Es ist nicht verwunderlich, dass sich auf Grund des neuesten Krieges alle Augen in Richtung Nahen Osten wenden. Dort spielt die aktuelle – tragische – militärische, geo-ökonomische und -politische Musik. Auch nach der Waffenpause bleibt die Region unter extremer Spannung. Leider wird dadurch der andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine in den Hintergrund gerückt. Noch mehr gilt das für potenzielle Konfliktregionen im Norden Europas. Aber wir sollten uns nie von der kritischen Beobachtung der anderen, wenngleich eher langfristig gefährlich werdenden, Krisenregionen durch die aktuellen Kriege und Konflikte ablenken lassen. Gerade die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten machen deutlich, wie sich die sträfliche Vernachlässigung von schwelenden Bränden katastrophal auswirken kann.

So war es durchaus sinnvoll, dass sich die diesjährige Konferenz der Pariser Verteidigungsakademie mit den Entwicklungen im Norden Europas und vor allem in der Arktis auseinandersetzte. Das Partnerland war diesmal – nicht zufällig – Dänemark. Der Streit um Grönland bzw. der imperiale Anspruch von US-Präsident Trump auf diese Insel war ein entsprechender Anlass. Trump hatte mit seinen Ansprüchen insofern ein Argument, als dass Grönland eine wichtige Rolle für die Sicherheit in und rund um die Arktis darstellt. Aber er irrt, wenn er glaubt, durch einen Wechsel im Eigentum und durch eine daraus folgende Entfremdung zwischen den USA und Europa einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten. Jedenfalls kommt dadurch wieder seine Ablehnung der internationalen Zusammenarbeit und speziell der Europäischen Union zum Ausdruck. Für ihn zählt nur, worüber er auch selbst verfügen kann – oder zumindest glaubt verfügen zu können.

Die Abwahl Viktor Orbans und seiner Fidesz-Partei – und damit des illiberalen politischen Systems – war ein wichtiger Schritt für Ungarns Demokratie und die Zukunft der Europäischen Union! Es war Viktor Orban, der den Begriff der ‚illiberalen‘ Demokratie prägte oder zumindest propagierte. Diese Form der Demokratie beruht weiterhin auf Wahlen, versucht sie aber durch entsprechende Verfassungsänderungen und durch Medienkonzentration in den Händen der Machthaber in ihrer Bedeutung zu schmälern. Die Medienpolitik in der illiberalen Demokratie hat dabei das Ziel, ein wesentliches Charakteristikum der liberalen Demokratie – die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung – zu unterbinden. Die Machthaber versuchen ihre Meinungs- und Führungsposition zu monopolisieren. Diese spezielle Form der Demokratie hat jetzt in Ungarn eine Niederlage erlitten, aber dennoch ist die illiberale Bewegung keineswegs tot. Die Auseinandersetzungen zwischen der liberalen und der illiberalen Gestaltung der Demokratie gehen weiter. 

Yet as the world grapples with multiple crises, Georgia risks becoming a blind spot for the EU. Some member states argue for prioritizing internal reforms over expansion, but this must not come at the cost of ignoring Georgia’s democratic aspirations. The most effective long-term strategy for the EU may be to demonstrate its willingness—and capacity—to protect neighbours with democratic ambitions in the face of external aggression. Parallel to the diversification, Europe raised its production of energy out of sustainable resources. Nevertheless, the war in Iran and especially the Iranian blockade of the street of Hormuz is an enormous threat for a continuous energy supply, as demand for energy is expected to grow with the duration of the war.