Die Frage, der ich in diesem Beitrag nachgehen möchte, ist, ob wir heute noch Politik - wie wir seit Jahrzehnten gewohnt sind - brauchen und wenn ja, welche! Einerseits ist die Enttäuschung über die - demokratische - Politik sehr groß. Sie kann nicht alles erfüllen, was sie versprochen hat. Daraus kommt der Wunsch nach einem starken Mann - seltener nach einer starken Frau. Er/sie soll entscheiden und handeln. Tatsächlich sind es dann oft Menschen für die die Politik eng mit - persönlichem - Business verbunden ist. Donald Trump und Viktor Orban sind nur zwei dieser Beispiele. Anderseits befürchten viele, dass die Künstliche Intelligenz den Menschen den Großteil der Entscheidungen abnehmen werden. Einige - aus der Technowelt - wünschen sich das sogar. Politik im traditionellen Sinn soll überflüssig werden. Politik und Bürokratie wird durch Technokratie ersetzt. Sie handelt blind und daher objektiv.

Man kann die im Titel gestellte Frage theoretisch behandeln oder auch mittels empirischer Untersuchungen! Ich möchte Antworten auf Grund persönlicher Erfahrungen versuchen! Mit 80 Lebensjahren kann ich auf 60 Jahre an politischer Aktivität zurückblicken. Politisch ist dabei in einem sehr umfassenden Sinn gemeint - keineswegs nur parteipolitischer Art. Politik bedeutet demgemäß, dass durch direkte und indirekte Kommunikation zwischen Menschen Lösungen herbeigeführt werden bzw. zumindest ein Klima geschaffen wird, das mehrheitlich akzeptierte Lösungen ermöglicht. Diktatoren, autoritäre Führungspersönlichkeiten und Automaten führen auch Lösungen herbei aber eben nicht mittels Dialogs und dadurch nicht politisch.

Das Gespräch schätzen lernen

Begonnen hat meine politische Arbeit mit meiner Bestellung zum Generalsekretär der „UNSA“ der United Nations Student Association. Damit wurde auch der Grundstein für meine außenpolitischen Aktivitäten gelegt. Diskussionen mit Studentinnen und Studenten aus vielen Ländern Europas haben mir eine Welt eröffnet, die ich bis dahin nur aus Büchern und Zeitungen kannte. Die Debatten über nationale Grenzen hinweg sollten schon in Zeiten, in denen Europa noch zwischen Ost und West gespalten war, ein friedliches Zusammenleben begründen. Der Dialog über den Eisernen Vorhang hinweg sollte ein Minimum von einem gemeinsamen Europa bewahren. Und da ich nah zum Eisernen Vorhang geboren wurde hat dieser Dialog einen besonderen Reiz für mich.

Aber parallel wuchs auch mein Interesse an der Innenpolitik, zuerst im studentischen Bereich als Mitglied des Verbandes der Sozialistischen Studenten - VSSTÖ und in der Folge in der Hochschülerschaft. Die studentische Mitbestimmung sollte die Universitäten als von Lehrenden und Studenten und Studentinnen gemeinsam gestalteten Institution formen. Um Innenpolitik ging es auch in der Wiener Arbeiterkammer. Dort lernte ich vor allem die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und des Dialogs zwischen den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern kennen und schätzen. Viele Länder beneiden uns um dieses System der Kompromissfindung. Auch wenn es Mängel in diesem System gibt, die man beheben kann und soll, wäre die Zerschlagung dieses Systems ein Schritt zurück und nicht nach vorn.

Die unterschätzte Kommunalpolitik

Dann kam die Arbeit als Bezirksrat und im Gemeinderat. Im letzteren war ich in den Bereichen der Stadtplanung und des Gesundheits-und Sozialwesens tätig. Nicht zuletzt auf Grund meiner breit gefächerten Interessen wurde ich nach zwei Jahren im Gemeinderat Klubvorsitzender der SPÖ Fraktion. Der nächste Schritt war die Nominierung und Wahl zum Amtsführenden Stadtrat und zum Mitglied der Wiener Landesregierung. Meine mir durchgehend übertragende Kompetenz betraf die Stadtplanung und Stadtgestaltung. Eine Zeit lang beinhaltete mein Aufgabengebiet auch das Personalwesen, dann den Verkehr und zuletzt die städtische „Außenpolitik“. Was viele in der Öffentlichkeit nicht verstanden haben und auch heute nicht verstehen, ist, dass der Politiker/die Politikerin nicht die bestausgebildeten Experten bzw. Expertinnen sein müssen. Ja manchmal kann das sogar hinderlich sein, die gesellschaftlichen Zusammenhänge des jeweiligen Fachgebiets zu erkennen. Politisch Verantwortliche müssen die richtigen Fragen stellen, Dienststellen koordinieren und führen können. Sie müssen mit der Öffentlichkeit kommunizieren und nicht nur Beschlüsse verlautbaren und verkaufen, sondern sich auch gegen Widerstand behaupten können.

Für mich war das ein Lernprozess in der Praxis - learning by doing - andere müssen beurteilen, inwieweit das gelungen ist. Und ich musste schnell lernen, denn sowohl das von Hans Hollein geplante Haas Haus im Zentrum der Stadt als auch das Mahnmal gegen den Faschismus von Hrdlicka aber auch das Mahnmal gegen den Holocaust am Judenplatz und die gemeinsam mit Budapest geplante Weltausstellung waren extrem umstritten. In all diesen Fällen gab es Bürgerproteste gegen die Errichtung bzw. Organisation. In Bürgerversammlungen versuchte ich die entgegengebrachten Argumente zu entschärfen - aber das gelang immer nur teilweise. Dialogbereitschaft heißt aber nicht die Bereitschaft von überlegten Überzeugungen abzugehen, sondern in der Diskussion zu erklären, warum ein Projekt ausgewählt wurde und es sinnvoll ist es umzusetzen.

Die Bedeutung der Kommunalpolitik wird oft unterschätzt. Sie bietet vor allem den direkten Kontakt mit der Bevölkerung. Dabei ist das sehr oft kein Vergnügen. Oftmals wird das Verhältnis in den Medien als eines zwischen dem unwilligen oder gar bösen Politiker bzw. der entsprechenden Politikerin und dem wohlmeinenden Bürger dargestellt. Aber die Bürger sind oft untereinander uneinig und unsolidarisch. Aber so schwierig der Dialog und manchmal auch persönlich kränkend die Wortmeldungen bei Diskussionen sind, sie sind nicht nur unentbehrlich, sondern auch essenziell für ein politisches Gemeinwesen. Die Erarbeitung von Lösungen durch Debatten auf Grundlage fachlicher Kenntnisse und Vorschläge sind das Um und Auf der demokratischen Politik. Weder kann die Wissenschaft alle Lösungen bieten noch ist es sinnvoll sich auf das „Bauchgefühl“ zu verlassen. Der Dialog mit den Bürgern und Bürgerinnen ist auch ein Zeichen des Respekts ihnen gegenüber.

Parteien, Dialog, KI und politische Persönlichkeiten

In all diesen Aktivitäten schätzte ich die Arbeit in und für die Partei, die mir die Chance gab, eine politische Funktion zu erfüllen. Und so war ich auch - auf Grund der alle zwei Jahre stattfindenden geheimen Wahl - 22 Jahre hindurch Vorsitzender einer SPÖ-Bezirksorganisation - in meinem Fall des Bezirkes Meidling. Aber immer versuchte ich auch über die Parteigrenzen hinauszuschauen. Und so kenne ich das auch von vielen meiner Kollegen und KollegInnen aus anderen Parteien. Das Bild, das in der Öffentlichkeit von Parteifunktionären gemacht wird, ist oft ein verzerrtes. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass es - bisher jedenfalls - keine Alternative zur Parteipolitik im demokratischen Gemeinwesen gibt. Es gibt Ergänzungen zur Entscheidung durch Parteien. Sie können der Erweiterung von Lösungsansätzen dienen und der Entscheidungsvorbereitung. Und da kann auch die Künstliche Intelligent helfen. Sie kann vor allem jene unterstützen die nach Alternativen zu den offiziellen Vorschlägen suchen. Der aktive politische Mensch ist ja kein isoliertes Wesen. Er war immer schon mit der Umwelt verbunden. Früher war es „nur“ die Natur, heute sind es von Menschen geschaffene Innovationen wie die Künstliche Intelligenz und die Sozialen Medien.

Aber so meint der Informatiker Oliver Friedmann (FAZ 16.10.2026): „Eine Künstliche Intelligenz kann zusammenfassen und übersetzen. Sie kann Muster finden und überzeugende Argumente formulieren, möglicherweise bald mindestens so gut wie wir. Aber sie kann eben nicht an einer Tür klingeln, nicht in einem Kriegsgebiet ausharren und den Betroffenen zuhören.“

Wir wissen noch nicht, wie und wie stark sich diese Medien in die Lebenswelten der Menschen einklinken und ihre Wünsche und Vorlieben dominieren. Aber immer noch braucht es Menschen, die direkte Gespräche anbieten. Das hat sich auch bei den letzten Landtagswahlen in Deutschland erwiesen, wo jene Parteien, die das erfolgreich anboten, Stimmen gewonnen haben. Sicher ist es schwierig genügend Leute zu finden, die sich in Parteien engagieren und das Gespräch anbieten.

Diejenigen die stark mit Emotionen - und dabei vor allem negativen, abwertenden Emotionen - agieren haben es leichter Anhänger und auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu engagieren. Parteien sind jedenfalls eine Form die demokratische Willensbildung zu organisieren - selbst wenn einzelne Parteien keine demokratische Werte vermitteln. Parteien sollten aber nie den Anspruch auf absolute Wahrheit und Lösungskompetenz stellen.

Unabhängig davon ist angesichts der vielen Automaten und KI-Assistenten, auf die die Menschen bei Kontakten zu privaten und öffentlichen Stellen treffen, das persönliche Gespräch wieder mehr gefragt. Das direkte Gespräch gehört auch zum oftmals vermissten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das relativ hohe Ausmaß an Immigration fordert ebenfalls besondere Anstrengungen allen(!) ein Gefühl der Zugehörigkeit zu geben. Die Lösung besteht nicht in der inhumanen und für alle schädlichen Remigration, sondern in gemeinsame Anstrengungen zur Integration. Auch dazu muss der Dialog mit und zwischen allen Beteiligten beitragen, denn die Integration in eine sich immer wieder neuformierenden Gesellschaft ist nicht nur für die Zuwanderer, sondern auch für die schon länger im Land Lebenden eine große Herausforderung.

Entscheidend für den Erfolg demokratischer Politik sind auch Persönlichkeiten, die über Parteigrenzen und je nach Position auch über die Grenzen ihrer unmittelbaren Zuständigkeit denken und handeln können. Sie müssen sich auch ein bestimmtes Maß an Eigenständigkeit bewahren können. Bruno Kreisky war so ein Politiker, den ich in den Anfangsjahren meiner politischen Arbeit kennen und schätzen lernte. Im Rahmen der Kommunalpolitik erlebte ich vor allem Helmut Zilk, den Bürgermeister, der mich in besonderem Maße gefördert hat, als starke Persönlichkeit. An den beiden so unterschiedlichen Politikern schätzte ich auch die Kombination von Weitsicht einerseits und von Liebe für die wichtigsten Details anderseits. Es genügt nicht Visionen zu haben, wenn man sich nicht auch um die Umsetzung kümmert. Politik braucht beides - eine - nicht dogmatische - Vorstellung wohin sich die Stadt, das Land, Europa etc. entwickeln sollen aber auch die Sorge um die Durchsetzung dieser Vorstellungen. In späteren Jahren entwickelte sich auch eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem früheren ÖVP-Politiker Erhard Busek.

Die komplexe Europäische Bühne

Im Europäischen Parlament erlebte und lernte ich viele engagierte Kollegen und Kolleginnen schätzen - nicht nur aus den Reihen der Sozialdemokratie. Diesbezüglich stand mir natürlich der langjährige Fraktionsvorsitzende - und in diesem Amt mein unmittelbarer Vorgänger - Martin Schulz besonders nahe. Zum Zeitpunkt meines Eintritts ins Europäische Parlament beeindruckte mich die damalige Vorsitzende Pauline Green aus Großbritannien. Von der christlich-demokratischen Seite möchte ich deren Fraktionschef und späteren Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering erwähnen. Sie und viele andere hatten die Gabe mit Intellekt und Emotion für ein gemeinsames Europa einzutreten. Aber es ging ihnen auch um konkrete Lösungen, die sich in der Gesetzgebung niederschlugen. Leider hat in den letzten Wahlen die Minderheit derjenigen, die sich nicht an der gesetzgeberischen Arbeit beteiligten, sondern anti-europäischen Proklamationen verkündeten, an Stimmen gewonnen. Und nun versuchen solche Politiker und Politikerinnen wie Nigel Farage in Großbritannien und Marine Le Pen in Frankreich dort zu reüssieren. Auf der Linken ist es der Franzose Jean-Luc Melanchon der zu dieser Art von Politikern gehört. Sie alle scheuen Verantwortung und es mangelt ihnen vor allem an Kompromissfähigkeit, eine wesentliche demokratische Tugend. Ein gemeinsames Europa kann aber nur auf Kompromisse aufgebaut werden.

Entscheidend ist, dass das Europäische Parlament, ohne dessen Zustimmung kein Gesetz beschlossen und kein Staat als neues Mitglied aufgenommen werden kann, auf die Zusammenarbeit mehrerer Fraktionen angewiesen ist. Diese Zusammenarbeit ist übrigens auch für die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Wahl der Kommission notwendig. Das System der demokratischen Willensbildung im Europäischen Parlament wird oft unterschätzt. Das gilt aber auch für die Europäische Union insgesamt. Die EU mit ihrer schwierigen und oftmals kaum zu durchschauenden Konstruktion ist ein Beispiel dafür, wie sich die Komplexität der Politik gesteigert hat. Damit wird natürlich nicht die Attraktivität in den Augen der Bevölkerung gesteigert, sondern im Gegenteil. Wenn dann hinzukommt, dass wichtige Themen wie Klimapolitik, die Verteidigung der Friedensordnung so wie die Notwendigkeit gemeinsamer Forschungs- und Innovationspolitik technokratisch abgehandelt werden, dann sinkt die Zustimmung automatisch.

Außen-und Sicherheitspolitik - und das war für viele Jahre der Schwerpunkt meiner Tätigkeit im EU-Parlament - darf aber ebenfalls nicht auf eine überzeugende Kommunikationsstrategie verzichten. In diesem Sinn habe ich (bzw. haben wir) immer sowohl zu Hause als auch vor Ort nicht nur den diplomatischen Weg gesucht, sondern auch das Gespräch mit den Betroffenen. So führte ich im Falle der Türkei nicht nur Gespräche mit Erdogan, seinen Vorgängern und den Parlamentariern, sondern zum Beispiel auch mit den politischen Gefangenen und kurdischen Jugendlichen am Markt von Diyarbakir. Und am Balkan sprachen wir vor allem mit Opfern der Gewalt in Bosnien & Herzegowina und im Kosovo. Und selbstverständlich versuchte ich in Österreich zu erklären warum wir uns in ganz Europa und darüber hinaus für die Benachteiligten der Verhältnisse in diesem und damit für den Frieden engagieren.

Emotionen und Politik

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Tatsache, dass von der extrem rechten - zum Teil auch linken - Seite viele negative Emotionen ausgestreut werden, dazu führt, dass die politische Mitte auf emotionale Unterstützung ihrer Argumente verzichtet. Aber die Politik kann viele Menschen nur erreichen, wenn sie - auch(!) - die emotionale Seite anspricht. Und dazu braucht es die entsprechenden Persönlichkeiten, die Sachlichkeit und Emotion verbinden können. In der Politik habe ich mehrere solcher Persönlichkeiten erlebt. Einer davon war Tony Blair, dessen Entscheidung, den Krieg der USA gegen den Irak zu unterstützen, ich allerdings nie nachvollziehen konnte und noch immer für katastrophal halte.

Unlängst haben sich einige der von der SZ (2.3.4.10)befragten Persönlichkeiten auf die Frage, welchen Kanzler sie sich wünschen, klar für mehr Emotionen ausgesprochen. Die Politikwissenschaftlerin Florence Glaub meinte diesbezüglich: „Denn am Ende ist Zukunft Geschichte, und keine Geschichte kommt ohne Gefühle aus. Mein Wunschkandidat: optimistisch, mutig und emotional.“ Der Politologe Philipp Ruch meint: “Man kann eine Demokratie nicht verwalten, man muss die Menschen für sie begeistern…..Was die Parteien brauchen, sind spannende und überzeugte Demokraten, die eine Nation mitreißen können.“

Grenzen des Dialogs

Ich bin mir jedoch im Klaren, dass die Dialogbereitschaft auch auf ihre Grenzen stößt. Das betrifft sowohl die innenpolitischen Auseinandersetzungen als auch die internationalen Beziehungen. Was das internationale Parkett betrifft, so merkte ich das im Kleinen an den vergeblichen Versuchen der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament mit der russischen “Oppositionspartei” Gerechtes Russland beziehungsweise mit der ukrainischen “Partei der Regionen” von Präsident Janukovich konstruktive Beziehungen aufzubauen. Beide wollten der sozialdemokratischen Familie angehören aber nicht ihre autoritäre, extrem nationalistische Orientierung aufgeben. Wir redeten miteinander, aber es kam zu keiner Verständigung. Und so kündigte ich als Fraktionsvorsitzender die Beziehungen zu beiden Parteien.

Im Großen und im Tragischen kam es zwischen dem Westen und Russland zu einer solchen Pattsituation, nachdem Russland die Krim annektierte und in der Folge die Ukraine voll angriff. Und wenn immer wieder gefordert wird, man solle mit Russland reden, dann fragt keiner von denen, ob Putin überhaupt mit Europa reden möchte und unter welchen Bedingungen. Dennoch, Europa muss sich ernsthaft auf Gespräche vorbereiten, auf Gespräche, die schwierig und langwierig sein werden, vor allem weil man nicht weiß auf welcher Seite die USA dabeisitzen werden. Und immer wieder sollte Europa versuchen mit jenen Russen und Russinnen Kontakt zu halten die in einem zukünftigen Russland eine Rolle spiele könnten - auch wenn sie keine „Freunde“ Europas sind. Nicht „die Russen“ bzw. die russische Kultur sind Europas Feinde, sondern ein autoritäres System, das seine Unmenschlichkeit zu Hause und im brutalen Krieg gegen die ukrainische Bevölkerung täglich unter Beweis stellt.

Die Dialogbereitschaft braucht es aber auch im Innenpolitischen, wobei die Frage des Verhältnisses zu Russland bzw. der Unterstützung der Ukraine oft mit herein spielen. Ich hielt nie viel davon, eine Brandmauer gegen die rechtsextremen Parteien zu errichten. Sie gab diesen das beste Argument in die Hand, die demokratische Mitte als abgeschlossene und selbstgefällige Elite zu bezeichnen, die das Gespräch mit dem „Volk“ verweigerte. Die international tätige und geschätzte Soziologin Eva Illouz meinte diesbezüglich in der oben zitierten Umfrage der SZ, dass in der Regel die „leidenschaftlichen Verfechter von Verfahrensrecht und Legalismus“ die „ungezügelten Sehnsüchte und antidemokratischen Wünsche des Volkes nicht gut erfassen“ können. Sie fühlen sich zu sehr der „demokratischen Theologie verpflichtet.“ Sie müssten sich nicht zuletzt mit „dem Verlangen nach nationalem Stolz“ auseinandersetzen. Und sie meint zum Schluss: „Was gebraucht wird, ist eine Führungskraft, die es versteht, die chaotischen und wütenden Forderungen des Ultranationalismus in eine neue Sprache der nationalen Solidarität umzuwandeln.“

Ich bin mir nicht sicher ob und wie das gelingen kann. Aber gerade als Europa-Politiker bin ich mir bewusst gewesen und bin es noch heute, dass es gelingen muss, eine stark pro-europäische Haltung mit nationalem Stolz zu verbinden. Der Nationalismus steht im Widerspruch zum Gedanken und Ziel der europäischen Einigung. Anders steht es mit dem Patriotismus oder Stolz auf die Errungenschaften und auch auf die liebenswerten Eigenheiten des eigenen Landes. Ein solches Gefühl können auch Zugewanderte entwickeln. Es ist das Gefühl einer speziellen Zugehörigkeit.

Es ist zweifelsohne ein schwieriges Unterfangen, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen und gleichzeitig nationale Interessen und Anliegen zu vertreten. Aber wenn dies nicht gelingt, wird Europa scheitern. Diejenigen, die den Nationalismus über das gemeinsame Europa stellen, tragen genauso zum Scheitern dieses Projekts bei wie diejenigen, die sich nicht darum kümmern, wie die Bevölkerung der einzelnen Mitgliedsstaaten für dieses komplizierte, aber wichtige Projekt gewonnen werden kann. Und zwar nicht nur einmal in einem Referendum vor dem Beitritt, sondern immer wieder. Meinen Fraktionskollegen und -kolleginnen habe ich immer gesagt: Europa findet nicht in Brüssel statt, sondern in allen Mitgliedsstaaten. Und dort ist es wichtig den Menschen auch durch die Gesprächsbereitschaft über Europa mit Respekt zu begegnen.

Demokratie und Verteidigung

Sowohl die Demokratie in den einzelnen Mitgliedstaaten als auch das liberale, weltoffene Europa muss aktiv verteidigt werden, sollen sie nicht einem Zerbröselungsprozess anheimfallen. Der Verfall kommt nicht auf einmal, sondern in Etappen. Aber er kommt sicher falls die europäischen Demokraten nicht dagegen steuern. Damit wird auch klar, dass die Verteidigung von Werten und Territorien einer demokratischen Politik nicht entgegenstehen, sondern miteinander verbunden sind. Es ist ja kein Zufall, dass Parteien, die an der Demokratie rütteln - zum Beispiel weil sie die demokratischen Rechte und vor allem die Menschenrechte nur einem Teil der Bevölkerung zuerkennen bzw. nur für bestimmte Staaten das Recht auf Existenz anerkennen - nicht gewillt sind die Europäische Union oder die Ukraine zu verteidigen.

Dabei schließt die Verteidigungsbereitschaft keineswegs Verhandlung und diplomatische Gespräche aus. Im Gegenteil, wer gut gerüstet ist muss sich nicht einem Aggressor beugen bzw. wenn ein expandierender Staat auf ein gut gerüstetes Vis-a-Vis stößt, wird es auf einen Angriff eher verzichten. So war die Zeit nach 1945 in Europa sowohl eine Zeit starker Rüstung als auch von Verhandlungen. Das betraf sowohl die Abrüstungsvereinbarungen und Rüstungskontrolle als auch - in Helsinki - die gesamteuropäische Zusammenarbeit. Entscheidend ist ein Gleichgewicht an militärischer Kapazität und dass vor allem die tendenziell expansiven Mächte sich nicht sicher fühlen, bei einem Angriff ungeschoren davon zu kommen.

Selbstverständlich ist eine abgerüstete Welt einem Gleichgewicht von hochgerüsteten Mächten vorzuziehen. Rüstungsausgaben sind grundsätzlich eine Verschwendung von Ressourcen. Leider kommen insbesondere durch Drohnen relativ billige und einfach zu konstruierende Waffen zum Einsatz und damit stärken sie die militärischen Möglichkeiten auch kleinerer, armer Länder. Und mit Künstlicher Intelligenz erhöht sich noch zusätzlich das Risiko von gesteuerten oder sogar unbeabsichtigten Angriffen und damit die Kriegsgefahr. Umso mehr müsste Europas Diplomatie, die ja ein demokratisches Friedensprojekt vertritt, versuchen solche Kriegsgefahren einzudämmen. Aber dem stehen drei Großmächte mit ihrer - wenn auch unterschiedlichen - aggressiven, bellizistischen Politik entgegen.

Politisches Wirken geht weiter

Auch nach dem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament und damit nach dem Ende der partei-politischen Aktivitäten hat meine politische Tätigkeit nicht aufgehört. Der Teilnahme am gesellschaftlichen und außenpolitischen Diskurs kommt dabei meine langjährige Erfahrung in der - vor allem europäischen - Politik zugute. Dabei ist es wichtig immer wieder auch diese Erfahrungen zu überprüfen, nicht zuletzt auch durch Auseinandersetzung mit entgegengesetzten Meinungen. Der Lernprozess hört nie auf. Dialog sollte jedenfalls ein entscheidender Faktor für jegliche politische Tätigkeit bleiben. Und Politik sollte nie zu eng aufgefasst werden. Die Gestaltung einer wertorientierten Ausbildung, der Kampf gegen Vorurteile und das Eintreten für Toleranz gehören genauso zur Politik wie die Gestaltung der Lebensräume in Stadt und Land und die Auseinandersetzung mit der internationalen Entwicklung. Aber es ist wichtig den Dialog von nachvollziehbaren Standpunkten aus und im vielfachen Sinn gut gerüstet zu führen - sonst scheitert er.

Kein Dialog ohne Ressourcen

Für Europa gibt es eine Vielfalt von Ressourcen, die verstärkt beschaffen und herangezogen werden müssen, um in einem Dialog mit den derzeit den Ton angebenden Mächten dieser Welt zu bestehen. Europa ist derzeit zu schwach in wirtschaftlicher Hinsicht - vor allem in Bezug auf bahnbrechenden Innovationen. Hinzu kommt das Fehlen eines europäischen Kapitalmarkts der die innovativen Unternehmungen finanzieren könnte. Auch militärisch und da wieder besonders im Bereich von satellitengestützter Aufklärung und Luftabwehr ist Europa zu schwach - gemessen an den Kapazitäten der USA aber auch Russlands und Chinas. In beiden Bereichen werden vor allem kritische Rohstoffe benötigt und auch da hat Europa zu wenig vorgesorgt. Und dann braucht es auch die „Ressource“ der offenen aber auch schlagkräftigen Kommunikation mit der europäischen Bevölkerung, ohne die eine Stärkung der anderen Ressourcen auf Dauer nicht möglich ist. Dabei sollte die Ressource Emotion immer auch eine positive, unterstützende Rolle spielen.

Passend zu diesen Überlegungen diskutieren wir am 20. November 2026 bei unserer Veranstaltung „Bewährungsprobe Europa – 80 Jahre Hannes Swoboda: Ein Anlass, über Europas Zukunft zu sprechen“, wie wir Europas Zukunft gestalten können. Mehr zur Veranstaltung und Anmeldung.

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des International Institute for Peace (IIP), begann seine politische Laufbahn in der Wiener Stadtpolitik und wurde 1996 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Bis 2012 war er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und anschließend bis 2014 deren Präsident. Seine politischen Schwerpunkte lagen insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Swoboda ist zudem Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, des Architekturzentrum Wien, der Fachhochschule Campus Wien und des Sir Peter Ustinov Instituts.