Die Abwahl Viktor Orbans und seiner Fidesz-Partei – und damit des illiberalen politischen Systems – war ein wichtiger Schritt für Ungarns Demokratie und die Zukunft der Europäischen Union! Es war Viktor Orban, der den Begriff der ‚illiberalen‘ Demokratie prägte oder zumindest propagierte. Diese Form der Demokratie beruht weiterhin auf Wahlen, versucht sie aber durch entsprechende Verfassungsänderungen und durch Medienkonzentration in den Händen der Machthaber in ihrer Bedeutung zu schmälern. Die Medienpolitik in der illiberalen Demokratie hat dabei das Ziel, ein wesentliches Charakteristikum der liberalen Demokratie – die freie Meinungsäußerung und Meinungsbildung – zu unterbinden. Die Machthaber versuchen ihre Meinungs- und Führungsposition zu monopolisieren. Diese spezielle Form der Demokratie hat jetzt in Ungarn eine Niederlage erlitten, aber dennoch ist die illiberale Bewegung keineswegs tot. Die Auseinandersetzungen zwischen der liberalen und der illiberalen Gestaltung der Demokratie gehen weiter.
Der Kern der Illiberalität
Die Illiberalität drückt sich vor allem in einer Intoleranz gegenüber den ‚Anderen‘ und ‚Andersartigen‘ aus. Damit sind primär die ‚Zugewanderten‘ gemeint, aber auch diejenigen, die sich jenseits der sexuellen Eindeutigkeit von männlich und weiblich definieren. Die illiberale Demokratie orientiert sich generell an einer sehr konservativen, orthodoxen Definition der ‚christlichen Werte‘. Den Illiberalen ist besonders auch die Europäische Union ein Dorn im Auge. Sie vertreten einen verstärkten Nationalismus und bekämpfen den Europäischen Einigungsprozess. Die Illiberalen nehmen in Anspruch das ‚Volk‘ zu vertreten, das möglichst homogen und ohne ‚Überfremdung‘ durch ‚artfremde‘ Einflüsse erhalten bleiben soll! Während die liberale Demokratie – manchmal unbedacht – die Offenheit der Gesellschaft und die Globalisierung der Wirtschaft unterstützt, versuchen die illiberalen Kräfte die Bevölkerung gegen diese Entwicklungen zu mobilisieren.
Man kann die illiberale Demokratie als eine Reaktion auf die Veränderungen der letzten Jahrzehnte verstehen. Aber warum werden die Veränderungen, die ja durch demokratische Prozesse wie Wahlen und parlamentarische Debatten, als auch Abstimmungen entschieden wurden, einer so starken Kritik und dem Versuch der Rückabwicklung unterzogen? Warum akzeptieren so viele Wähler und Wählerinnen, die autoritären ‚Führer‘, die mit der illiberalen Demokratie verbunden sind? Und warum übersehen sie durch lange Zeit hindurch die enorme Korruption und Selbstbereicherung, die in vielen Fällen seitens der autoritären Führer schamlos durchgesetzt wird – unter Missachtung der sozialen Bedürftigkeit weiter Teile der Bevölkerung?
Unsicherheit als zentrale Herausforderung
Der Philosoph Peter Sloterdijk geht in seinem neuesten Werk „Der Fürst und seine Erben - Über große Männer im Zeitalter der gewöhnlichen Leute“ davon aus, dass die liberale Demokratie etwas versprochen hat, was sie nicht einlösen konnte – und vielleicht nie einlösen kann. Sie verspricht, dass jeder Bürger, jede Bürgerin als Souverän die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft mitentscheiden kann und dadurch optimale Entscheidungen zustande kommen. Aber in Wirklichkeit – so Peter Sloterdijk – ist alles, was beschlossen wird „ermüdende Aushandlung, Stückwerk, Kompromissprodukt, auch im besten Fall ein geringeres Übel, das sich rühmt, die unter den gegebenen Umständen am wenigsten schlechte Lösung zu bieten“ (S. 87). Viele Bürgerinnen und Bürger sind aber von diesem Aushandlungsprozess, der nicht zuletzt in den Medien einer starken Kritik unterzogen wird, enttäuscht und wenden sich von den traditionellen Parteien, die diesen Prozess beherrschen, ab. Sie greifen unbewusst auf einen bekannten Ausspruch eines sächsischen Königs zurück: „Macht euren Dreck alleene“ und beteiligen sich nicht mehr an demokratischen Prozessen.
Diese abstinente Einstellung, beziehungsweise die Sehnsucht nach einem starken Führer, der diese komplizierten Prozesse ersetzt, wird aber vor allem durch eine hohe Unsicherheit über die Zukunft unterstützt. Peter Sloterdijk hat dies besonders klar formuliert: „Unzählige Zeitgenossen leben mit dem Empfinden, sich in einem Zwielicht zu bewegen, in dem man, trotz Futuristik, kaum vorhersehen kann, welche böse Überraschung zuerst kommt. Die Warteliste des Unheilvollen ist lang; man weiß nicht welches von den Debakeln, die anstehen, sich vordrängt“ (S. 121). Denken wir nur an die Klimaveränderungen, an drohende Pandemien, an aktuelle oder sich anbahnende Kriege, an den Einfluss der Künstliche Intelligenz auf Arbeitsplätze und das Bildungssystem. Man könnte die Liste fortführen.
Der Psychologe an der Technischen Hochschule Köln, Sefik Tagay, hat kürzlich in einem Beitrag in der NZZ (8.4.2026) sechs Grundbedürfnisse aufgelistet, die die psychologische Basis der Demokratie darstellen. Auch bei ihm steht an erster Stelle die Sicherheit: „Ohne ein Mindestmaß an Vorhersagbarkeit gerät das Bedrohungssystem in erhöhte Bereitschaft (…) Der Blick verengt sich, Komplexität erscheint nicht mehr als Herausforderung, sondern als Überforderung.“ Sefik Tagay erwähnt dann noch die weiteren fünf Grundbedürfnisse, die aber eng mit dem Bedürfnis nach einem Mindestmaß an Sicherheit zusammenhängen: Zugehörigkeit, Einfluss, Wirksamkeit, Würde und Sinn.
Dialog statt Brandmauer?
Zu erwähnen sind aber noch andere Eigenschaften, die für den Bestand und den Erhalt der Demokratie entscheidend sind. Sefik Tagay meint diesbezüglich: „Wer demokratisch lebt, muss aushalten können, dass andere anders denken. Er muss streiten können, ohne dem anderen die Legitimität abzusprechen. Er muss Unterschiede wahrnehmen können, ohne sie vorschnell als Bedrohung zu deuten.“ Genau das kennzeichnet die liberale Demokratie. Die entscheidende Frage ist ob oder wie man diese Einstellung von illiberalen Kräften verlangen kann und ob und wie die Demokraten selbst diese Einstellung beibehalten können.
Zu bedenken ist, ob nicht die von vielen geforderte und praktizierte Brandmauer gegen die rechts-nationalistischen Parteien dieses Grundelement der Demokratie selbst in Frage stellt. Wird diese Brandmauer – also die Ablehnung eines Dialogs mit rechts-populistischen Parteien – von vielen Wählern und Wählerinnen dieser Parteien nicht als Ablehnung ihrer Person und ihrer Meinungsfreiheit verstanden? Sehen sie in der Errichtung einer Brandmauer nicht einen Ausschluss aus der demokratischen Gemeinschaft und damit von der Mitbestimmung über ihr eigenes Schicksal? Ist die Forderung der Einhaltung einer Brandmauer nicht geradezu Wasser auf die Mühlen der rechts-nationalistischen Parteien, die den traditionellen Parteien eine Missachtung der demokratischen Grundregeln vorwerfen?
Aber umgekehrt scheint ja gerade die extreme Rechte nicht wirklich an einer offenen Debatte interessiert. Sie verunglimpft die an der Regierung beteiligten Parteien, streut Hass auf die Zugewanderten und möchte viele von ihnen abschieben, auch jene die gute Arbeit leisten. Sie wollen nicht Leute zusammenbringen, sondern wollen die Gesellschaft spalten. Diese Haltung konnte zuletzt aus den vielen Wortmeldungen rechtsextremer Politiker und Politikerinnen vor und sogar nach der Ungarn Wahl abgelesen werden.
Das macht eine konstruktive Debatte und die gemeinsame Suche nach Lösungen von gesellschaftlichen Problemen sehr schwierig. Aber anderseits kann man nicht jedes von der Rechten – wenngleich übertrieben und ideologisch überspitzt – angesprochenes Problem schon deshalb zur Seite schieben, weil der Hinweis darauf aus der rechts-populistischen Ecke kommt. Denkverbote, beziehungsweise ein Verbot bestimmte Probleme anzusprechen tragen nicht dazu bei, die für die Demokratie entscheidenden Diskussionen zu führen.
Diese offene Haltung zur Auseinandersetzung steht dabei keineswegs im Widerspruch zu einer inhaltlichen klaren Haltung: Es bedarf einer unmissverständlich humanitären und demokratischen Grundhaltung und (!) einer Bereitschaft zum Dialog. Dabei braucht es heutzutage auch der Nutzung aller medialen Kanäle – von den traditionellen Medien bis zu den verschiedenen sozialen Medien. Genau diese Haltung hat auch zum Erfolg der ungarischen Opposition geführt.
Orbans Wahlkampf war durch Demagogie und angsteinflößende Hinweise auf Kriegsgefahren im Falle eines Sieges der Opposition gekennzeichnet. Orbans Gegenkandidat, Peter Magyar, hingegen verwies auf die Korruption und die Vernachlässigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, vor allem der sozial Benachteiligten. Viktor Orban verunglimpfte die Europäische Union und holte sich Unterstützung aus den USA, Peter Magyar suchte sich Unterstützung aus der Bevölkerung Ungarns und versprach eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU. So hat die politische und liberale Mitte gegen die demagogische und illiberale Rechte in Ungarn gewonnen. Aber die Auseinandersetzung um den Charakter der Demokratie ist noch lange nicht zu Ende – weltweit nicht und vor allem nicht in Europa. Und sie muss – wie es Peter Magyar gemacht hatte – aus den Interessen der Bevölkerung herausgeführt werden und nicht mit abstrakten Bekenntnissen zur Demokratie als solches.
Und in diesem Sinne muss jetzt auch Europa durch seine Kommissare, EU-Abgeordnete, aber auch nationale Politiker und Politikerinnen, in den Dialog mit der Bevölkerung eintreten. Europa muss immer wieder belegen wie es die Lebensbedingungen der Menschen – trotz militärischer und hybrider Angriffe von außen und trotz wirtschaftlicher Herausforderungen – absichern und wo geht verbessern kann! Das ergibt sich nicht von selbst, vor allem angesichts der rechts-populistischen Widerstände! Gegen deren nationalistische Engstirnigkeit muss ein pro- europäischer Patriotismus gefördert werden, der sich sowohl von Putins aggressivem Imperialismus als auch von den Versuchen Trumps die Welt nach seinen Regeln zu gestalten abhebt!
Dabei muss man auch bedenken, dass nicht alle rechts-populistischen Parteien grundsätzlich anti-europäisch eingestellt sind. Besonders was die Verteidigung der Ukraine betrifft aber auch hinsichtlich der Aggressivität mit der Donald Trump Europa gegenüber auftritt gibt es vor allem im Norden und Westen Europas durchaus europäisch eingestellte rechte Kräfte. Was sie wahrscheinlich einigt, ist die Ablehnung der Migration, aber da gibt es durchaus auch sozialdemokratische Parteien - wie die dänische - die einen restriktiven Kurs fahren.
Migration und Integration bleiben Gegenstand der europäischen Debatte. Aber die diesbezüglichen Diskussionen sollten darum gehen, wie die Interessen der „Einheimischen“ und der verschiedenen Gruppen an – tatsächlichen und potentiellen – Zuwanderern auch unter humanitären Gesichtspunkten auf einen Nenner gebracht werden können. Die Grundwerte der Europäischen Union sollten dabei nicht unter die Räder kommen. Orban hat sich dieser Diskussion jedenfalls verweigert. Es bleibt zu hoffen, dass der zukünftige Premierminister Peter Magyar sich auch diesbezüglich als konstruktiver Gesprächspartner erweist.
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IIP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 and then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.