Anlass dieses Blogs ist ein kurzer fact finding Besuch in Lettland seitens des IIP! Das Baltikum ist ja eine für die Sicherheit und den Frieden in Europa wichtige Region. Sie ist aber in Österreich wenig bekannt - und war auch mir ein unbeschriebenes Blatt, bevor ich als EU-Abgeordneter diese Region mehrmals besuchte. Jedenfalls wollten wir seitens des IIP aktuelle Informationen einholen und darüber auch die interessierte Öffentlichkeit informieren. In Bälde wird es einen ausführlichen Bericht über unsere kurze Mission und die Ergebnisse unserer Gespräche geben!

Eine schwierige und brutale Geschichte.

Man kann die Außenpolitik - vielfach aber auch die Innenpolitik - der baltischen Länder nicht ohne minimale Kenntnisse der turbulenten Geschichte dieser Region verstehen! Sie ist eng mit Deutschland und Russland bzw. der Sowjetunion und im Falle Litauens mit Polen verbunden! Dabei hat die zuletzt stattgefundene Okkupation durch die kommunistische Sowjetunion die früheren Besetzungen in den Schatten gestellt! Im Hitler-Stalin Pakt von 1939 wurde das Baltikum der sowjetischen „Einflusszone“ zugeschlagen. Auch die von den Baltischen Staaten verkündete Neutralität hat sie nicht vor der Annexion durch die Sowjetmacht geschützt. Die Selbstständigkeit der Länder wurde brutal aufgelöst. In der Folge kam es zum Krieg zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion und in dieser Auseinandersetzung wurde die Bevölkerung von beiden Seiten zur Teilnahme am Krieg gezwungen. Dabei haben sogar Verwandte während des Zweiten Weltkriegs zum Teil gegeneinander gekämpft: der eine auf Seiten Nazi-Deutschlands, der andere auf Seiten der Sowjetunion.

Die Freiheit und Unabhängigkeit mussten sich die Balten hart erkämpfen! Sie ist eng mit dem wirtschaftlichen und dann politischen Zusammenbruch der Sowjetunion verbunden. Dabei spielte besonders die Diaspora in den USA eine entscheidende Rolle. Die USA hatten ja nie die gewaltsame Einverleibung der baltischen Länder in die Sowjetunion anerkannt. Und diese besondere Rolle der USA wirkt sich auch noch heute aus. Viele sehen über die Rolle der Trump-Administration bezüglich der Schwächung der NATO und der drastischen Reduzierung der Unterstützung der Ukraine hinweg. Selbstverständlich ist ihnen die Nähe Trumps zu Putin ein Dorn im Auge. Aber sie hoffen, dass sich die Haltung der USA nach den nächsten Präsidentschaftswahlen wenngleich nicht radikal ändern aber doch abschwächen wird.

Diese Vergangenheit des Baltikums sollten wir bedenken, wenn wir die Haltung der Regierungen und der Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder beurteilen. Das gilt insbesondere auch für die Kritik in Deutschland und Österreich an der “anti-russischen” Haltung im Baltikum und darüber hinaus. So sprach unlängst der Historiker Stefan Rebenich in der FAZ (14.9.2026) von Deutschland als „Die geschichtslose Republik“. Alle Parteien beschuldigte er eines falschen oder mangelhaften Geschichtsverständnis. Was die AfD betrifft, so „beruft sie sich dauernd auf die Geschichte und denkt doch radikal unhistorisch.“ Aber auch auf der linken Seite (Die Linke) macht er ein merkwürdiges historisches Bewusstsein aus. „Der Umstand, dass Polen, Balten, Tschechen oder Ukrainer Putins Russland aufgrund eigener historischer Erfahrungen anders wahrnehmen könnten als ein deutscher Linker, ficht die Partei nicht an.“ Und was das BSW von Sarah Wagenknecht betrifft, so „blieb die Erzählung im Wesentlichen dieselbe: NATO-Osterweiterung, amerikanische Interessen, westliche Provokationen. Die historischen Erfahrungen der Polen, Balten und Ukrainer mit Russland sind darin eigentümlich blass.“ Das, was Stefan Rebenich für Deutschland und die verschiedenen Parteien feststellt, kann man eins zu eins auch auf Österreich übertragen.

Die aktuelle Lage

Was nun die aktuelle Sicherheitslage betrifft, so sahen unsere Gesprächspartner gerade auch im heutigen Russland - mit all den historischen Erfahrung im Hintergrund - eine Bedrohung. Und Putins Glorifizierung der Sowjetunion inklusive der Stalin-Zeit schuf nicht gerade Vertrauen in die russische Friedfertigkeit. Aber all unsere Gesprächspartner lehnten die Aussage „die Balten sind die nächsten die von Russland angegriffen werden“ ab. Die Bedrohung existiert, aber sie ist nicht immanent. Entscheidend für das höhere Gefühl der Sicherheit ist der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO. Dass zwei militärisch starke Länder in ihrer unmittelbareren Nachbarschaft der NATO angehören und darüber hinaus auch andere NATO-Länder mit ihren Truppen in den baltischen Ländern präsent sind, ist beruhigend. Dennoch fragen sich manche, wie die Situation nach einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine aussehen wird. Ist Russland dann versucht sich insbesondere jenen Teil Lettlands bzw. Estlands, in denen vorwiegend russisch gesprochen wird, einzuverleiben? Und ist zumindest ein Teil dieser russisch sprachigen Bevölkerung bereit Russland dabei zu unterstützen?

Das heißt nun aber nicht, dass Lettland ein Interesse daran hat, dass der Krieg in der Ukraine fortgesetzt wird. Niemand in Verantwortung ist so zynisch, sich einen andauernden Krieg in der Nachbarschaft zu wünschen. Viele hoffen, dass nach dem kommenden Winter ernsthafte Gespräche über ein Ende des Krieges begonnen werden. Dabei erwarten alle, dass Russland in den nächsten Monaten mit aller Kraft auch vermehrt zivile Ziele und die lebenswichtige Infrastruktur angreifen wird. Dabei gehen einige Experten und Expertinnen davon aus, dass die Widerstandskraft der Ukrainer so stark sein wird, dass Russland einsieht, mit militärischen Mitteln nicht weiterzukommen. Andere wieder meinen, dass Russland den ganzen Donbas und Gebiete darüber hinaus erobern wird und dann diese Gebietsgewinne durch Verhandlungen absichern möchte.

Was nun die russisch sprachige Bevölkerung in Lettland betrifft, so ist ihre Haltung zum Ukraine Krieg sehr gespalten. Ein Teil unterstützt die Ukraine ein anderer Teil jedoch hält zu Russland und das heißt in der aktuellen Situation zu Putin. Die diese Bevölkerungsgruppe nach der Unabhängigkeit vertretende Partei „Harmony“ hat sich gespalten und leider hat diejenige Gruppe, die zu Putin hält, bei den letzten Wahlen einen stärkeren Rückhalt bekommen. Man wird sehen, wem die russisch sprachige Bevölkerung bei den kommenden Wahlen Anfang Oktober 2026 die meisten Stimmen geben wird. Es war sicher eine schwierige Entscheidung nach dem Erkämpfen der Freiheit, wie man mit jenen Bevölkerungsgruppen umgehen soll, die ja meist mit der bzw. durch die Besatzungsmacht ins Land gekommen sind. Vielfach wurde - und wird jetzt erst recht - ihnen seitens der lettischen Mehrheitsbevölkerung Misstrauen entgegengebracht. Anderseits hatte die Minderheit das Gefühl, dass ihnen ihre Heimat, ihr Zuhause geraubt wurde. Auf beiden Seiten gab es zu wenig Menschen, die versucht haben, die Integration der russisch sprachigen Bevölkerung in das neue Land voranzutreiben, die ihnen aber anderseits auch das Gefühl gaben, dass sie als Bürger des neuen Staats willkommen sind - falls sie sich zu diesem neuen Staat bekennen. Versuche, eine Regierung mit der Beteiligung russisch sprachiger Vertreter zu bilden, sind leider gescheitert.

Seit meinem ersten Besuch in den drei baltischen Ländern im Jahr 1997 hat sich viel geändert. Alle baltischen Länder sind Mitglieder der Europäischen Union und ich konnte im Europäischen Parlament den Beitrittsprozess mitgestalten. Alle drei Länder haben wirtschaftlich Fortschritte gemacht, aber noch ist viel zu tun, um die großen regionalen Unterschiede zu verringern. Inzwischen ist aber die geopolitische Lage eine ganz andere. Viel mehr muss für die Verstärkung der Verteidigung ausgeben werden, wobei die Verteidigung als ein Projekt der gesamten Bevölkerung angesehen wird. Das Baltikum kann sich darüber hinaus auf eine starke europäische Solidarität verlassen, nicht so sicher ist das allerdings bezüglich der Vereinigten Staaten. Die eigenen Verteidigungsanstrengungen und die Solidarität, die sie von Europa und insbesondere seitens der NATO erfahren, hilft jedenfalls den Frieden in Europa zu sichern. All dies macht ein mögliches militärisches Abenteuer Russlands in dieser Region unwahrscheinlicher. Aber die Integration der russisch sprachigen Bevölkerung - zumindest jener, die willens dazu sind - bleibt noch eine schwierige und dringend zu erledigende Aufgabe. Zur optimalen Verteidigung gehört auch eine möglichst einige Bevölkerung hinsichtlich der Einschätzung möglicher bzw. wahrscheinlicher Gefahren und der Bereitschaft zur Abwehr jeglicher Aggression.

Dr. Hannes Swoboda, Präsident des International Institute for Peace (IIP), begann seine politische Laufbahn in der Wiener Stadtpolitik und wurde 1996 zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt. Bis 2012 war er Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und anschließend bis 2014 deren Präsident. Seine politischen Schwerpunkte lagen insbesondere in den Bereichen Außenpolitik, Erweiterung und Nachbarschaftspolitik. Swoboda ist zudem Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, des Architekturzentrum Wien, der Fachhochschule Campus Wien und des Sir Peter Ustinov Instituts.