Kürzlich fanden in Fresach in Kärnten die 12. Europäischen Toleranzgespräche statt. Wenige Wochen vor dem 100. Geburtstag der – allerdings schon mit 47 Jahren verstorbenen – großen österreichischen Schriftstellerin Ingeborg Bachmann fanden die Diskussionen unter dem Titel „Widerstand und/mit/aus Verantwortung“ statt. Bachmann hat in ihren Romanen, Essays, Reden etc. die Nachkriegszeit schonungslos analysiert und seziert. Gegen viele Konventionen hat sie Widerstand geleistet aber immer mit Verantwortung für das Ganze. In meiner – hier veröffentlichten – Eröffnungsrede betonte ich die Notwendigkeit, bei und im Widerstand nie das Ziel einer gerechten und für alle Chancen bietenden Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Und es geht auch um den Beitrag des Widerstands zum Frieden sowohl im Inneren als auch zwischen Staaten.
Wogegen richtet sich Widerstand?
Ist Widerstand gut oder böse? Zeigt er nach vorne in eine bessere Welt oder wehrt er sich gegen Veränderungen zum Schlechteren? Nun wie so oft gibt es hier keine einfachen Antworten. Er kann beides bedeuten. Es gibt jedenfalls keine auf Dauer stabile Gesellschaften und auch kein stabiles internationales System, aber es gibt immer wieder beharrende Kräfte die den Fortschritt aufzuhalten versuchen oder gar den Rückschritt in vergangene Zeiten befürworten. Derzeit erleben wir sowohl auf nationaler als auch auf globaler Ebene ein Erstarken jener Kräfte, die die Vergangenheit als Zukunft beschwören. Auf der anderen Seite gibt es – allerdings derzeit massiv geschwächte – Kräfte, die nach vorne sehen, weil sie Fortschritt in der Richtung einer gerechteren Gesellschaft und einer friedlichen Welt wollen.
Gesellschaftlicher Fortschritt, der vor allem Antworten auf Krisen und Herausforderungen geben soll, kann entweder durch Gespräche und Verhandlungen erreicht werden oder durch Widerstand gegen beharrende Kräfte. Demokratien – und das ist als solches ein gesellschaftlicher Fortschritt – sind darauf angelegt, durch Gespräche Lösungen für Konflikte zu finden. In totalitären Systemen – und in den zunehmend illiberalen Staaten – jedoch braucht es jedenfalls Widerstand und damit Frauen und Männer, die die Kraft und den Mut zum aktiven Entgegenhalten haben.
Macht und Widerstand
Immer wieder versuchen solche, die bereits Macht ausüben, oder solche, die sie ausüben wollen, demokratische – oder einfach humane, menschenrechtliche - Spielregeln außer Acht zu lassen. Ihnen geht es darum - oftmals auch persönliche – Macht zu erhalten, zu steigern und zu maximieren. Auch die jüngere Geschichte ist voll von solchen Tendenzen. Denken wir an den Kolonialismus und Imperialismus, denken wir an die beiden Weltkriege und an die autoritären und totalitären Systeme, die nicht zuletzt zwischen diesen Weltkriegen entstanden.
Besonders besorgniserregend ist aber auch das Wiederaufstehen solcher Systeme im letzten Jahrzehnt. Putin und Trump – aber nicht nur sie – sind Beispiele für Männer, denen Steigerung ihrer Macht wichtiger als Respekt vor dem Recht ist. Und beide Länder bzw. deren Machthaber lieben es sogar Krieg als Mittel zur Machtausübung einzusetzen. So war und ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nur ein Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern auch ein Angriff gegen einen demokratischen Staat und die europäische Friedensordnung.
Die Sache wird kaum besser, wenn diese Macht gegen andere aggressive, autoritäre, und menschenverachtende Systeme angewandt wird, wie das im Falle des Angriffskriegs der USA und Israels gegen den Iran geschieht. Ein Angriffskrieg der den Widerstand der mutigen Frauen und Männer im Iran – zumindest – unterbrochen hat, ihnen jedenfalls nicht geholfen hat. Aber so wie Wladimir Putin die Menschen missachtet und sie nur instrumental zu verwenden sucht ist das bei Donald Trump und Benjamin Netanyahu der Fall.
In all diesen Fällen des eklatanten Unrechts hat es zahlreichen Widerstand gegeben und gibt es auch heute. Mutige Frauen und Männer haben immer wieder ihr individuelles Wohlbefinden für die Überwindung dieser Systeme geopfert: Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, die Geschwister Scholl, Václav Havel, um nur einige zu nennen. Und heute sehen wir einen deutlichen Widerstand gegen die massenhaften Abschiebungen von Migranten und Migrantinnen in den USA, gegen die illiberalen Systeme wie in Ungarn – mit großem Erfolg – sowie in der Slowakei.
Die diktatorischen aber auch die illiberalen Systeme versuchen auch die Geschichte neu und das heißt in ihrem Sinn zu interpretieren. In Russland ist dieser Widerstand vor allem seitens der Organisation „Memorial“ geleistet worden bevor diese Organisation, die auf die Gräuel der Stalin Zeit hinwies, verboten wurde. Aber auch in illiberalen Systemen – dazu neigen die USA zunehmend – regt sich glücklicherweise Widerstand. So haben die Demonstranten im Falle der Präsentation des widersprüchlichen Lebens von George Washington klar gemacht: „Dissens ist patriotisch“. Patriotisch sind nicht diejenigen, die einen Heroismus erfinden und die Geschichte umschreiben, sondern diejenigen, die der Wahrheit zum Durchbruch verhelfen, um das Land in die richtige Richtung zu bewegen.
Widerstand und das Neue Europa
Das Neue Europa, das sich nach dem 2.Weltkrieg herausgebildet hat, ist nach der militärischen Niederlage und auf Grund des Widerstands gegen Diktatur und Rassismus entstanden. Nicht nur die Résistance in Frankreich, sondern verschiedene Widerstandsgruppen in den besetzten Ländern aber auch in Nazi-Deutschland selbst haben den Grundstein für das neue Europa gelegt. Aber auf diesem Grundstein konnte nur deshalb ein - in permanentem Ausbau befindliches - Gebäude errichtet werden, weil der militärische Widerstand zur totalen Niederlage des Nazi-Regimes geführt hat. Der Kompromiss, den die westlichen Mächte mit Hitler vor allem im Rahmen des Münchner Abkommens eingingen, konnte Hitler nicht stoppen. Es war der militärische Widerstand, der die Chance für ein demokratisches und die Menschenrechte respektierendes Europa eröffnete. Aber nichts hält ewig.
Es ist so wie Ingeborg Bachmann in „Unter Mördern und Irren“ zum Ausdruck brachte: „Damals, nach 45, habe ich auch gedacht, die Welt sei geschieden, und für immer, in Gut und Böse, aber die Welt scheidet sich jetzt schon wieder und wieder anders. Es war kaum zu begreifen, es ging ja so unmerklich vor sich, jetzt sind wir wieder vermischt, damit es sich anders scheiden kann, wieder die Geister und die Taten von anderen Geistern, anderen Taten.“
Diese neue Scheidung betrifft die Veränderungen innerhalb der Europäischen Union, im erweiterten Europa, innerhalb der Atlantischen Gemeinschaft und weltweit. Und dennoch gilt, was Ingeborg Bachmann auch im selben Essay sagt bzw. sagen lässt: „In jedem Kopf ist eine Welt und ein Anspruch, der jede andere Welt, jeden anderen Anspruch ausschließt. Aber wir brauchen alle, wenn je etwas gut und ganz werden soll.“ Ja, wir brauchen alle und sollten uns auch um alle bemühen. Aber ohne Widerstand gegen die Kräfte die die – nationalistisch orientierten – Machtstrukturen wiederherstellen wollen wird das nicht gelingen. Das Bemühen um eine demokratische Gemeinschaft und Widerstand müssen oft Hand in Hand gehen.
Widerstand und Klimaveränderungen
Die von Ingeborg Bachman erwähnten ausschließenden Ansprüche betreffen auch unser Verhältnis zur natürlichen Umwelt. Und so kommt heute zum politischen Widerstand – im engeren Sinn – auch ein ökologisch motivierter Widerstand hinzu, oftmals verbunden mit einer Fundamentalkritik am Raubtier-Kapitalismus und seiner Gewaltausübung. Dabei fühlen sich einige berechtigt auch Sachbeschädigung bzw. Behinderung der Mobilität als taugliche Mittel einzusetzen. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage der Rechtfertigung bzw. auch der Sinnhaftigkeit solcher Mittel im Vergleich zur politischen Mitwirkung an politischen Prozessen.
Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode meinte dazu in einem Standard-Interview anlässlich des Erscheinens seines Buches „Resist! Aufruf zum Widerstand“. „Kooperation ist verführerisch“. Und weiters meinte er: „Viele NGOs glauben heute auch, sie müssten in Kommissionen oder Gremien mitarbeiten. Unsere Chance liegt aber in der Konfrontation, nicht in der Kooperation.“ Kooperation führt gemäß Bode zur Unterwerfung unter das „System“.
Demgegenüber meint der langjährige und erfolgreiche grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in einem seiner Abschiedsinterviews „Du musst deine Ziele an der Realität spiegeln, sonst zerrinnen sie einfach (…). Wenn wir als liberale Demokraten die Leute mit Illusionen füttern, fühlen sie sich enttäuscht und wenden sich vom Staat und lehnen Institutionen ab.“
Es geht also auch um die Verantwortung den eigenen Zielen gegenüber. Man mag einwenden, dass Kooperation und Beratungen in Gremien nicht zu den radikalen Maßnahmen führen, die z.B. der Klimawandel erfordert. Aber das gilt genauso – wenn nicht sogar stärker – für radikale Proteste, die viele Menschen davon abhalten, sich mit den Zielen der Protestierenden zu beschäftigen. Jedenfalls gilt das für Demokratien.
Widerstand und Wahrheit
Demokratie braucht immer auch die Bereitschaft zum Dialog. So meint Milo Rau in seiner Rede „Wie widerstehen?“ (abgedruckt in seinem Buch „Widerstand hat keine Form, Widerstand ist die Form“), dass wir nicht vergessen sollen, „dass wir alle einen Teil der Wahrheit haben, und niemand die ganze Wahrheit.“
Und Ingeborg Bachmann meint in ihrer Rede mit dem berühmten Titel „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“, dass wenn in uns auch manchmal der Wunsch wach wird „die Grenzen zu überschreiten, die uns gesetzt sind (…), dass wir in der Ordnung bleiben müssen, dass es den Austritt aus der Gesellschaft nicht gibt und wir uns aneinander prüfen müssen.Innerhalb der Grenzen aber haben wir den Blick gerichtet auf das Vollkommene, das Unmögliche, Unerreichbare, sei es der Liebe, der Freiheit oder jeder reinen Größe.“
Das mag in Widerspruch zur berühmten Aussage von Theodor W. Adorno stehen, der in seinen „Minima Moralia“ schreibt: “Es gibt kein richtiges Leben im Falschen“ und an anderer Stelle: „Keine Emanzipation ohne die der Gesellschaft“. Ich sehe darin aber den Aufruf sich nicht mit dem Versuch der individuellen Emanzipation zu begnügen, sondern auch an, in und mit der Gesellschaft die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.
Albert Camus hat dazu Wichtiges in „Der Mensch in der Revolte“ gesagt. Dabei unterscheidet er die Revolte von der Revolution. „Die Forderung der Revolte ist die Einheit, die Forderung der geschichtlichen Revolution die Totalität (…). Die eine ist schöpferisch, die andere nihilistisch.“
Die Revolte bejaht eine „Grenze, eine Würde und eine den Menschen gemeinsame Schönheit und zieht die Notwendigkeit nach sich, diesen Wert auf alle und alles auszudehnen und auf die Einheit zuzugehen.“ Die gewaltsame Französische Revolution, die Russische Revolution aber auch manche anti-koloniale Revolutionen wie die algerische, sind letztendlich in einem autoritären System gelandet.
Das erinnert auch an die Aussage von Hannah Arendt in ihrem Werk über die Revolution in dem sie davon ausgeht, dass das „absolut Gute im Zusammenleben der Menschen sich kaum weniger gefährlich als das absolut Böse“ erweist. Dabei verweist sie auf die Folgen der französischen Revolution und den Übergang in die Tyrannei.
Würde und Widerstand
Mahatma Gandhi, Nelson Mandela, Vaclav Havel, Martin Luther King und viel andere die mit großer Geduld entscheidende Veränderungen herbeigeführt haben, hatten eine Einstellung, die die Gesellschaft insgesamt und die Würde des Menschen im Sinn hatte. Sie hatten auch die Bereitschaft mit jenen zu reden, gegen die sie Widerstand leisteten. Auch wenn vor allem die weiße Minderheit in Südafrika lange benötigte, um zum Gespräch bereit zu sein, Mandela hat nie aufgegeben. Und dasselbe gilt für Mahatma Gandhi in seiner Auseinandersetzung mit der britischen Kolonialmacht.
Und auch Vaclav Havel, der die Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz von Helsinki auch in der kommunistischen Tschechoslowakei gefordert hatte, musste warten, bis es so weit war. Und wie lange haben Martin Luther King und seine Mitstreiter – und auch seine Vorgänger/Vorgängerinnen bzw. Nachfolger und Nachfolgerinnen – kämpfen müssen, um wenigstens das zu erreichen, wo sich die USA heute befinden.
Diese Einstellung hatten auch die mutigen Frauen und Männer, die zum Beispiel im Jänner 2026 in Teheran – unter Einsatz ihres Leben – protestierten. Viele von ihnen wurden brutal ermordet und dann kamen noch Trump und Netanyahu mit ihrem Krieg.
Die Hamas, die das furchtbares Massaker vom 7. Oktober organisiert hat, hatte im Gegensatz dazu keine solche Einstellung. Das Massaker vom 7. Oktober war ein typisches Beispiel eines Widerstands ohne Verantwortung. Aber auch die fanatischen Israeli, die in der Westbank unter Duldung und Schutz der israelischen zivilen und militärischen Behörden „Widerstand“ gegen die rechtmäßigen Bewohner leisten, haben keinen Sinn für die Einheit, für das Schöne und für die Würde des Menschen.
Letztendlich geht es um die – wenn auch derzeit unerfüllbar erscheinende – Vorstellung eines friedlichen Zusammenlebens von Juden einerseits und Palästinensern anderseits. Ja es ist wie Ingeborg Bachmann es ausdrückt: wir müssen unseren Blick auf „das Vollkommene, das Unmögliche, Unerreichbare, sei es der Liebe, der Freiheit“ richten. Nur dann können beide Völker bzw. wir alle in Würde leben.
Aber auch der Aufruf zu Widerstand benötigt ein gerütteltes Maß an Verantwortung. So war es verantwortungslos und zynisch, wenn Präsident Trump und Ministerpräsident Netanyahu die Iranischen Bevölkerung zum Widerstand gegen das Regime aufrufen, während sie das Land bombardieren. Dabei müssten sie doch wissen, dass das Regime mit voller Härte zuschlägt – noch dazu wenn die Demonstrierenden als Landesverräter im Dienste der USA und Israels angesehen werden.
Dialog zum inneren und äußeren Frieden
Manche machtbesessene und aggressive – private und öffentliche – Entscheidungsträger machen einen Dialog unmöglich oder zumindest fruchtlos. Hitler konnte nicht durch die Gespräche und sogar Vereinbarungen in München 1938 vom Krieg abgehalten werden. Putin konnte nicht durch viele Gespräche - nicht zuletzt durch die im sogenannten Normandie Format geführten Verhandlungen - von der Vorbereitung des Krieges gegen die Ukraine abgehalten werden. Nicht der Schutz der kleineren, ehemaligen Ostblock Staaten mittels NATO-Erweiterung war der Grund für die russische Aggression. Es war vielmehr die Aberkennung der Eigenständigkeit der Ukraine. Putin hat klar gemacht, dass die Ukrainer weder ein Recht auf einen eigenen Staat, eine eigene Kultur noch auf eine eigene Sprache haben. Dabei war und ist seine Aggression gegen die Ukraine auch eine Kampfansage gegen ein gemeinsames, demokratisches Europa.
Auch aus diesem Grund musste die Europäische Union den breit angelegten Widerstand der ukrainischen Bevölkerung gegen die russische Aggression unterstützen. Und dennoch muss man sich bewusst sein, dass es nicht zu einer totalen militärischen Niederlage Russlands kommen wird. Nazi-Deutschland konnte durch eine die Kontinente übergreifende militärische Allianz besiegt werden. Das wird Europa im Falle der Ukraine nicht erreichen. So schwierig es ist, Russland an den Verhandlungstisch für realistische (!) Gespräche und zur Findung von tragbaren Kompromissen zu bekommen, so notwendig wird es sein, solche Gespräche anzudenken und vorzubereiten.
Auch in Demokratien gibt es seitens der „Oppositionellen“ oftmals eine Dialogverweigerung. Für sie scheint der – öffentlich besondere Aufmerksamkeit erregende - Widerstand gegen den Kompromiss der leichtere Weg. Verantwortungsvolles Handeln setzt aber immer auch die Bereitschaft zum Dialog voraus – zumindest in Demokratien. Das gilt aber auch für alle Seiten!
Demokratie heißt offene und öffentliche Kommunikation und die Bereitschaft dazu. Um nochmals Milo Rau zu zitieren, der in einem Interview mit dem Standard meinte: „Technisch, geopolitisch, intellektuell leben wir in einem tragischen Zeitalter, im Laufe unserer Generation wird sich entscheiden, in welcher Welt wir leben. Und genau deshalb brauchen wir die radikale Debatte, die Konfrontation, den Kampf der Ideen, wie in der griechischen Tragödie.“
Neue Herausforderungen für Widerstand und Dialog
Die sozialen Medien und die KI verführen in ihrem übermäßigen Gebrauch zur Dialogvermeidung. Man begnügt sich mit dem Echo der eigenen Worte und Einstellungen. Wenn dann noch – von welcher Seite auch immer – der Dialog verweigert wird, führt das zu einer nachhaltigen Schwächung der Demokratie. Somit haben auch diejenigen, die in Demokratien Widerstand leisten auch eine Verantwortung für die Erhaltung der Demokratie als die geeignetste Form der Meinungsbildung und Entscheidung zu tragen.
So meinte auch der slowakische Dissident Michael Hvorecky in einem Interview mit der FAZ, das er sich an den vielen männlichen und weiblichen Dissident*innen orientiert, aber: “Wir haben heute ganz andere Gegner als die damaligen Dissidenten, aber dennoch sehr mächtige. Unser Feind sind die Algorithmen, die gegen uns steuern. Unser Feind sind auch die Sozialen Medien, die Werkzeuge von Tyrannen geworden sind.“ Auch wenn die Tyrannei heute mittels technologischen Fortschrittes daherkommt, Widerstand ist notwendig – wenngleich schwieriger geworden.
Aber gleich bleibt auch die Aufgabe Widerstand mit Verantwortung für das Ganze zu leisten. Das Ganze anzustreben, heißt gleichzeitig für die Demokratie im Inneren und für eine friedliche Weltordnung einzutreten. Die Würde des Menschen und seine unveräußerlichen Rechte müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Das bedeutet auch Widerstand nicht in einen (selbst-)zerstörerischen Hass münden zu lassen. Denn, um hier die weißrussische Widerstandskämpferin Maria Kolesnikowa zu zitieren: „Wenn wir anfangen, mit Hass und Aggression zu reagieren, lassen wir das Böse gewinnen.“
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IIP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 and then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.

