Peace Blog
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Fast alle zehn Jahre gibt es in den USA eine Debatte darüber, ob sich die Großmacht USA im Abstieg befinden. Die Debatte beschränkt sich nicht nur auf Wissenschaftler und Experten, sondern erreicht auch regelmäßig die politischen Entscheidungsträger. In den 1970ern anerkannte der damalige US-Außenminister Henry Kissinger, dass es mehrere Mächte in der Welt gebe: neben den USA auch noch China, die Sowjetunion, Japan und Europa. Natürlich blieben die USA der Primus inter pares.
Ob es die Corona Pandemie ist oder was immer, mehrere alte Konflikte flammen in diesen Tagen neu auf. So im Falle von Nagorna Karabach oder auch innerhalb Äthiopiens. Ein solcher Konflikt ist auch der Streit innerhalb der Westsahara bzw. zwischen Marokko und der Westsahara Befreiungsorganisation Polisario. Diese will sich nicht länger an das Waffenstillstandsabkommen halten.
In den Übergangsperioden zwischen zwei US-Präsidenten wird der scheidende Präsident „als lahme Ente“ bezeichnet, weil er handlungsunfähig geworden wäre. Außenpolitisch trifft das nicht zu. Ganz im Gegenteil, sie ist eine sehr sensible, ja gefährliche Zeit. Der alte Präsident kann seinem Nachfolger neue Krisen hinterlassen, entweder um ihm Schwierigkeiten zu machen oder um das eigene Vermächtnis zu festigen. Präsident Eisenhower hinterließ Präsident Kennedy multiple Krisen.
On November 2nd, a supporter of the "Islamic State" shot four people in downtown Vienna before he himself was shot by the police. 23 people were injured, some of them seriously. The first statements by Prime Minister Kurz and various other government representatives were very inclusive and emphasised that this was not a fight against Muslims.
Die Wahl von Präsident Biden in den USA - und ich gehe davon aus, dass es trotz Widerstand von Donald Trump dabei bleibt - schafft neue Chancen für eine globale Klimapolitik. Denn bei aller Notwendigkeit von verstärkten Anstrengungen auf nationaler Ebene, dürfen wir nicht vergessen, dass nur globale Aktionen einen nachhaltigen Einfluss auf das Klima haben werden. Wir brauchen daher nationale, europäische und globale Anstrengungen. Da Präsident Biden klar und deutlich angekündigt hat, dass er die USA zum Pariser Klimaabkommen zurückführen wird, haben sich die Bedingungen für eine offensive Umweltpolitik wesentlich verbessert.
Der Terror Anschlag in Wien hat den Kampf gegen den Terrorismus wieder auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Aber welcher Kampf ist da zu führten und gegen wen richtet er sich konkret. Mit Recht werden nicht nur die Terroristen selbst sondern auch die dahinter stehenden Ideologien und religiösen Interpretationen ins Visier genommen, also vor allem der politische Islam oder Islamismus. Allerdings fehlen bisher juristisch verwendbare Begriffe und Definitionen.
Gegen Ende des Jahres 1995, also vor 25 Jahren, kam es in Dayton zu einem Friedensvertrag zwischen den Kriegsparteien des “Jugoslawien Kriegs”. Die Parteien waren müde geworden und keine von ihnen erhoffte einen Sieg einzufahren. Ein neues Bosnien - Herzegowina sollte den Frieden und die Zusammenarbeit der verschiedenen „ethnischen“ bzw. religiösen Gruppen ermöglichen und fördern.
Vienna, Austria and all of Europe was shocked when a religious terrorist started shooting in the center of Vienna in November 2020, killing four people and injuring more than 20. How should we react? How do we differentiate between Islam, political Islamism and Islamic terrorism? We need a fierce debate dealing with the roots of terrorism and an honest debate on how to fight terrorism without endangering civil rights.
Der jüngste Terror Anschlag in Wien hat auch in Österreich wieder die Diskussion um die Rolle des politischen Islam bzw. des Islamismus belebt. Schon vorher wurde in den französischen und deutschen Medien ausgiebig diskutiert wie man dem Antisemitismus und dem erneuten islamisch begründeten Terror effektiver begegnen kann.
Belarusians have taken to the streets of their cities and towns for three months now, demanding free and fair elections after the presidential vote in August had been blatantly rigged. However, the last two weeks have seen a drop in the numbers of protesters. Has the political momentum already gone for a change in the country?
