Veröffentlicht in Tiroler Tageszeitung am 19.03.2021
Der USA-Experte Heinz Gärtner über den „Killer“-Sager und die „sehr selektive Diplomatie“ des US-Präsidenten.
Washington, Moskau – Nach dem „Killer“-Sager von US-Präsident Joe Biden sank das Verhältnis zwischen Washington und Moskau gestern zunächst auf einen neuen Tiefpunkt. Russland berief seinen Botschafter zurück und kündigte an, die Beziehungen zu den USA zu überprüfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte Bidens Aussagen als „sehr schlimm“ und beispiellos. Der Vizechef des russischen Föderationsrats, Konstantin Kossatschow, verlangte eine Entschuldigung und drohte weitere Schritte an, sollte diese ausbleiben.
Biden war in einem ABC-Interview mit dem jüngsten CIA-Bericht konfrontiert worden, wonach sich Russland auch 2020 zugunsten von Donald Trump in die US-Wahl eingemischt habe. Er antwortete, Putin werde einen Preis bezahlen; welchen, werde man in Kürze sehen. Auf die Frage des Interviewers, ob er Putin für einen Killer halte, erwiderte Biden: „Mhm, das tue ich.“ Ob das wörtlich gemeint war und in welchem Zusammenhang, blieb offen.
„Er macht das natürlich aus innenpolitischen Gründen“, sagte der Wiener Politik-Professor und USA-Experte Heinz Gärtner der TT. „Biden will nicht als weich dastehen und sich von (seinem Amtsvorgänger Donald) Trump abgrenzen.“ Trump hatte die Einmischung Russlands zu seinen Gunsten stets geleugnet. Ihm war außerdem ein allzu gutes Verhältnis zu Diktatoren vorgeworfen worden.
Neben der innenpolitischen Profilierung versteht Gärtner den „Killer“-Sager auch als Anzeichen für eine zunehmende Großmacht-Konkurrenz. „Unter Biden wird sie sich wahrscheinlich verschärfen.“
Der neue US-Präsident sei mit seinem Anspruch, Amerika wieder als führende Weltmacht zu etablieren, nicht so weit von seinem Amtsvorgänger entfernt. „Nur verknüpft er das mit Menschenrechten und Demokratie; aber in Wirklichkeit ist das eine geopolitische Machtfrage.“
Gärtner verweist darauf, dass die Biden-Administration auch gegenüber China den konfrontativen Kurs der vergangenen Jahre fortsetzt. Außenminister Antony Blinken habe auf der Ostasien-Reise in den vergangenen Tagen „nur das Sündenregister der Chinesen aufgezählt“. Gemeint sind u. a. Chinas Umgang mit den Uiguren und der Demokratie-Bewegung in Hongkong. Für Gärtner handelt es sich dabei um den Versuch, „einen Großmachtkonflikt als Wertekonflikt darzustellen“.
Das sei auch ein bisschen scheinheilig, meint der Experte. Denn für Verbündete der USA würden oft weniger strenge Maßstäbe herangezogen. Außerdem seien Bidens Worte über die Rückkehr der Diplomatie zu relativieren. Der „Killer“-Sager „war völlig undiplomatisch“, sagt Gärtner. Er beobachtet bei der Biden-Administration eher eine „sehr selektive Diplomatie“.
Die Europäer sitzen dabei in der Klemme. Teile Europas verknüpfen ihr Schicksal eng mit den USA; andere versuchen, auch mit Russland und China zu kooperieren. „Mehr Konflikt zwischen den USA und Russland bzw. China bringt auch mehr Spannungen innerhalb Europas“, sagt Gärtner. Im Fall einer militärischen Konfrontation „würden die Europäer wahrscheinlich zerrissen dastehen“.
Es muss allerdings nicht so weit kommen. Biden betonte im selben Interview kurz nach dem „Killer“-Sager, dass er mit Russland zusammenarbeiten wolle, wo es gemeinsame Interessen gibt – beispielsweise bei der Rüstungskontrolle. Sein Außenminister Blinken wollte noch am Donnerstag (Ortszeit) in Alaska erstmals führende chinesische Außenpolitiker persönlich treffen. Auch der geschmähte Kremlchef selbst gab sich gestern locker. „Wir sind (...) persönlich miteinander bekannt. Was ich ihm antworten würde? Ich würde ihm sagen: Bleiben Sie gesund!“