Der sich viel mit Islamismus beschäftigender Autor Ahmad Mansour verhehlte in einem Beitrag in der FAZ (16.6.2026) nicht seinen Ärger über Donald Trump. Dies aber nicht auf Grund der Tatsache, dass Trump – gemeinsam mit Netanyahu – den Krieg begonnen hat. Vielmehr sieht er in der „vorzeitigen“ Beendigung des Krieges eine Kapitulation und meint: „Die Glaubwürdigkeit des Westens ist dahin, der Islamismus feiert:“ Er spricht davon, dass sich in Europa „ein scheinfrommer Diskurs zum Völkerrecht etabliert“ hat und man schaut lieber den „Massakern im Fernsehen zu, als einzugreifen“. Aber links und rechts irren, wenn sie glauben der „Verzicht auf Interventionen schaffe eine friedliche Welt.“
Eine Reihe erfolgloser Kriege
Hier irrt allerdings Mansour und viele andere, die auf einen Erfolg des von Trump und Netanyahu begonnen Kriegs gesetzt haben. Niemand kann ernsthaft glauben, dass der bloße Verzicht auf Interventionen – und dabei geht es um Krieg, und nicht um Spezialinterventionen(!) – zu einer friedlichen Welt führt. Die Frage aber ist, ob Kriege, wie der gegen den Iran, zu einer friedlichen Welt führen?
Man kann diese Frage bzw. die Antwort darauf auch anhand vieler vergangener Kriege testen. Ob wir den Vietnam Krieg betrachten oder den Krieg des Irak gegen den Iran, den Krieg der USA und einiger europäischer Verbündeter gegen den Irak, den Krieg der Sowjetunion oder den nach 9/11 gegen Afghanistan geführten Krieg. Niemand kann behaupten, diese Kriege habe die Welt friedlicher bzw. gerechter gemacht. Auch der Krieg, den Russland gegen die Ukraine seit Februar 2022 führt macht die Welt nicht friedlicher. All diese Kriege verursachten und – verursachen noch immer – unendliches menschliches Leid und furchtbare Zerstörungen. Angriffskriege schaffen keine friedliche Welt. Sie werden von Staaten geführt, die ihre Macht demonstrieren, neue Gebiete okkupieren und/oder wirtschaftliche Vorteile erzielen wollen.
Iran als destabilisierender Faktor
All das soll und kann nicht bedeuten, dass Iran seinen Nachbarn – insbesondere aber nicht nur Israel – keine berechtigten Sorgen bereitete. Neben der menschenverachtenden Politik gegen die eigene Bevölkerung und der aggressiven Politik der Unterstützung von bewaffneten Milizen in den Nachbarstaaten ist es vor allem das Nuklearprogramm, das auf berechtigten Widerstand in der Region – aber auch in Europa stößt. Nun, auch Israel besitzt die Bombe und für die Schaffung eines atomwaffenfreien Nahen Ostens ist das ein großes Hindernis. Aber, auch wenn die aggressive Politik von Netanyahu die Rechte der Palästinenser mit Füßen tritt, so ist Israel kein grundsätzlicher Gefährder seiner Nachbarn. Auch die in ihrem Ausmaß ungerechtfertigte und brutale militärische Intervention im Libanon wäre ohne aggressive Hisbollah kaum denkbar.
Jedenfalls sehen die meisten Kommentatoren und politischen Analysten die jetzige Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran als Niederlage Trumps an. So meinte der bekannte Risikoanalyst Ian Bremer in der NZZ (18.6.2026): „Trump will raus aus den Iran-Desaster und das Thema wechseln“. Natürlich will nicht nur Trump aus dem Krieg aussteigen, denn in einer global vernetzten und nach wie vor stark von fossilen Energieträgern, wie Öl und Gas abhängigen Welt sind alle betroffen: „Die allermeisten Menschen hatten nichts mit der Entscheidung zu tun, in den Krieg zu ziehen. Aber sie zahlen den Preis für den massiven wirtschaftlichen Schaden, den die Disruption verursacht hat.“ (Ian Bremer)
Wie kann und wie soll es nun weitergehen. Innerhalb von 60 Tagen nach Unterzeichnung das ersten Abkommens soll eine detaillierte Regelung vereinbart werden. Vorausgesetzt, dass die Kämpfe im Libanon bzw. die radikalen Kräfte im Iran nicht erneut Störfeuer entfachen, kann es prinzipiell zu einigen Vereinbarungen zwischen den USA und dem Iran kommen. Aber die schaffen noch keinen Frieden. Wie bei einer kürzlich in Wien stattgefunden Tagung der europäischen außenpolitischen Experten und Expertinnen in einer Diskussion mit Vertretern der Emirate und dem saudischen Außenminister klar wurde, wollen diese Länder ein stärkeres Mitspracherecht. Und dasselbe gilt auch für Israel. Sie alle wollen ein effektives Überwachungssystem, um die Entwicklung und den Besitz von Nuklearwaffen durch Iran zu verhindern.
Entscheidend ist, ob die iranische Führung primär am Wiederaufbau des Lands interessiert ist oder ob Machterhalt und Ideologie die wichtigste Rolle spielen. Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seinen jüngsten Beitrag in der FAZ vom 20.Juni mit folgender Feststellung abgeschlossen: „Irans Zukunft hängt nicht nur davon ab, ob der Krieg beendet wird, sondern auch davon, ob das Land das wirtschaftliche Leben Wiederaufbaues kann, bevor der Zusammenbruch der Lebensgrundlagen unumkehrbar wird. Nutzt das Regime ein Abkommen lediglich, um wieder Zugang zu Geld zu erhalten, seinen Zwangsapparat wiederaufzubauen und dasselbe Herrschaftsmodell zu bewahren, bleibt Iran in Konfrontation, Sanktionen, Inflation und sozialem Niedergang gefangen.“
Die Chance zum umfassenden Frieden nutzen
So utopisch das klingt, so sehr wäre es der einzige Weg zu einem Frieden zu kommen, einen regionalen Dialogprozess zu starten. Der sollte alle Länder der unmittelbaren Region aber auch die USA und Europa umfassen. Und es wäre auch vernünftig die Türkei, Russland und China am Tisch zu haben. Wie wir jüngst gesehen haben, sind die Auswirkungen jedes Krieges in dieser Region zu groß und weltumspannend, als dass wir das Problem als ein bloß regionales betrachten können. Aber vor allem braucht es den Aufbau eines neuen Vertrauens zwischen den einzelnen Staaten der Region.
Natürlich sind diese Ideen nicht neu. Eine Initiative des damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer aufgreifend habe ich im März 2004 im EU-Parlament mit einigen Kolleginnen und Kollegen den Rat und die EU-Kommission aufgefordert aktiv zu werden. Nach dem Irak Krieg und angesichts des nach wie vor ungelösten Palästina Konflikts sollten die Arabische Liga, weitere Länder aus der Region, sowie die EU und auch die NATO zu einer Ausarbeitung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zusammenarbeiten. Heute muss das sicher weiter, größer und längerfristig angelegt werden. Aber nur ein solch umfassender Sicherheitsdialog kann zu einem dauerhaften Frieden führen. Jedenfalls sind Kriege dazu nicht geeignet zum Frieden zu führen, sie schüren nur neuen Hass und verlängern und verstärken Konflikte.
Am Beispiel der Kurden
Dabei geht es nicht nur um die friedliche Gestaltung der zwischenstaatlichen Beziehungen und um gemeinsame Projekte von den einzelnen Staaten ausgehandelt werden sollten. Auch jene sich über die Grenzen hinweg spannenden Bevölkerungsgruppen vor allem die Kurden verdienen ein friedliches Zusammenleben. Und das nicht zuletzt im europäischen Interesse an einer friedlichen Nachbarschaft.
Rüstü Demirkaya sieht in einem Beitrag in der NZZ (18.6.2026) die Kurden wieder einmal als Verlierer der Entwicklungen im Nahen Osten. Die kurdische Frage ist Teil eines größeren Spiels: „Für Israel können die Kurden ein möglicher Gegenpol zur türkischen Einflussnahme sein. Für die Türkei sind solche Überlegungen der Beweis, dass kurdische Autonomie nicht nur eine innenpolitische Herausforderung, sondern ein regionales Sicherheitsrisiko darstellt. Für Damaskus wiederum ist jede kurdische Sonderstellung ein Hindernis auf dem Weg zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle. In allen drei Perspektiven erscheinen die Kurden weniger als politische Akteure mit eigenen Rechten, sondern als Faktor in den Kalkülen anderer Mächte.“ Das wir auch nicht ganz zu verhindern sein, aber durch eine regional abgestimmte Friedensordnung könnten auch die Kurden einen abgesicherten Platz in den einzelnen Ländern bekommen und nicht mehr zum Spielball der einzelnen Staaten degradiert werden. Und sie könnten so ihren Beitrag zur politischen Stabilität und zur kulturellen Vielfalt der Region leisten.
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IIP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 and then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.

