Gefahr der Teilung Österreichs ohne Neutralität

Österreich war nach dem Zweiten Weltkrieg geteilt. Bruno Kreisky[1] warnte immer wieder vor einer bleibenden „Demarkations- und Frontlinie“ durch Österreich.[2] Seine Befürchtungen wurden durch die Rede Winston Churchills in Fulton 1946 bestätigt. Churchill platzierte Berlin und Wien hinter dem kommenden „Eisernen Vorhang“.

Bruno Kreisky wies die These zurück, dass Österreich die Neutralität aufgezwungen worden wäre. Vielmehr hatte der sowjetische Außenminister Molotow Österreichs Neutralität abgelehnt und stattdessen einen Staatsvertrag vorgeschlagen, der die Beibehaltung sowjetischer Stützpunkte in Österreich beinhaltete. Außenminister Figl und Staatssekretär Kreisky wiesen diesen Vorschlag eines Staatsvertrags ohne Neutralität zurück, der eine Teilung Österreichs zur Folge gehabt hätte.[3] Dieselbe Konsequenz hätte die Idee des amerikanischen Außenministers Dulles von einem NATO-Beitritt Österreichs gehabt, die Figl und Kreisky ebenfalls nicht akzeptierten.[4] Präsident Eisenhower stand damals – im Gegensatz zur Sowjetunion – der Neutralität jedoch positiv gegenüber.[5] Er forderte aber, das diese bewaffnet wäre, was von Kreisky wiederholt befürwortet wurde.[6]

Erst Ende 1954, als klar wurde, dass Deutschland ohne Österreich der NATO beitreten würde, gab die Sowjetunion ihren Widerstand gegen einen Abzug sowjetischer Truppen aus Österreich auf.[7] Schließlich konnte der Staatsvertrag aufgrund sowjetischer Skepsis erst eine Woche nach dem offiziellen Beitritt der BRD zur NATO unterzeichnet werden. Es bedurfte jedoch des Drucks des sowjetischen Regierungschefs Nikita Chruschtschow auf Molotow, um dessen Zustimmung zur Neutralität und zum Staatsvertrag ohne die Molotowschen Klauseln zu erreichen.[8]

Die Neutralität wurde von den USA auch ernst genommen. Während der Ungarnkrise 1956 wurde Österreich, das den Flüchtlingen aus Ungarn Hilfe leistete, von der Sowjetunion beschuldigt, Ausbildungslager für die Aufständischen zu unterhalten und Waffen über die ungarische Grenze zu schmuggeln. Moskau informierte Österreich, dass es diese Art von Neutralität nicht akzeptieren würde. Die USA wiederum stellten sich hinter Österreichs Neutralität. Das US-Außenministerium der gerade wiedergewählten Administration Eisenhowers drohte, dass „ein Angriff der Sowjetunion auf Österreichs Neutralität den dritten Weltkrieg bedeuten“ würde.[9]

Diese Garantieerklärung der USA wurde auch vom österreichischen Bundeskanzleramt wahrgenommen:

„Die Vereinigten Staaten haben den neutralen Charakter Österreichs geachtet und werden ihn auch weiterhin achten; sie sind der Ansicht, dass die Verletzung der territorialen Integrität oder der inneren Souveränität Österreichs natürlich eine ernste Bedrohung des Friedens bedeuten würde.“[10]

Widerspruch zwischen Neutralität und politische Passivität

Dennoch befürchtete Kreisky weiterhin, dass die Großmächte auf den Inhalt der Neutralitätspolitik Einfluss nehmen könnten. Der neutrale Staat dürfe sich „nicht von Großmächten vereinnahmen lassen“, und er betonte ausdrücklich, dass „die Entscheidung ausschließlich dem neutralen Staat vorbehalten [ist]“.

Folglich wandte sich Kreisky gegen eine „passive Neutralisierung“ und sprach sich für eine „aktive Gestaltung“ des neutralen Staates aus. In einer Hegelschen Überhöhung sah er den Widerspruch zwischen Neutralität und Passivität als größer an als den zwischen Neutralität und Militärbündnis.[11] Neutralität war für Kreisky also nicht nur militärisch, sondern noch viel mehr politisch bestimmt. Um glaubwürdig zu sein, dürfe der neutrale Staat deshalb „in Friedenszeiten keine Verpflichtungen eingehen, die den neutralen Staat hindern könnten, in Kriegszeiten eine Politik der Neutralität zu beobachten“.[12] Die Formulierung „permanente Neutralität“ im Neutralitätsgesetz bedeutet demnach auch: Neutralität sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten – und nicht „ewige Neutralität“.

Kein Ende der Geschichte – kein Ende der Neutralität

Nach Francis Fukuyamas Verkündigung des „Endes der Geschichte“ gab es in Österreich Versuche, auch das Ende der Neutralität einzuleiten und die Neutralität auf den sogenannten militärischen Kern zu reduzieren. Damit sollte auch Kreiskys Verständnis einer aktiven politischen Neutralität abgeschafft werden. Ungeachtet der Tatsache, dass sich bald herausstellte, dass das „Ende der Geschichte“ nicht stattfand, hat man dieselbe Schlussfolgerung für die Erzählung vom Ende der Neutralität nicht gezogen.

Kreisky verstand, dass Neutralität neben Glaubwürdigkeit auch Nützlichkeit besitzen muss. Er bewies dies durch Österreichs Engagement in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE).[13] Kreisky überhöhte deren Prinzip der „Unteilbarkeit von Sicherheit“ zur „Unteilbarkeit des Friedens“[14]. Weitere Initiativen waren die Gründung eines Konferenzzentrums in Wien (unter anderem die Internationale Atomenergiebehörde IAEO), der Vorschlag für einen Marshallplan für die Länder des Südens, sein Einsatz für die Rechte der Palästinenser[15] und die Unterstützung österreichischer Friedenstruppen, die das Argument des „Trittbrettfahrens“[16] Lügen strafen würden.

Nuklearwaffenfreie Zone in Mitteleuropa

Bruno Kreisky hat sich gemeinsam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme und dem deutschen Bundeskanzler Willy Brandt für Abrüstung und Rüstungskontrolle engagiert. Kreisky stand dem Plan des polnischen Außenministers Adam Rapacki von 1957 positiv gegenüber. Der Plan sah ein militärisches Disengagement der Großmächte aus Mitteleuropa und eine nuklearwaffenfrei Zone vor. Er war der Vorläufer des Vorschlages der Palme Kommission von 1982. Österreich war durch den Staatsvertrag selbst nuklearwaffenfrei und die Großmächte waren abgezogen. Für Kreisky war die geographische Begrenzung des Planes aber zu eng.[17] Kreisky ging allerdings nicht so weit wie der frühere US-Botschafter in Moskau George Kennan, der 1956 eine neutrale Zone in Mitteleuropa, einschließlich Deutschland, präsentierte. Kreisky hatte wahrscheinlich Befürchtungen vor einem vereinigten neutralen Deutschland ohne Präsenz der Westmächte. Dass sein Parteikollege in Großbritannien Hugh Gaitskell einen ähnlichen Vorschlag vorlegte, erwähnt Kreisky aber nirgends.[18] Kreisky schlägt daher etwas bescheidener eine Zone der „Paktfreiheit und Neutralität von der Pannonischen Tiefebene bis zum Französischen Jura“ vor zu der er explizit nur Österreich und die Schweiz zählte und Jugoslawien nicht ausschloss.[19]

Glaubwürdigkeit und Nützlichkeit des neutralen Staates machen ihn nach Kreiskys Verständnis sicherer. Militärbündnisse wären nicht sicherer als neutrale Staaten. Kreiskys Vermutung wird durch neue Daten belegt. Tatsächlich waren neutrale Staaten in der Geschichte kaum erste Ziele militärischer Angriffe. Diese waren feindliche Bündnisse und Großmächte in großen Kriegen.[20] Das gilt auch für das vielzitierte Beispiel Belgien, das nach erfolgreicher achtzig jähriger Neutralität Opfer des deutschen Angriffes auf Frankreich im Ersten Weltkrieges wurde. Die Neutralitätsverletzung war dann auch der Grund Großbritanniens in den Krieg gegen Deutschland einzutreten. Große Kriege zwischen Großmächten und Militärbündnissen können neutrale Staaten allerdings auch nicht verhindern.

Engagierte Neutralität

Die Neutralität heute ist nicht mehr dieselbe wie in den siebziger und achtziger Jahren. Österreich ist Mitglied der EU und der NATO-Partnerschaft für den Frieden, und die Peacekeeping-Operationen sind robuster geworden. Die Grundvoraussetzungen sind aber geblieben. Es gibt weiterhin Großmächte und Militärbündnisse.

Bruno Kreisky sah die europäische Integration im Zusammenhang mit der Entspannungspolitik.[21] Hier könnten neutrale Staaten durchaus aktiv sein. Tatsächlich schließt auch die Europäische Union Aktivitäten einzelner Staaten oder Staatengruppen keineswegs aus. Beispiele sind etwa Frankreich und Deutschland, die gemeinsam mit Großbritannien im Zusammenhang mit dem Nuklearprogramm des Iran 2015 ein Abkommen (JCPOA) verhandelten. Ein anderes Beispiel ist ihre Zusammenarbeit im Rahmen der IAEA, gemeinsam mit den USA, nachdem die USA das Abkommen 2018 einseitig aufgekündigt hatten. In diesem Rahmen wurde der Iran mehrmals verurteilt. Die Neutralität verhalf Österreich zur Gastgeberrolle bei den Verhandlungen mit dem Iran 2015 und 2021. Im August 2026 war Österreich gemeinsam mit Griechenland als Gastgeber erneut im Gespräch.

Politische Initiativen und Vorschläge engagierter neutraler Staaten wären angesichts der Vielfalt der globalen Konflikte erforderlicher denn je. Der neutrale Staat müsste sich engagieren, wo immer möglich, und sich heraushalten, wo immer nötig.

[1] Bruno Kreisky (1911–1990) zählt zu den prägendsten Politikern der Zweiten Republik. Von 1970 bis 1983 war er Bundeskanzler und zuvor, von 1959 bis 1966, Außenminister und zuvor ab 1953 Staatssekretär. Seine Außenpolitik war wesentlich vom Ost-West-Konflikt und von der Überzeugung geprägt, dass Österreich als neutraler Staat eine eigenständige internationale Rolle spielen könne.

[2] U.a. Bruno Kreisky, Der lange Weg zu Österreichs Freiheit“, unter dem Pseudonym „Observator“ als Broschüre erschienen. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 22.

[3] Bruno Kreisky, „Neutralität und Integration Europas“, Europagespräch, Wien, 20. Juni 1958. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 56-68. Bruno Kreisky, „Österreich zwischen Ost und West“, Berlin., 1. Dezember 1958. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 68-78.

[4] U.a. Bruno Kreisky, Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten, Siedler Verlag, Wien 1986, 462-3. Bruno Kreisky, Im Strom der Politik, Der Memoiren zweiter Teil, Siedler Verlag, Wien 1986, 86.

[5] Bruno Kreisky, „Die österreichische Neutralität“, Zürich, 4. Mai 1960, Bruno Kreisky, „Österreich zwischen Ost und West“, Berlin., 1. Dezember 1958. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 145. Heinz Gärtner, Der Kalte Krieg, marixverlag, Wiesbaden, 2017, 149-161.

[6] Bruno Kreisky, Regierungserklärung IV, Nationalrat 19. Juni 1979, In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 815-6.

[7] Wie ernst die Stalin-Noten von 1952 über die Wiedervereinigung Deutschlands gemeint waren, wird kontrovers diskutiert! Sie haben in der Konsequenz jedenfalls die Teilung Deutschlands eher verfestigt! Das war mit ein Grund, warum Moskau die Neutralität Österreichs verzögert hat, bis Deutschland ohne Österreich 1955 der NATO beigetreten ist.

[8] Bruno Kreisky, „Die österreichische Neutralität“, Zürich, 4. Mai 1960; und „Die österreichisch-sowjetischen Beziehungen nach dem Staatsvertrag“, 10. Mai 1960. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 142-163. Heinz Gärtner, Der Kalte Krieg, marixverlag, Wiesbaden 2017, 149-161. Heinz Gärtner, Zwischen Moskau und Österreich, Analyse einer sowjetabhängigen KP, Braumüller, Wien, 1979, 123-4.

[9] Bild-Telegraph (7. November 1956.)

[10] Bundeskanzleramt (November 1956): Auswärtige Angelegenheiten, Geschäftszahl520881, Wien.

[11] Bruno Kreisky, „Österreich zwischen Ost und West“, Berlin., 1. Dezember 1958. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 71.

[12] Bruno Kreisky, „Neutralität und Integration Europas“, Europagespräch, Wien, 20. Juni 1958. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 57-58.

[13] Bruno Kreisky, Regierungserklärung IV, Nationalrat 19. Juni 1979. In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 817

[14] Bruno Kreisky, „Europäische Entspannungspolitik und Österreich“, Akademie der Wissenschaften der UdSSR, 31. Mai, 1974, In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 439.

[15] Bruno Kreisky, Regierungserklärung IV, Nationalrat 19. Juni 1979, In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 819. Bruno Kreisky, Im Strom der Politik, Der Memoiren zweiter Teil, Siedler Verlag, Wien 1986, 307-351.

[16] Bruno Kreisky, „Die österreichische Neutralität“, Zürich, 4. Mai 1960. In: Kreisky, Reden, Band I, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 154.

[17] Bruno Kreisky, Im Strom der Politik, Der Memoiren zweiter Teil, Siedler Verlag, Wien 1986, 211-224.

[18] Heinz Gärtner, Der Kalte Krieg, marixverlag, Wiesbaden, 2017, 173-182.

[19] Bruno Kreisky, „Die österreichische Neutralität“, Warschau, 25. Juni 1973. In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 311. Bruno Kreisky, „Europäische Entspannungspolitik und Österreich“, Akademie der Wissenschaften der UdSSR, 31. Mai, 1974, In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 436.

[20] Heinz Gärtner, Projekt mit Studierenden.

[21] Bruno Kreisky, „Europapolitik“, Stockholm, 9. Februar 1977. In: Kreisky, Reden, Band II, Verlag der Österreichischen Staatsdruckerei, Wien 1981, 661. Bruno Kreisky, Globale Koexistenz – Illusion oder reale Chance, Wiesbaden, 23. Oktober 1974. In: Bruno Kreisky, Neutralität und Koexistenz, List Verlag, München 1975, 175.

Heinz Gärtner unterrichtet an der Universitäten Wien. Er war Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Er leitet den Beirat des International Institute for Peace (IIP). Er hatte mehrere internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren unter anderem an den Universitäten von Stanford, Oxford, an Johns Hopkins in Washington und in Deutschland. Er publizierte zahlreiche Bücher und Artikel zu Fragen der USA, internationaler Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. Unter anderem ist er Herausgeber des Buches "Engaged Neutrality" (Lexington).