Anlässlich der plötzlichen Fluchtbewegung nach Ceuta meinte die bekannte marokkanischen Schriftstellerin, Leila Slimani - die allerdings in ihrem Ursprungsland ob ihrer liberalen, demokratischen Haltung sehr angefeindet wird - :“Europa äußert im selben Atemzug „Kommt nicht hierher“ und „Wir brauchen euch“. Und in der Tat, das ist eine der kaum aufzulösenden europäischen Schizophrenien. Es ist auch schwierig die beiden Wünsche aus Europa klar zu trennen. In absehbarer Zeit werden wir noch viele Arbeitskräfte brauchen, wollen wir viele wichtige Arbeiten erledigt haben - von den Bauarbeiten bis zum Gesundheits- und Pflegesektor. Selbst eine höhere Bezahlung, die sich dann allerdings auch in den Preisen dieser Leistungen niederschlagen, kann dem bestehenden Mangel an Arbeitskräften nicht abhelfen.

Migration und öffentlicher Unmut

Neben der Arbeitsmigration gibt es noch jene Menschen, die vor ungerechtfertigter Verfolgung und vor allem vor dem drohenden Tod fliehen. Und schiere Humanität verpflichte uns ihnen zu helfen. Aber sicher gibt es auch viele die - so wie die Mehrheit der Marokkaner und Marokkanerinnen - „nur“ ein besseres Leben suchen. Das ist auch verständlich, kann doch kaum jemand ernsthaft leugnen, dass die Lebensbedingungen und Lebenschancen global extrem ungleich und ungerecht verteilt sind. Und die vor allem von Trump ausgehenden Kürzungen der Mittel insbesondere für die Weltgesundheits- und Welternährungsorganisation verschärfen die globale Ungleichheit noch.

Auch wenn die, vor allem von weit rechts kommende, politische Kampagne gegen die „Ausländer“ kaum die verschiedenen Formen der Migration unterscheidet, so ist es doch vor allem diese Suche nach besseren Lebensbedingungen, die den zentralen Angriffspunkt dieser Kampagnen und den Unmut vieler Europäer bildet. Das insbesondere in den Regionen und bei denjenigen Europäern, die sich selbst im Stich gelassen und benachteiligt sehen. Sie sehen sich in Konkurrenz im Kampf um bessere Lebensbedingungen mit den Zuwanderern. Hinzukommt, dass einige europäische Politiker und Politikerinnen die Vorfälle in Ceuta schnell ausgenützt haben, um zur Abschottung und zur Schließung der offenen Grenzen im Schengenraum aufzurufen. Die Kritik an Spanien und der spanischen Migrationspolitik hat allerdings schon vorher begonnen, insbesondere nach der Legalisierung einer großen Zahl von illegal ins Land gekommenen, vor allem aus Lateinamerika stammenden Migranten/Migrantinnen. Das hat sogar zu wütenden Protesten von radikalen Kräften in Katalonien geführt. Grundsätzlich zeigt sich wieder einmal, dass die mangelhafte Abstimmung in der Zuwanderungspolitik in Europa immer wieder zu internen Krisen führt. Die Schaffung der Schengenzone hätte unmittelbar danach zu einer abgestimmten Zuwanderungspolitik führen müssen. Leider waren die unterschiedlichen Auffassungen wieviel Zuwanderer Europa verträgt zu groß, um eine gemeinsame Migrationspolitik zu beschließen.

Migration als kulturelle Herausforderung

Unabhängig von diesen spezifischen Differenzen zwischen verschiedenen Regierungen wird die Zuwanderung von vielen Europäern als ein entscheidendes Element der gesellschaftlichen vor allem kulturellen “Unterwanderung” gesehen. Diejenigen die sich ohnedies vom gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt empfinden, fühlen sich doppelt benachteiligt, wenn dann Menschen aus anderen Ländern, besonders von außerhalb der EU, Hilfe und Unterstützung bekommen. Migration wird vor allem zum Nutzen der Wohlhabenden und der Eliten gesehen. Dabei wird oft übersehen, dass diese genauso für die Pflege und Versorgung in den Spitälern und damit auch und gerade für die Ärmeren wichtig ist.

Wenn nun manchmal auf Grund von Umfragen behauptet wird, die Zuwanderung stehe gar nicht an erster Stelle der Gründe für die Kritik an den Regierungen, so führt das in die Irre. Die Zuwanderung und die damit verbundenen kulturellen Herausforderungen sind jedenfalls Verstärkereffekte, ohne die der Unmut nicht so groß wäre. So zeigt ein empirische Untersuchung - über den Zeitraum von 2014 bis 2024 - eines Teams um den Soziologen Prof. Martin Schröder von der Universität im Saarland, dass die Sorgen wegen der Einwanderung der wichtigste Grund für die Wahl der rechtsextremen AfD in Deutschland ist. Schlussfolgernd meint Verena Wilmes dazu in der FAZ (07.09.2026): „Kein anderer Indikator sagt die Unterstützung für diese Partei im untersuchten Zeitraum so deutlich und beständig vorher.“

Und in vielen Fällen werden dann noch von politischen Kräften öffentliche Debatten gestartet, die die Sorgen und Ängste der Menschen schüren. So gerade auch in Österreich. Hier wird der Kampf gegen den politischen Islam angekündigt, ohne diesen zuerst klar zu definieren. Anstatt allen Bewegungen, die die demokratischen Grundrechte aushebeln wollen und die Menschenwürde missachten den Kampf anzusagen, wird nur eine einzige Gruppe genannt. Damit wird aber wieder die Gruppe der Zuwanderer - jedenfalls die aus islamischen Ländern, nochmals zum Ziel der Kritik genommen. In der Folge werden noch mehr Ängste geschürt.

Die Verantwortung der Politik

Was die Wahrung der demokratischen Verhältnisse braucht ist eine klare Politik, die sich gegen alle extremistischen Bewegungen richtet aber vor allem sich nicht scheut, wichtige Reformen in Angriff zu nehmen. Mit Recht meinte unlängst der Kommentator Thomas Schmidt in der konservativen Zeitung. „Die Welt“, dass „die meisten Politiker auf eine vorsichtige Gangart umgeschaltet“ haben, da „man mit entschlossener Politik immer irgendwelche Gruppen enttäuscht“. „Das aber hat katastrophale Folgen: Die Politik verliert an Kontur, wirkt unentschieden und kraftlos.“ Das ist allerdings auch die Konsequenz der Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler, die durch ihre Entscheidungen nur entscheidungsschwache Koalitionen möglich machen.

Jedenfalls führt die Form, wie von weiteren Teilen der Bevölkerung die Zuwanderung als Problem und als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhangs aufgenommen wird, zur verstärkten Wahl von Parteien, die die demokratische Werte in Frage stellen. Diese Parteien schüren Zwietracht zwischen verschiedenen Bevölkererungsgruppen. Sie wollen nicht die Menschenrechte wahren sondern nur die Rechte der „echten“ Deutschen, Österreicher etc. Sie wollen auch Menschen die sich gut integriert haben abschieben - Stichwort Reimmigration. Und sie wollen die Meinungs- und Medienfreiheit. Vor allem geben diese Parteien jenen Gruppierungen eine Heimat - wie den sogenannten Identitären - die sogar bereit sind mit Gewalt die Demokratie auszuhebeln.

Dennoch, man muss zur Kenntnis nehmen wie die Wähler - aus welchen Gründen auch immer - wählen. Man darf sie weder pauschal verurteilen oder versuchen sie hinter einer immer wieder verkündeten „Brandmauer“ zu isolieren. Im Gegenteil, sie müssen gehört und in einen Dialog eingebunden werden, außer sie isolieren sich selbst. Die Politik muss ihnen aber auch klar machen, dass zum Beispiel auch die sicher nicht beispielgebend Integrationspolitik Österreichs durchaus auch Erfolge vorzuweisen hat - unter anderem in einer deutlich steigenden Zahl von Migrantinnen, die eine Beschäftigung finden und annehmen. Und wer sich in der Gastronomie nicht nur fürs gute Essen interessiert wird erkennen können, wie viele Afghanen, Syrier etc., mit sehr gutem Deutsch ihren Job gut und oft mit Freude erfüllen. Allerdings, ebenso soll man auch über die Schwachstellen der Integration reden und wie man sie zu beheben beabsichtigt. Dabei soll die Politik auch deutlich machen, dass Österreich von Zuwanderern - auch von Flüchtlingen - die Akzeptanz seiner Gesetze und die Bereitschaft zur Integration erwartet. So gibt es ein Für und ein Wider, was das Kopftuchverbot an Schulen betrifft, aber das Gesetz ist zu respektieren. Und alle zusammen müssen wir den autoritären religiösen Tendenzen in Teilen (!) der muslimischen Community entgegentreten. Diesbezüglich muss auch die muslimische Gemeinschaft klarer und bestimmter auftreten. Da gibt es weder etwas zu beschönigen noch zu skandalisieren, sondern es muss konkrete, demokratische Überzeugungsarbeit geleistet werden.

Letztendlich aber braucht es - so der Historiker Philipp Ruch, der sich mit dem “rätselhaften Triumph der NSDAP“ beschäftigt hat - „demokratische Hoffnungsträger“. So meinte er unlängst in einem Interview mit der deutschen Zeitung „der Freitag“: „Intellektuelle reden ja der progressiven Linken ein, es bräuchte wieder eine linke Utopie, einen Traum.“ Er hingegen meint: „Die demokratischen Parteien unterschätzen völlig, wie essenziell es ist, spannende Politiker aufzustellen, die etwas in Menschen wecken.“ Diese spannenden Politiker und Politikerinnen müssten dann auch eine spannende Migrations- und Integrationspolitik entwickeln und vertreten. Im Mittelpunkt einer solchen Politik müssen die Grundsätze der Humanität, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten aber auch die Eingliederung in die nationale und europäische Gesellschaft stehen. Das ist mühsam aber für das Bestehen und Funktionieren der Demokratie essentiell. Nein, die Zuwanderung als solches gefährdet nicht die Demokratie. Aber jene die sie zum Anlass billiger Polemik nehmen gefährden sie.Aber auch jene die - aus Angst anzuecken - keine klare und nachvollziehbare Integrationspolitik auf Grund nationaler und europäischer Werte und Regeln verfolgen, sollten sich ihrer Verantwortung für die liberale Demokratie bewusst sein.

Und der Frieden?

Die rechten Parteien - und in Deutschland auch das Bündnis Sarah Wagenknecht - kritisieren die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Sie sind gegen Aufrüstung des Westens und für „Frieden“! Sie definieren aber nicht was sie unter Frieden verstehen und kritisieren nicht die russische Aufrüstung. Sie zeigen ein ungewöhnlich großes Verständnis für Putin und seine Politik Es ist nicht so sehr eine Friedensstrategie die sie propagieren, sondern eher eine Appeasement Politik die sie verfolgen. Es ist interessant wie bei den meisten rechten Parteien die Anti-Immigrationspolitik mit dem Verständnis für den von Putin begonnen Krieg verbunden ist - in Europa aber auch bei Trump, Vance etc.

Es liegt nun an den liberalen Kräften in Europa klar zu machen, dass die Unterstützung für die Ukraine nichts mit Kriegsenthusiasmus zu tun hat sondern mit der Verteidigung von demokratischen Grundwerten. Und damit muss auch all das was in der Ukraine selbst diesen Grundwerten widerspricht ebenfalls der Kritik unterzogen werden. Da darf es keine Tabus geben sondern nur allgemein gültige Maßstäbe. Umso mehr die rechten Kräfte an Zustimmung gewinnen, umso mehr erfordert es eine klare Positionierung was Zuwanderung aber auch was die Unterstützung der Ukraine - aber auch die Haltung zu den Kriegen im Nahen Osten - betrifft. Europas Vertreter und die einzelnen nationalen Regierungen haben da noch viel Erklärungsbedarf und dürfen den offenen Dialog mit der Bevölkerung nicht scheuen.

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des International Institute for Peace (IIP), begann seine politische Laufbahn in der Wiener Stadtpolitik und wurde 1996 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Bis 2012 war er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und anschließend bis 2014 deren Präsident. Seine politischen Schwerpunkte lagen insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Swoboda ist zudem Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, des Architekturzentrum Wien, der Fachhochschule Campus Wien und des Sir Peter Ustinov Instituts.