Das Jahr 2026 begann mit einem geopolitischen Paukenschlag. Die „Spezialoperation“ gegen Venezuela war ein voller Erfolg. Zum Unterschied zu Putins Krieg gegen die Ukraine kann man - zumindest vorläufig - die militärische Aktion zur Verhaftung von Präsident Maduro als Spezialoperation bezeichnen. Sie war dennoch illegal und eine klare Verletzung des Völkerrechts. Insofern ist die Lage nicht „komplex“, wie es der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt hat, sondern eindeutig. Unverständlich ist auch die in den sozialen Medien geäußerte Unterstützung der US-Aktion durch den früheren Österreichischen Bundeskanzler Kurz. Aber das Völkerrecht wird politisch immer mehr in den Hintergrund gerückt und als geradezu lästig empfunden.

Der Fall Venezuela

Wenn manche darauf verweisen, dass Nicolas Maduro ein Diktator war und höchstwahrscheinlich sich nur durch Wahlfälschungen an der Macht halten konnte, so ist das richtig und das sollte nicht vergessen werden. Ihm sollte man keine Träne nachweinen. Und deshalb ist es auch verständlich, dass sich in Venezuela viele freuen, dass Maduro nicht mehr an den Schalthebeln der Macht sitzt. Aber weder rechtfertigt das willkürliche Militäraktionen, noch war das der Grund und die Motivation für Trump in Venezuela militärisch zu intervenieren. Der Leitartikel in der New York Times - International Edition (05.01. 2026) macht es deutlich: „Trump besitzt nicht einmal ein Feigenblatt an rechtlicher Autorisierung für seine Attacke gegen Venezuela.“ In diesem Zusammenhang ist auch bemerkenswert, dass Trump keinerlei Interesse zeigt, die Opposition, die seit Jahren unter schwierigsten Bedingungen gegen die Diktatur in Venezuela gekämpft hat, an der Neugestaltung Venezuelas zu beteiligen. Er arbeitet lieber mit den korrupten Teilen des Maduro-Systems zusammen - unter der Voraussetzung, dass sie die Wünsche der USA durch- und umsetzten.

Trump hat auch nicht einmal versucht, normative Gründe für die Aktion zu nennen. Es ging ihm nicht darum, den Menschen in Venezuela Freiheit und Wohlstand zu bringen, sondern die Herrschaft über die Ölreserven wieder zu erlangen. Trump hat auch gar nicht versucht die Unterstützung der UNO bzw. einiger Verbündete für die militärische Aktion zu gewinnen. Die jetzige US-Regierung glaubt an brutale Macht und davon abgeleitet an ihr Recht ihre Einflusszone so zu definieren und zu dominieren, wie es ihr gefällt. Wie der Historiker und Politikwissenschaftler Bernd Greiner feststellt: „Die Monroe Doktrin bedeutet nicht „Amerika den Amerikanern“ sondern „Amerika den US-Amerikanern“. (SZ 07.01. 2026)

Und jetzt noch Grönland?

Aber bei Trump umfasst die Einflusszone nicht nur Lateinamerika, sondern auch Grönland. Und so meint Bernd Greiner: „Trump macht seine Politik im Mafia-Stil auch gegenüber Verbündeten geltend.“ Neben dem völligen Verzicht auf eine rechtliche Argumentation für die Aktion gegen Venezuela stellt die Drohung, sich Grönland durch Gewalt einzuverleiben, eine Zäsur im Verhalten der USA dar. Der führende NATO-Staat droht einem europäischen NATO-Staat, sich einen Teil seines Territoriums einzuverleiben! Das hat eine neue geopolitische Qualität. Schon die Zollerpressung gegenüber Europa, Trumps Sympathie für Putin und die Formulierungen der US-Sicherheitsstrategie waren eine klare Absage an die atlantische Solidarität der vergangenen Jahrzehnte. Europa hat damit jegliche Sonderrolle innerhalb der US-Außenpolitik verloren. Und manchen in den USA, die ohnehin die NATO zu Grabe tragen wollen, würde eine militärische Aktion gegen Grönland sehr gefallen.

Noch allerdings gibt es die Möglichkeit zu einer friedlichen Vereinbarung zu kommen. Dänemark und die politische Führung in Grönland haben ja bereits angeboten die militärische Präsenz der USA zu erhöhen. Und sie haben auch den Wunsch nach verstärkten Investitionen der Amerikaner, vor allem in die interessanten Rohstoffvorkommen, geäußert. Aber das Interesse der Amerikaner war bisher gering. Wahrscheinlich geht es den USA und vor allem Trump um Kontrolle und nicht um Zusammenarbeit. Und auch einige Tech Milliardäre - wie Peter Thiel als Investor im Unternehmen Praxis - haben ihr Interesse angemeldet, in Grönland einen Modell-Staat mit Kryptowährung zu installieren (DerStandard 03.04.2025). Man kann also gespannt sein, ob die USA vor roher Gewalt zurückschrecken oder Dänemark und damit Europa einfach erpressen wollen.

Viele sind nun enttäuscht vom zurückhaltenden Verhalten der europäischen Staats- und Regierungschefs bzw. der Vertreter der Europäischen Union. In der Tat sind viele dieser Vertreter sprachlos bzw. ergehen sich in vagen, nichtssagenden Formulierungen. Aber hat Europa derzeit eine andere Chance? Der europäische Integrationsprozess ging und geht nur mühsam voran. Viele Staaten, so auch Österreich, beharren auf ein Übermaß an außenpolitischer Eigenständigkeit. Wirtschaftlich hat Europa gerade auch in den letzten Jahren gegenüber den USA aber auch China an Terrain verloren. Insbesondere was Forschung und die Entwicklung neuer Technologien betrifft hat Europa einen Rückstand zu verzeichnen. Auch benötigt Europa Ressourcen zur energischen Umsetzung des „Green Deals“, insbesondere von China, das fast ein Monopol im Bereich der Verarbeitung der kritischen Rohstoffe hat.

Nicht Worte zählen, sondern tatsächliche Stärke

Aber entscheidend für Europas Zurückhaltung ist die militärische Schwäche und die besondere Abhängigkeit von den USA in Bezug auf hochkomplexe militärische Technologien. Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine und der hybriden kriegerischen Aktivitäten gegen Mitgliedsländer der Europäischen Union ist diese Schwäche und Abhängigkeit besonders schmerzhaft. Wie Katrin Büchenbacher in der NZZ (07.01.2026) festhält: „Mit der Entführung Maduros behaupten sich die USA in ihrer Einflusssphäre, wie es China oder Russland tun. Für militärisch schwache Staaten wird die Welt gefährlicher. Auch für Europa.“

Europa ist gegenüber den USA und zum Teil auch gegenüber Russland schwach und das wirkt sich auch machtpolitisch aus. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die US-Aktionen klar signalisieren, dass die Großmächte ein Recht haben, in den - von ihnen eigenhändig definierten Einflusszonen - nach Belieben zu intervenieren und ihre Interessen durchzusetzen. Das Schweigen Putins zur Attacke auf das verbündete Venezuela und das Verständnis für dieses Vorgehen der USA durch den früheren russischen Präsidenten Medwedew spricht Bände. Katrin Büchenbacher schließt ihren Beitrag mit einer klaren Aussage: „Die neue Welt ist eine hierarchische, multipolare, in der Macht über Recht entscheidet. An ihrer Spitze stehen die USA, dann kommt China, und Russland gewinnt gerade seine Bedeutung zurück. Regeln gelten für die Schwachen. Europa zählt dazu.“

Mag sein, dass auch die Aktionen von Trump eine Reaktion eines im Niedergang befindlichen Landes sind. Und dasselbe kann man auch von Russland sagen. Aber momentan sind beide dabei ihre - noch(?) - bestehende militärische Übermacht zu nützen. Anderseits baut China seine militärische Macht zügig aus. Und alle drei Mächte sind Nuklearmächte. Wenn Europa nicht völlig zwischen diesen Mächten zerrieben werden will, muss es sich stärker machen.

Nicht Worte und Erklärungen zählen, sondern wirtschaftliche und militärische Stärke, aber natürlich in Verbindung mit einer breiten Unterstützung durch die eigene Bevölkerung. Diese ist angesichts der Polarisierung der Bevölkerung in den europäischen Ländern und den unterschiedlichen Wahrnehmungen von Risiken und Bedrohungen nicht leicht herzustellen. Aber das ist die entscheidende Aufgabe europäischer Politik, will man den machtbewussten und gewaltbereiten Mächten trotzen. Selbstverständlich wäre es für den Frieden auf der Welt besser bestellt, wenn die Großmächte auf Abrüstung setzen würden. Aber der zweite und sicher nur zweitbeste Weg zum Frieden ist ein Rüstungsgleichgewicht. Und da müsste auch Europa seinen Beitrag leisten.

Niall Ferguson hat seinen Artikel zu den aktuellen Ereignissen in Freepress (04.01.2026) mit dem Titel „Maduro‘s Capture takes us back to the Future“ versehen. Wenn Europa allerdings möchte, dass sich diese Zukunft, wie wir sie schon vor 1900 gehabt haben, als die Kolonialmächte sich die Welt aufgeteilt haben, nicht breit macht, dann muss Europa stärker und verteidigungsbereiter werden. Und sicher muss sich Europa durch eine kluge Außen- und Außenhandelspolitik auch darum bemühen Verbündete dafür zu finden.

Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.