Dublin

Der Kampf um Freiheit und Würde konnte historisch oft erst nach starkem Widerstand und heftigen Protesten gegen die aktuellen Machthaber gewonnen werden! So war dies auch in und für Irland - das Land, das derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat - der Fall. Irland hat sich mühsam und auch unter Anwendung von Gewalt von der britischen Herrschaft befreit. Ein entscheidendes Ereignis in dieser Geschichte der Befreiung war der Osteraufstand vor 110 Jahren. Zum „Easter Uprising“ kam es, als diejenigen, die mit der brutalen britischen Herrschaft äußerst unzufrieden waren, sich mit jenen Arbeitern zusammen schlossen die unter der kapitalistischen Ausbeutung besonders gelitten haben. Dabei wurde im September 1914 schon ein Kompromiss zwischen den moderaten Irischen Politikern und der Regierung in London über eine irische Selbstverwaltung - Home Rule - ausgehandelt. Aber die Briten haben angesichts des Ersten Weltkriegs die Einigung ausgesetzt - viele wollten sie ohnedies grundsätzlich nicht. So kam es zum Aufstand und zu einer Spirale von Gewalt bis es 1921 zur unabhängigen Irischen Republik im Süden der Insel kam. Aber die Abtrennung der nördlichen Bezirke vom irischen Mutterland blieb eine Wunde. Es hat es viele Terroranschläge und Opfer bedurft bis es 1998 zum Abschluss eines Abkommens bezüglich Nordirland - Good Friday Agreement - kam. Die Mitgliedschaft von Irland und dem Vereinigten Königreich half die Grenze zwischen Nord und Süd poröser zu gestalten. Der Brexit machte das Leben aber wieder schwerer und der Traum von einem einigen Irland bleibt noch unerfüllt. Der irische Widerstand war und ist ein Beispiel für eine - zum Teil gewaltsame - Protestbewegung mit klaren Zielen vor Augen! Man kann aber immer wieder diskutieren ob die angewandte Gewalt gerechtfertigt war, um das Ziel zu erreichen.

Paris

In Irland ging es sowohl um das Abschütteln der Kolonialherrschaft als auch um den Weg aus der extremen Armut. Worum geht aber heute in Europa? Es ist weder der Kolonialismus, der die Menschen in Europa unterdrückt, noch die extreme Armut, die die Betroffenen auf die Straße bringen. Es sind vorwiegend die Mittelklasse und Studenten und Studentinnen, die sich gegen autoritäre Systeme und Regierungen wenden, denen sie die Vernachlässigung wichtiger Anliegen vorwerfen. Dabei sind durchaus auch Menschen in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen unter den Demonstrierenden zu finden. In Paris und anderen französischen Städten gehen nicht zuletzt auch viele Zuwanderer, die unter systematischer Diskriminierung und Benachteiligung leiden, auf die Straße. Darüber hinaus haben kriminelle Gruppen versucht, sich ins Gemenge zu mischen, um von den Protesten und Zerstörungen zu profitieren. Auch darunter gab es gerade in Frankreich ausländische Gangs. Unabhängig davon wird ersichtlich, dass sich in Frankreich die Demonstrationen, die oft mit gewaltsamen Zerstörungen verbunden sind, wenig konkrete Ziele und

Anliegen vor Augen haben. In diesem Zusammenhang spricht der französische Sozialwissenschaftler Gilles Keppel von einer „gefährlichen Mischung aus Kriminalität und politischer Radikalisierung.“ (NZZ 21.10.2026)

Von extrem linker politischer Seite wird dann die Gewalt, wenn nicht verherrlicht, so geduldet. Wenn der Schriftsteller Edouard Louis meint: „Was ist schon die Gewalt eines brennenden Mülleimers oder einer zerbrochenen Bank im Vergleich zu einem zerstörten Schicksal, einem verstümmelten Leben? Die große revolutionäre Bewegung, die derzeit in Frankreich stattfindet, ist nicht nur legitim, sondern muss sich ausweiten“ so ist dies brandgefährlich. (FAZ Sonntagszeitung 25.10.2026). Gilles Keppel fürchtet durch die Unterstützung von Gewalt durch die Linksradikalen eine „Vorbereitung auf den Bürgerkrieg“: „Heute wird in gewisser Weise ein Raum geschaffen, der Gewalt im Fall eines Wahlsiegs von Marine Le Pen im Voraus legitimiert.“ Und soweit ich den linksradikalen Politiker Melanchon aus dem EU-Parlament noch kenne, so erachte ich es nicht für unmöglich, dass er so denkt. Als Totengräber der französischen Demokratie kommt er für mich gleich nach Le Pen in Frage. Der bekannte französische Intellektuelle Bernard-Henri Levy spricht in einem Beitrag unter dem Titel „Unter Barbaren“ von einer „Wut, die keine Worte mehr hat, keine Sache, für die sie kämpft, keine Zukunft“ und von einer nihilistischen „Revolte, genährt von Ressentiment und Hass, die nichts mehr erhofft und nichts mehr will“. (SZ 21.10.2026)

Wenn man die politische und wirtschaftliche Situation in Frankreich ansieht, so muss man zum Schluss kommen, dass das Land vor allem darunter leidet, dass die Politik es verabsäumt hat, notwendige Reformmaßnahmen in den letzte Jahren - ja Jahrzehnten - durchzusetzen. Diese sind aber gerade an jenen politischen Kräften gescheitert, die immer wieder zu Protesten aufgerufen haben. Viele, die diesen Aufrufen folgen, wollen bestimmte wirtschaftliche Notwendigkeiten wie die Pensionsreform nicht wahrhaben. Nun protestieren verschiedene Gruppierungen gegen einen Staat, der genau wegen solcher Proteste die notwendigen Reformen unterlässt und mangels finanzieller Mittel seinen anderen Aufgaben nicht nachkommt. Niemand kann sagen, wohin das führt. Klar ist jedenfalls, dass die Proteste in Frankreich einen Sonderfall darstellen - wenn auch die generelle Unsicherheit, mit der heute Jugendliche in der westlichen Welt konfrontiert sind, eine Rolle spielen! Aber die französische Protestbewegung hat wenig konkrete Ziele aber viele Illusionen.

Es gibt ja inzwischen auch in anderen europäischen Städten, vor allem in Italien, größere Protestbewegungen. Manche sehen ja schon die große Katastrophe auf Europa hereinbrechen. Einige führen das wieder einmal auf die verfehlte Asylpolitik zurück. Das seit einiger Zeit weit nach rechts gerückte Schweizer Magazin „Die Weltwoche“ hat unlängst auf ihrem Titelblatt ausgerufen: „Europa brennt - Schweizer hütet euch vor dieser EU“. Dabei handelt es sich um eine politisch motivierte Hysterie. Dennoch sollte die Unsicherheit, die junge Menschen vor allem in der Zeit ihrer Ausbildung erfahren, nicht unterschätzt werden. Speziell die weit verbreitenden Warnungen vor den Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz und die Befürchtung, dass etliche Kategorien von Arbeitsplätzen durch den Einsatz von KI einfach verschwinden mögen - bewusst oder unbewusst –, bewegen viele Studierende dazu sich den Protesten anzuschließen.

Belgrad und Tirana

Grundsätzlich sind die Proteste, wie wir sie vor allem in Serbien und auch in Albanien gesehen haben, Ausdruck eines krisenhaften Verhältnisses zwischen Regierenden und Regierten. Zumindest besteht ein ernsthaftes Kommunikationsproblem, vor allem auch eine Dialogverweigerung seitens der Machthaber - manchmal auch der Protestierenden. Aber zwischen diesen beiden Ländern gibt es einige Unterschiede. In Serbien versuchte Aleksandar Vucic schon über viele Jahre durch sein autoritäres Regieren und seine Schaukelpolitik zwischen Russland, den USA und der EU aber auch China eine „multivektorielle“ Außenpolitik mit innenpolitischen Folgewirkungen zu betreiben. Er versuchte es allen außenpolitischen Partnern recht zu machen und wollte so den eigenen Bürgern beweisen, wie wichtig er für die Unabhängigkeit Serbiens ist. Dabei wird er von einer von ihm selbst geförderten und beeinflussten Medienoligarchie unterstützt. Der albanische Ministerpräsident Edi Rama hingegen betreibt eine autoritäre „Modernisierungsstrategie“ und will sein Land mit aller Kraft und das schnell in die Europäische Union bringen. Umso erstaunlicher, dass er gerade mit Trumps Schwiegersohn vereinbarte, ein Tourismus Projekt in einer ökologisch heiklen Zone nah zu Vlora zu entwickeln.

Dabei hatten sowohl die zuletzt stark besuchten Demonstrationen in Serbien als auch die in Albanien lokale Ereignisse bzw. Entscheidungen zum Anlass. Das ist ja historisch oftmals der Fall, dass relativ geringe Anlässe zu weitergehenden Konsequenzen führen. Aber die schon über Jahre angestaute Unzufriedenheit nimmt solche Ereignisse zum Anlass, um sich zu entladen. In der Folge kann es zu einer massiven Mobilisierung weiterer Teile der Bevölkerung kommen. Entscheidend für den Erfolg der Protestbewegungen ist die Frage, ob bei der Mehrheit der Bevölkerung die Suche nach Stabilität der Verhältnisse die Unzufriedenheit mit einzelnen Entscheidungen und der allgemeinen Arbeit der Regierung überwiegt. Oder ob die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen dem Wunsch nach Veränderung - auch bei Ungewissheit der zukünftigen Entwicklung - Vorrang einräumt.

Nun hat sich die serbische Bevölkerung mehrheitlich für die Veränderung ausgesprochen und so kam es in Serbien bei den jüngsten Wahlen zu einem Machtwechsel. Die Studenten und Studentinnen hatten nach vielen Demonstrationen eine Partei gegründet, die aus Vertretern der Zivilgesellschaft gebildet und bei den von Vucic ausgerufenen Wahlen kandidiert hat. Diese „Partei“ vertritt keine gemeinsame ausgefeilte Politik - außer den Kampf gegen das korrupte System Vucic. Es gibt dort auch keine klare Führungsstruktur und das mag ihr, was die Regierungsbildung und die spätere Arbeit der Regierung betrifft, große Probleme bereiten. Aber jetzt einmal kann sie sich über den großen Erfolg freuen. Jedenfalls kann man ihr nicht vorwerfen, dass sie „nichts mehr erhofft und nichts mehr will.“ Allein die Auflösung des Systems Vucic ist wichtig für Serbien und die gesamte Region.

Allerdings allein der Wahlsieg hat das System noch nicht zum Verschwinden gebracht. Diese Kräfte werden nicht einfach über Nacht verschwinden. Darüber sollte sich niemand einer Illusion hingeben. Und viele Illusionen finden sich auch im Program der siegreichen Studenten Partei - nicht zuletzt was den Kosovo aber auch was Russland betrifft. Es wird noch viel Unterstützung aber auch Überzeugungsarbeit seitens der Vertreter der EU aber auch der westlichen Zivilgesellschaft benötigen um den kruden Nationalismus der - aus taktischen Gründen oder aus Überzeugung - in den Köpfen der Anti-Vucic Kräfte steckt abzubauen.

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des International Institute for Peace (IIP), begann seine politische Laufbahn in der Wiener Stadtpolitik und wurde 1996 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Bis 2012 war er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und anschließend bis 2014 deren Präsident. Seine politischen Schwerpunkte lagen insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Swoboda ist zudem Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, des Architekturzentrum Wien, der Fachhochschule Campus Wien und des Sir Peter Ustinov Instituts.