Der Kampf um Freiheit und Würde konnte historisch oft erst nach starkem Widerstand und heftigen Protesten gegen die jeweiligen Machthaber gewonnen werden! So war dies auch in Irland, Frankreich, Serbien und Albanien der Fall.

Die Frage, der ich in diesem Beitrag nachgehen möchte, ist, ob wir heute noch Politik - wie wir seit Jahrzehnten gewohnt sind - brauchen und wenn ja, welche! Einerseits ist die Enttäuschung über die - demokratische - Politik sehr groß. Sie kann nicht alles erfüllen, was sie versprochen hat. Daraus kommt der Wunsch nach einem starken Mann - seltener nach einer starken Frau. Er/sie soll entscheiden und handeln. Tatsächlich sind es dann oft Menschen für die die Politik eng mit - persönlichem - Business verbunden ist. Donald Trump und Viktor Orban sind nur zwei dieser Beispiele. Anderseits befürchten viele, dass die Künstliche Intelligenz den Menschen den Großteil der Entscheidungen abnehmen werden. Einige - aus der Technowelt - wünschen sich das sogar. Politik im traditionellen Sinn soll überflüssig werden. Politik und Bürokratie wird durch Technokratie ersetzt. Sie handelt blind und daher objektiv.

Als das jüngste Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jiping zu Ende ging strahlten die beiden Staatsmänner große Zufriedenheit aus. Aber in Wirklichkeit war es ein Nicht-Event. Man kann natürlich froh sein, wenn sich Staatsmänner treffen, anstatt sich zu bekriegen. Aber es gibt genug Themen, um die sich die beiden Staatenlenker kümmern sollten.

Anlass dieses Blogs ist ein kurzer fact finding Besuch in Lettland seitens des IIP! Das Baltikum ist ja eine für die Sicherheit und den Frieden in Europa wichtige Region. Sie ist aber in Österreich wenig bekannt - und war auch mir ein unbeschriebenes Blatt, bevor ich als EU-Abgeordneter diese Region mehrmals besuchte.

Hannes Swoboda thematisiert den Widerspruch zwischen Europas Wunsch, Migration zu begrenzen, und dem wachsenden Bedarf an Arbeitskräften. Er warnt davor, dass rechtsextreme Kräfte die Sorgen der Bevölkerung ausnutzen, und plädiert für eine klare Migrations- und Integrationspolitik auf Grundlage demokratischer Werte und Humanität.

Viele Experten und Expertinnen, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen, sprechen von der Gefahr eines andauernden Krieges in Europas Nachbarregion. Die über langen Jahre hindurch prekäre Situation mit vielen kriegerischen Auseinandersetzungen – auch in Form von Bürgerkriegen – hat sich durch die abenteuerliche, völkerrechtswidrige Offensive der USA und Israels massiv verstärkt. Die Verantwortung für diese Entwicklung ist allerdings geteilt. Der Versuch des Regimes im Iran zumindest möglichst nahe an die Entwicklung einer Atombombe zu kommen, verbunden mit einer aggressiven Politik gegenüber Israel und anderen benachbarten Staaten hat die Sicherheitslage in der Region massiv bedroht. Das in Wien 2015 abgeschlossene Abkommen JCPOA hatte eine kurze Atempause verschafft. Doch anstatt die durch das Atomabkommen mit dem Iran gewonnene Zeit zu weiteren Verhandlungen über die Möglichkeit langfristiger Stabilität in der Region zu nutzen, hat Donald Trump während seiner ersten Amtszeit das Abkommen im Jahr 2018 unilateral gekündigt. Zuletzt hat der auf seine Verhandlungsfähigkeiten so stolze US-Präsident sich von Israels kriegerischen Premierminister Netanyahu überreden lassen, den Iran militärisch anzugreifen, anstatt einen neuen ‚Deal‘ auszuhandeln.