IRAN: BEVÖLKERUNG BLEIBT IM WIDERSTAND

IRAN: BEVÖLKERUNG BLEIBT IM WIDERSTAND
Die USA und Israel haben mit „Epic Fury“ neuerlich eine das Völkerrecht klar verletzende Militärintervention gestartet. Führende Köpfe wurden getötet, und nun hoffen Trump und Netanyahu, dass die Bevölkerung aufsteht und das Regime auf den „Misthaufen der Geschichte“ wirft. Aber inwieweit können solche Interventionen von außen zu einer siegreichen Revolution im Inneren beitragen? Jedenfalls, die illegale Aktion von Israel und den USA ändert nichts daran, dass das Regime unter der Führung des jetzt getöteten Geistlichen Oberhaupts Chamenei ein furchtbares und für viele Menschen tödliches Regime war.

Meine persönlichen Erfahrungen mit dem „offiziellen Iran“ ergaben sich aus einigen schon länger zurückliegenden Besuchen in Teheran und Isfahan, sowie aus den Gesprächen mit den diplomatischen Vertretern des Iran über die letzten Jahre hinweg. Ich hatte immer den Eindruck, dass die Gesprächspartner starr, misstrauisch und stolz – bis an die Grenze der Arroganz – auf die Anmerkungen von uns EU-Parlamentariern reagierten. Sicher, an den Iran gerichteten An- und Bemerkungen enthielten auch Kritik und waren von „westlichen“ Wertvorstellungen geprägt. Ein fruchtbringender Dialog kam kaum zustande. Dennoch gehörte ich zu denen, die für die westliche Gesprächsbereitschaft plädierten und selbst den Dialog suchten – nicht zuletzt in Menschenrechtsfragen. 

Destruktive Politik im Inneren und Äußeren 
International jedoch stand die Entwicklung von nuklearen Kapazitäten seitens des Iran im Mittelpunkt der Gespräche. Von Seiten Israels wurden darüber hinaus die vielfältigen Interventionen in den gemeinsamen Nachbarstaaten vor allem in Syrien und im Libanon zur Sprache gebracht. Israel sah darin – zu Recht – eine Gefährdung seiner Existenz. Dass Premierminister Netanyahu das immer wieder als grundsätzliches Argument gegen Verhandlungen mit dem Iran vorgebracht hat, hat mehr mit seinen innenpolitischen Zielen zu tun. Auch wenn die meisten Länder des Nahen Ostens keine Politik der friedlichen Gestaltung ihrer Region anpeilten, so war die Politik des Iran von einer besonderen Aggressivität und der Unterstützung autoritärer und totalitärer Kräfte gekennzeichnet. Und zum Teil haben sie diese Politik gemeinsam mit dem autoritären Russland verfolgt – besonders in Syrien. Der Iran war – und ist es noch – jedenfalls ein besonderer Unruheherd in der ohnehin fragilen Nahostregion.

Die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung – insbesondere der Frauen – und die Unterstützung autoritärer Kräfte in den Nachbarstaaten – inklusive der fruchtlosen und todesbringenden Anti-Israel-Politik – waren nur zwei Seiten derselben Medaille. Wahrscheinlich hätte der Westen –zumindest die Europäische Union – stärker auf diese destruktive Gesamtstrategie reagieren sollen, aber ich bin mir nicht sicher, ob eine solche Gegenstrategie erfolgreich gewesen wäre. Für die regionale Sicherheit war jedenfalls die Nuklearfrage und die Absicht das JCPOA-Abkommen zu erreichen vorrangig. Und das ist ja auch gelungen. Allerdings hat Trump schon in seiner ersten Periode dieses Abkommen zerstört – ohne eine Alternative anzubieten. Manche meinen, die Europäische Union hätte einfach so tun sollen, als hätten die USA das Abkommen nicht gekündigt. Aber der Iran war diesbezüglich nicht sehr hilfreich und Europa hätte schon damals all die anderen kritischen Punkte im Verhalten des Iran deutlich ansprechen müssen.

Menschenrechte im Hintergrund 
Fakt ist, dass die Menschenrechtsfrage immer im Hintergrund geblieben ist und man stark auf die Wahlen von moderaten Präsidenten wie Mohammad Chatami und Hassan Rohani gehofft hat. Aber die wirklich entscheidende Autorität des Landes, Ayatollah Chamenei und die eher wachsende Gruppe der Hardliner haben nachhaltige Schritte in Richtung Demokratie und ausreichende Versorgung mit Gütern für einen angemessenen Lebensstandard verhindert. Dabei hat auch die Sanktionspolitik ihren Beitrag dazu geleistet. Sanktionen haben meist die Eigenschaft, besonders die Mittelschicht zu treffen, also jene Schicht, die auch entsprechende Reformen einklagen könnte. Manche Beobachter sehen im Mangel einer ausreichenden Mittelklasse einen der Gründe für das vorläufige Versagen der jüngst brutal niedergeschlagenen Demonstrationen. 

Wahrscheinlich aber hat man – hat Europa – nicht genug versucht, die internationalen Finanzströme der terroristischen Aktionen stillzulegen. Das betrifft auch die Geldwäsche über Kryptowährungsfirmen. Und man hätte auch diplomatisch stärker den Iran unter Druck setzen und isolieren können. Navid Kermani spricht davon die „Islamische Republik zum internationalen Paria“ zu erklären. Aber da muss man wissen, dass der Westen/Europa sicher in einer extremen Minderheitsposition geblieben wäre. Wieder einmal hätten die Länder des Globalen Südens, aber vor allem Russland und China, lautstark die westliche Arroganz kritisiert, ohne dass das Regime nachhaltig geschwächt worden wäre. 

Wie auch immer, die von Ayatollah Chomeini geleitete Islamische Revolution hat – wie viele Revolutionen – die despotischen Elemente des vorigen Schah-Regimes fortgeführt und noch verstärkt. Nur ging es diesmal nicht um eine forcierte Modernisierung von oben sondern um eine klerikale Verengung im Inneren. Und zusätzlich wurde durch die Revolutionsgarde eine auch gegen die eigene Bevölkerung gewaltbereite Gruppe geschaffen, die aus unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen am Weiterbestehen des religiös verbrämten, korrupten und autoritären Systems interessiert ist. Und trotz oder sogar wegen der Sanktionen profitierten sie wirtschaftlich. Auch wenn die Europäische Union die Revolutionsgarden schon früher auf die Terrorliste gesetzt hätte, hätte sie ihr unrühmliche Aktivitäten fortgesetzt, aber zumindest hätte man ihren finanziellen Bewegungsraum eingeschränkt. 

Die Bevölkerung resigniert nicht 
Aber trotz der immer wieder brutal zuschlagenden „Ordnungskräfte“ hat die Bevölkerung des Iran nicht resigniert. Dazu meint die Verlegerin und Kuratorin Mansoureh Rahnama: „Wer Iran verstehen will, muss das Land als kontinuierliche Bewegung lesen, getragen von Millionen von Menschen zwischen staatlichen Repressionen und dem Ringen um Würde (…) Jahrzehnte der Unterdrückung erzeugten keine Apathie, sondern Mobilisierung.“ (NZZ 18.2.2026)

Allerdings, so wie sich die internationale – selbst die westliche – Gesellschaft nicht einig war, wie man am besten gegen das Regime in Teheran vorgehen sollte, ist sich heute die Opposition – und vor allem die im westlichen Ausland – nicht einig. Manche setzen ihre Hoffnung auf den Sohn des letzten Schahs, Mohammad-Reza Schah. Auch im Iran selbst hört man Rufe wie „Lang lebe der Schah“ und „Pahlevi wird zurückkommen“. Auf der anderen Seite meint Mansoureh Rahnama: „Die iranische Gesellschaft braucht keine Erlöserfigur. Irans Proteste richten sich auf Gerechtigkeit und Teilhabe, nicht auf mögliche Heilsfiguren. Demokratie braucht stabile Institutionen, keine charismatischen Führer.“ 

Demgegenüber meint Mahdi Rezaei-Tazik: „Die Mobilisierung der Massen erfolgt idealerweise durch eine Führungsperson, die von einem sicheren Standort aus agieren kann. Und die Demonstranten fanden im Kronprinzen des alten Regimes eine solche Leitfigur. Die zentrale Frage ist, inwieweit sich die oppositionellen Gruppen auf den Schah als eine Übergangsfigur einigen können“ (NZZ 11.2.2026). Aber es scheint klar zu sein, dass die Bevölkerung im Widerstand bleibt – wenn auch für einige Zeit verdeckt, bis es zum nächsten Ausbruch kommt. Ein so brutales Vorgehen der Führung der Islamischen Republik, wie zu Anfang des Jahres, wird auf Dauer nicht ungesühnt bleiben.

Realistische Transformation
Nun haben Donald Trump und Netanyahu sich entschieden den Iran militärisch anzugreifen. Nach den Worten von Benjamin Netanyahu wurde das schon länger geplant. Dabei wurde vor allem Ayatollah Chamenei ins Visier genommen und getötet – neben anderen führenden Köpfen des iranischen Regimes. Wenn nun sowohl Netanyahu als auch Trump die Bevölkerung aufrufen, die Macht zu übernehmen, dann klingt das zynisch. Vor allem wenn Trump meint die US-Regierung hat das Ihre getan und nun liegt es an den Menschen im Iran daraus etwas zu machen: eine Übernahme „ihrer“ Regierung durch die Bevölkerung selbst. Daniel Byman von der Georgetown University meint in seinem Beitrag „6 Questions About Epic Fury“ (Foreign Policy, 28.02.2026): „Trumps Aufruf an die Iranische Bevölkerung zum Widerstand nimmt fälschlicherweise an, dass es nach einer Militärintervention leicht sei, die Macht zu übernehmen. Die Opposition ist weder bewaffnet noch organisiert und das hat öfters gezeigt, dass es durchs Töten überleben kann (…) In der Folge kann es zu einem Blutbad kommen, wo die reaktionären Kräfte gewinnen.“ Ja, es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung im Widerstand gegen die Vertreter des Regimes bleibt, aber auch die reaktionären und korrupten Kräfte, vor allem die Revolutionären Garden werden versuchen, sich an der Macht zu halten.

Marc Lynch von der Georg Washington University unterscheidet vier mögliche Szenarien, die sich nach einer militärischen Intervention entwickeln könnten (Foreign Policy, 20.02.2026). Es könnte zu einer demokratischen Republik kommen wie es sich die meisten Iraner – zumindest die oppositionellen Gruppierungen – wünschen. Aber Trump wird sich sicherlich nicht um die Umsetzung eines solchen Szenarios kümmern. Eher könnte es sein, dass bestimmte amerikanische Kräfte versuchen Shah Reza Pahlavi auf den Thron zu hieven. Dann gibt es die Möglichkeit, dass sich ein Bürgerkrieg entwickelt. Für Marc Lynch jedoch ist das wahrscheinlichste Szenario die Übernahme der Macht durch die Revolutionsgarden. Und er vergleicht ein solches System mit der Situation in Saudi-Arabien: autoritär, brutal repressiv, aber offen für internationale Investitionen. Andere wieder – so vor allem Karim Sadjadpour – sehen in einer Entwicklung in Richtung des Systems Erdogan noch die beste Möglichkeit das gegenwärtige System zu überwinden (Foreign Affairs, 11.12 2025).

Es muss uns jedenfalls klar sein – das müssen wir aus den verschiedenen revolutionären Veränderungen, besonders im Norden Afrikas und im Nahen Osten lernen – Transformationen sind ein schwieriger und langfristiger Prozess. Die zu überwindende reaktionäre Kräfte verschwinden nicht einfach. Sie beharren auf Einfluss und Macht – auch wenn sie nicht mehr offiziell an den Schalthebel sitzen. Autoritäre und repressive Gestaltungen und Verformungen der Gesellschaft haben Langzeitfolgen. Und so müssen wir uns – selbst wenn das gegenwärtige Regime gestürzt wird – auf einen langen, komplexen und mit Rückschlägen durchsetzten Transformationsprozess einstellen. Man kann nur hoffen, dass er wenig blutig verläuft.

Das IIP hat diesen Schwerpunkt in seinem jüngsten Event aufgegriffen. Für mehr Kontext, schauen Sie das gesamte Video an: https://www.youtube.com/watch?v=l8ei0pROAwE&t=4s

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des International Institute for Peace (IIP), begann seine politische Laufbahn in der Wiener Kommunalpolitik und wurde 1996 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Bis 2012 war er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und anschließend bis 2014 deren Präsident. Er engagierte sich insbesondere in der Außen-, Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Swoboda ist außerdem Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, des Architekturzentrums, der FH Campus Wien und des Sir Peter Ustinov Instituts.