Peace Blog
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Als das jüngste Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Xi Jiping zu Ende ging strahlten die beiden Staatsmänner große Zufriedenheit aus. Aber in Wirklichkeit war es ein Nicht-Event. Man kann natürlich froh sein, wenn sich Staatsmänner treffen, anstatt sich zu bekriegen. Aber es gibt genug Themen, um die sich die beiden Staatenlenker kümmern sollten.
The nature of power is changing faster than the institutions and conceptual frameworks of international relations. Contemporary warfare reveals a growing contradiction between the increasing empowerment of individuals and societies through technology and the continuing elitist, state-centric and increasingly personalized character of international relations. As material power becomes less dependent on territory and physical resources, the ability of states and autocratic leaders to control societies through territorial conquest and military force becomes increasingly problematic.
Anlass dieses Blogs ist ein kurzer fact finding Besuch in Lettland seitens des IIP! Das Baltikum ist ja eine für die Sicherheit und den Frieden in Europa wichtige Region. Sie ist aber in Österreich wenig bekannt - und war auch mir ein unbeschriebenes Blatt, bevor ich als EU-Abgeordneter diese Region mehrmals besuchte.
Hannes Swoboda thematisiert den Widerspruch zwischen Europas Wunsch, Migration zu begrenzen, und dem wachsenden Bedarf an Arbeitskräften. Er warnt davor, dass rechtsextreme Kräfte die Sorgen der Bevölkerung ausnutzen, und plädiert für eine klare Migrations- und Integrationspolitik auf Grundlage demokratischer Werte und Humanität.
In seinem Gastbeitrag für den IIP Peace Blog fasst Heinz Gärtner seine kürzlich gehaltene Keynote zu Bruno Kreisky und der österreichischen Neutralität zusammen. Er zeigt, warum Neutralität für Kreisky aktives Engagement für Diplomatie und Frieden bedeutete und welche Rolle eine glaubwürdige Neutralität heute noch spielen kann.
Viele Experten und Expertinnen, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen, sprechen von der Gefahr eines andauernden Krieges in Europas Nachbarregion. Die über langen Jahre hindurch prekäre Situation mit vielen kriegerischen Auseinandersetzungen – auch in Form von Bürgerkriegen – hat sich durch die abenteuerliche, völkerrechtswidrige Offensive der USA und Israels massiv verstärkt. Die Verantwortung für diese Entwicklung ist allerdings geteilt. Der Versuch des Regimes im Iran zumindest möglichst nahe an die Entwicklung einer Atombombe zu kommen, verbunden mit einer aggressiven Politik gegenüber Israel und anderen benachbarten Staaten hat die Sicherheitslage in der Region massiv bedroht. Das in Wien 2015 abgeschlossene Abkommen JCPOA hatte eine kurze Atempause verschafft. Doch anstatt die durch das Atomabkommen mit dem Iran gewonnene Zeit zu weiteren Verhandlungen über die Möglichkeit langfristiger Stabilität in der Region zu nutzen, hat Donald Trump während seiner ersten Amtszeit das Abkommen im Jahr 2018 unilateral gekündigt. Zuletzt hat der auf seine Verhandlungsfähigkeiten so stolze US-Präsident sich von Israels kriegerischen Premierminister Netanyahu überreden lassen, den Iran militärisch anzugreifen, anstatt einen neuen ‚Deal‘ auszuhandeln.
Die USA gelten als Symbol für Freiheit und Demokratie. Doch ihre Geschichte ist auch von Kriegen, Eroberungen und Eingriffen in andere Länder geprägt. Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner zeigt zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten, wie demokratische Fortschritte und militärische Gewalt den Aufstieg zur Weltmacht gemeinsam ermöglicht haben. Er beleuchtet die Schwächen des politischen Systems, den Machtkampf mit China und erklärt, warum Donald Trumps Politik weniger ein Bruch mit der Vergangenheit ist, als viele vermuten.
Voting for the five non-permanent seats on the United Nations Security Council took place on 3 June, with the successful candidates set to begin their two-year terms on 1 January 2027. While the African and Latin American-Caribbean seats were uncontested, Kyrgyzstan defeated the Philippines after several rounds of voting, winning 141 votes to 49. It will be Kyrgyzstan’s first term on the Council.
For the two seats allocated to the Western European and Others Group (WEOG), Austria, Portugal, and Germany competed for election. Austria and Portugal secured the seats in the first round, leaving Germany empty-handed. German Foreign Minister Johann Wadephul described the outcome as a “real disappointment” and a “bitter defeat”.
The result is a reminder that influence within the UN is not always correlated with size. Austria and Portugal, each with populations of around 10 million people, secured Security Council seats ahead of Germany – the most populous country in Europe and one of the world’s largest economies.
What will the elected members be facing when joining the Council? Their terms will unfold against a backdrop of intense regional conflict, a continuing debate over the role of multilateralism, the downsizing of peacekeeping missions, and arguments over UN reform.
‚Standing Together‘ ist eine vor über zehn Jahren gegründete jüdisch-palästinensische Initiative mit dem Ziel das friedliche Zusammenleben von Jüd:innen und Palästinenser:innen zu propagieren und zu unterstützen. Ursprünglich in Israel gegründet finden sich in vielen europäischen Staaten diesbezügliche Initiativen in Form von öffentlichen Kundgebungen und von Diskussionsveranstaltungen. Dabei geht es nicht nur um die Aussöhnung zwischen den Angehörigen beider Völker, sondern auch um den Kampf für eine gerechte und soziale Demokratie. Entscheidend ist nicht die Staatsform des Zusammenlebens – Zweistaatenlösung, ein gemeinsamer Staat, Staatenföderation etc.; sondern die Bereitschaft zusammen so zu leben, so dass keine Gruppe auf Kosten der anderen lebt oder sie sogar vertreibt und vernichtet.
