Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Demokratie weltweit und so auch in Europa bedroht ist. Unter Demokratie ist dabei nicht nur ein politisches System mit freien Wahlen zu verstehen. Zur Demokratie gehört eine Vielfalt von Eigenschaften wie persönlichen Freiheiten, Toleranz, Gerechtigkeit und Nicht-Diskriminierung, ein Minimum an Solidarität etc. Vieles davon ist heute bedroht, dabei gibt es Bedrohungen von innen und – zumindest, was Europa betrifft – auch Bedrohungen von außen. Starke Männer – in manchen Fällen auch Frauen – sind bereits an der Macht oder der Ruf nach ihnen wird immer lauter. Stark bedeutet in diesem Fall autoritär und bereit, die Demokratie zurückzudrängen bzw. auszuhebeln. Das ist im Falle Chinas nicht überraschend und letztendlich auch nicht im Falle Russlands. Dass aber Amerika, ohne allzu großen Widerstand, diesen Weg geht, war doch bis vor Kurzem undenkbar. Und dennoch müssen wir Europäer zur Kenntnis nehmen, dass die anderen globalen „Player“ von Autokraten beherrscht werden, die noch dazu eine aggressive Außenpolitik betreiben.

Zum Faschismus mittels Wahlen?

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (26.10.2025) meinte bezüglich der USA der Religionswissenschaftler Bradley Onishi – ein ehemaliger evangelikaler Pastor: „Ich denke, wir erleben gerade den Beginn eines christlichen Faschismus. Christlichen Nationalismus hat es in diesem Land seit Jahrhunderten gegeben. Aber was wir jetzt sehen, ist eine weit verbreitete und mächtige Bewegung des christlichen Faschismus. Eine Bewegung, die sich offen gegen Demokratie, Pluralismus und Vielfalt richtet.“

Nun muss man vorsichtig sein, wenn man den Begriff Faschismus in die Debatte einführt. Eine bekannte Definition des Faschismus stammt vom amerikanischen Historiker Robert Paxton. Er zeichnet sich für ihn „durch eine obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung oder der Opferrolle einer Gemeinschaft sowie durch einen kompensatorischen Kult um Einheit, Stärke und Reinheit“ aus. Dabei werden demokratische Freiheiten abgeschafft, eine innere Säuberung und oftmals eine äußere Expansion herbeigeführt. All dies wird „mit einer als erlösend verklärten Gewalt erreicht.“ (The Anatomy of Fascism, New York 2004).

Auch so versierte Sozialwissenschaftler wie Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey sprechen von Faschismus, wenn sie ihr neuestes Buch „Zerstörungslust – Elemente des demokratischen Faschismus“ nennen. „Der demokratische Faschismus ist im Gegensatz zum historischen Faschismus, der die Demokratie offen bekämpfte, in der Demokratie verankert und versteht sich als ihr Erneuerer. Gleichzeitig untergräbt er ihre Grundlagen. Treibende Kraft ist die Zerstörungslust. Mit seiner lustvollen Grausamkeit sowie dem frivolen Spiel mit der Gewalt geht der demokratische Faschismus über den Rechtspopulismus hinaus.“ Warum aber stoßen diejenigen, die mit Hilfe von Wahlen die Demokratie schwächen und letztendlich zerstören wollen, auf Zustimmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung?

C. Amlinger und O. Nachtwey berichten in diesem Zusammenhang von vielen Gesprächen mit Menschen, die sich in ihrem privaten und/oder beruflichen Leben „blockiert“, also zurückgesetzt sehen. Um das zu begreifen, muss man die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte betrachten. Es war eine Periode zunehmender Individualisierung, also eine Zeitspanne, in der sich der Einzelne immer mehr von kollektiven Normen und Verbindungen löste, aber gleichzeitig von ihm größere Verantwortung für sein eigenes Leben verlangt wurde und wird. In einer Gesellschaft, in der vom Einzelnen immer mehr seine eigene Verwirklichung erwartet wird, aber gleichzeitig oft nicht die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, muss es vielfach zu Enttäuschungen und Verlustgefühlen kommen. So sehen die Autoren die Unterstützung für rechtsextreme Parteien vor allem bei jenen Menschen, die ein „blockiertes Leben“ erfahren. Und diese Parteien liefern ihren Wählern und Wählerinnen auch die Schuldigen für das „blockierte“ Leben. Es sind die Migranten und Migrantinnen sowie diejenigen, die die Zuwanderung zulassen oder sogar mit böser Absicht betreiben, um einen „Bevölkerungstausch“ herbeizuführen.

Jedenfalls lautet für C. Amlinger und O. Nachtwey die zentrale Annahme ihrer Analyse: „Die Räder des gesellschaftlichen Antriebsmechanismus bewegen sich nicht mehr synchron, sie erzeugen eine Blockade.“ Auf der einen Seite gibt es verstärkte Anforderungen und Zuweisungen an den Einzelnen, auf der anderen Seite jedoch gibt es immer mehr Regeln, immer mehr schwer zu durchschauende Technologien, weniger wirtschaftliches Wachstum etc., alles Entwicklungen, die die Chancen des Einzelnen, sich frei zu entfalten und zu verwirklichen, eingrenzen. Und vor allem gibt es immer mehr Zuwanderer, die in den Augen vieler die eigenen Chancen blockieren und vernichten.

Individualisierung und Narzissmus

Ähnlich argumentiert Isolde Charim in „Die Qualen des Narzissmus“. Sie meint dabei: „Heute haben wir kein repressives Verbot, sondern ein forderndes Ideal.“ In früheren Zeiten wurde die „eigene Identität grundlegend als eingeschränkt, als nicht allmächtig, eben als nicht narzisstisch“ erlebt. Aber heute fehlt das Allgemeine, mit dem man sich identifizieren konnte, und „dort, wo das Allgemeine fehlt, setzt sich dessen Gegenteil an seine Stelle: das Einzelne, das Konkrete.“ Daraus folgt: Ich selbst muss entscheiden, was gut und richtig ist, ich selbst bin verantwortlich für meinen privaten und beruflichen Erfolg. Ich bin als konkreter Einzelner der „Referenzpunkt meines Handelns“.

Aber die Gesellschaft schafft nicht – und kann dies auch gar nicht – die Voraussetzungen für die Erfüllung der vielfältigen Ansprüche, die der Einzelne in seinem Bestreben, dem Ich-Ideal näherzukommen, an sich selber stellt. Das muss zwangsläufig zu Enttäuschungen führen. Die persönliche Unsicherheit, „es“ zu schaffen, verbindet sich mit der Unsicherheit über die generelle wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Multiple Verluste

Ähnlich argumentiert Andreas Reckwitz in seinem Standardwerk „Verlust“: „Im Sinne eines individuellen ‚doing future‘ arbeitet jedes Subjekt für sich allein an seinem erfüllten Leben in seiner eigenen Zukunft. Manche sind dabei erfolgreich, andere nicht. Es gibt Gewinner und Verlierer.“ Dabei ist in der postmodernen Gesellschaft mit ihrer Individualisierung und Privatisierung jeder für sein Scheitern selbst verantwortlich. Gleichzeitig ist aber das Risiko hoch, dass die ambitionierten Erwartungen enttäuscht werden. „Die Subjektivierung des Fortschritts erweist sich so als Faktor spät moderner Verlustpotenzierung.“

Reckwitz benennt eine Fülle von „Verlustschüben“, die sogar zu einer Verlusteskalation führen können:

Die Betonung der ethnischen und sexuellen Diversität wird von manchen als Verlust klarer Zuordnung und Regeln des Zusammenlebens gesehen. Manche fühlen sich demgemäß „fremd im eigenen Land“.
Die Ökonomisierung des Sozialen und die Durchsetzung des Marktprinzips wird von vielen als Verlust einer gesicherten wirtschaftlichen und sozialen Position erlebt.
Der Klimawandel als solcher mit seinen Konsequenzen für das Wetter und die Lebensbedingungen, aber andererseits auch die Empfehlungen zum Verzicht, um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, werden als Verlust erlebt.
Die Sichtbarmachung vergangener und oftmals unterdrückter Gewalterfahrung kann ebenfalls zur Verlusterfahrung im heute führen.
Im Besonderen kann die alternde Gesellschaft zu einer Verlusterfahrung führen, weil Altern fast automatisch mit Verlust von Fähigkeiten und meist auch Gesundheit verbunden ist. (Auf der anderen Seite sehen gerade die Jungen oft eine Dominanz der Alten und eine Politik, die sich vorwiegend an den Interessen der älteren Wählerschicht orientiert.)

Und so schlussfolgert Reckwitz: „Die liberale Postindustrialisierung bringt eben nicht nur die Gewinner der Wissensgesellschaft, der Meritokratie und der liberalen Kultur hervor, sondern auch die Verlierer der Deindustrialisierung, der Vermarktlichung und der kulturellen Liberalisierung.“

Jetzt und gestern – was hat sich geändert?

Sicher sind diese Erlebnisse von Verlust, Zukunftsangst und Unsicherheit nicht neu. Insbesondere in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg waren diese Phänomene vor allem bei der Bevölkerung in den Ländern, die den Krieg verloren haben, weit verbreitet. Diese Ängste wurden auch in der Literatur – vor allem in Deutschland – vielfach verarbeitet. Die Linke und die extreme Linke boten als Ausweg den Kampf gegen die Kapitalisten an. Sie wurden als dickbäuchige und zigarrenrauchende Menschen karikiert. Dabei wetteiferten die linken Parteien, wer von ihnen die effektivste Strategie zum Sturz der bestehenden Gesellschaftsordnung hat! Die Sozialdemokratie war hin- und hergerissen zwischen revolutionären Ansprüchen und staatstragender Verantwortung. Aber letztendlich hat keine der linken Parteien einen Erfolg erzielen können, sondern die extreme Rechte.

Hitler hatte jedenfalls ein besseres „Angebot“! Für ihn waren die Juden schuld. Er baute auf dem – vor allem christlichen – Antisemitismus auf. Die Juden waren dabei einerseits kapitalistische Ausbeuter oder andererseits arme, verschmutzte „Untermenschen“. Beides weckte ein Gefühl der Ablehnung und des Widerstands. Und so konnten die Nationalsozialisten mit diesem Außenfeind letztendlich mehr reüssieren als mit dem Hinweis auf die nationalen Kapitalisten.

Insofern ergibt sich auch eine Parallele zur heutigen Situation, als auch wieder der Außenfeind – die Zugewanderten und Flüchtlinge – mehr für die politische Propaganda von ganz rechts taugt als der Hinweis auf die Ungleichheit der Einkommen und der Vermögen in der Argumentation der Linken. Man darf nicht vergessen, dass die einheimischen Kapitalisten immerhin die Unsrigen sind, auch wenn sie zu viel Geld einstecken! Die Juden, die Ausländer zählen nicht zu den Unsrigen, nehmen „unsere“ Jobs weg und kassieren soziale Unterstützungen etc.; jedenfalls verringern sie die wirtschaftlichen Chancen der „Einheimischen“. Sicher fallen die heutigen Blockaden und die damit verbundenen Unsicherheiten und Verluste weitaus geringer aus als in der Zwischenkriegszeit. Aber entscheidend sind nicht die absoluten Werte, sondern die gefühlten und als tragisch empfundenen Veränderungen und Enttäuschungen.

In diesem Sinn hat noch im Zweiten Weltkrieg Richard Löwenthal – unter seinem Pseudonym Paul Sering – einen Beitrag unter dem Titel „Der Faschismus als Revolte gegen Europa“ verfasst. Darin meint er: „Die humanistische Tradition, die in christlichen, liberalen oder sozialistischen Formen jeder Art von zivilisierter Gemeinschaft in Europa zugrunde liegt, ist wie jede Errungenschaft menschlicher Gesittung immer wieder vom Hereinbrechen des Chaos bedroht … die kulturellen Werte bewahren ihre bindende Kraft nur, wenn es gelingt, ihr praktische Bedeutung als Regeln des Verhaltens gemäß den gesellschaftlichen Notwendigkeiten neu zu interpretieren, ohne ihre Kontinuität zu zerreißen.“

Und weiters stellt er fest: „Eine Kulturgemeinschaft, ein Wertsystem sind immer dann in ihrer Geltung bedroht, wenn sie in der Anwendung ihrer Werte auf die gesellschaftlichen Probleme der Stunde versagen … die Werte, die ihre Beziehung zur Realität verloren haben, werden von den Massen als bloße Heuchelei der Oberschicht empfunden und verlieren ihre bindende Kraft.“ Und wenn das der Fall ist und die Regierenden versagen – und insbesondere wenn Europa in den Augen der enttäuschten Bürger und Bürgerinnen versagt –, dann kommt es zur „zivilisationszerstörenden Verabsolutierung des Nationalstaates“ bzw. zu einer „nihilistischen Revolte gegen Europa“. Genau das erleben wir heute in einem Europa, das aus verschiedenen Gründen nicht das liefert bzw. liefern kann, was es versprochen hat. Die extreme Rechte nützt diese Chance und organisiert eine nihilistische Revolte gegen Europa. Viele Enttäuschte und sich blockiert fühlende reagieren positiv auf die entsprechenden „Angebote“ von rechts – und begegnen dabei oftmals der nihilistischen Revolte gegen Europa eines Wladimir Putin.

Gibt es Hoffnung für die Demokratie?

Die verschiedenen hier zitierten Theorien und Ansätze gehen davon aus, dass es gesellschaftliche Ursachen und Entwicklungen sind, die zu gesteigerten Verlust- und Unsicherheitserfahrungen führen. Weiters gehen sie davon aus, dass Menschen mit blockiertem Leben bzw. starkem Verlustempfinden eine hohe Affinität zu rechtsextremen Parteien und autoritären Führern entwickeln. Sie lassen sich dann von starken, sich nicht um die Prinzipien der Demokratie kümmernden Männern – manchmal auch Frauen – regieren. Damit aber helfen sie, jene Demokratie zu untergraben, die es ihnen ermöglicht hat, diese starken Führer zu wählen. Um die Demokratie zu retten, genügt es nicht, die autoritären Kräfte als Totengräber der Demokratie zu kritisieren; es bedarf vielmehr einer gezielten Politik, die Wähler und Wählerinnen wieder ins demokratische Boot holt.

Die meisten Autoren/Autorinnen, die sich mit der Gefährdung der Demokratie auseinandersetzen, begnügen sich mit der Analyse. Reckwitz versucht wenigstens in Ansätzen, Möglichkeiten der „Reparatur“ zu skizzieren. Vor allem geht es ihm darum zu vermitteln, dass Verluste nicht immer vermeidbar sind. Verluste sollten nicht vorwiegend als Makel bezeichnet werden. Umgekehrt muss der Schutz der Vulnerablen als zentrale Aufgabe der Gesellschaft anerkannt werden. Jedenfalls sollte die Gesellschaft es ermöglichen und unterstützen, dass sich Menschen den Verlustgeschichten stellen – „anstatt sich in endlose Täter-Opfer- oder Gewinner-Verlierer-Dynamiken zu verirren“. Nach Reckwitz sollte die moderne Gesellschaft reif werden und fähig sein, mit Verlusten umzugehen. „Nach 250 Jahren wird es Zeit, dass sie erwachsen wird und lernt, klug mit Verlusten umzugehen.“

Das ist allerdings leichter gesagt als getan, vor allem in Zeiten, in denen der wirtschaftliche Wohlstand kaum wächst. Man muss überdies bedenken, dass es starke politische Kräfte gibt, die den Verlierern ein Ende der Verluste und Blockaden versprechen, ohne dass die Gewinner Verluste erleiden müssen. Die jetzige österreichische Budgetsituation mit den Sparnotwendigkeiten und Sparappellen hat jedenfalls noch keine Stimmengewinne bei den Regierungsparteien und noch keine Verluste bei der rechtsextremen Opposition gebracht. Auch das immer wieder geforderte und versprochene Abschieben der „Ausländer“ wird nicht den erhofften Gewinn bringen. Vor allem dann, wenn dadurch wichtige Arbeiten, an denen auch jene ein Interesse haben, die die Abschiebung einfordern, unerledigt bleiben.

Es bedarf schon einer langfristigen und geduldigen Überzeugungsarbeit bei gleichzeitigem Schutz und aktiver Unterstützung der vulnerablen Gruppen. Und sicher auch mehr Ehrlichkeit, was Regierungen unternehmen können, ohne dass neue Ungerechtigkeiten entstehen. Es gibt jedenfalls kein Heilmittel gegen den drohenden „demokratischen Faschismus“, sondern nur ein stetiges Bemühen, die leeren Versprechen der Rechtsextremen offenzulegen und denen zu helfen, die ein blockiertes Leben erfahren bzw. empfinden. Und eine Politik, die Realismus mit positiven – nicht illusionären – Zukunftsvisionen anbietet.

Entscheidend ist dabei aber sicherlich auch, wie die demokratische Politik mit der Migrationsfrage umgeht. Jenseits der bewusst vorurteilsbehafteten und demagogischen Politik der extremen Rechten ist ein Leugnen und Verneinen der speziellen Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht sinnvoll und sogar schädlich für die Demokratie. Die Tatsache, dass die extreme Rechte die Zuwanderung, vor allem die Geflüchteten, für ihre schädliche Politik missbraucht, darf weder dazu führen, dass demokratische Politiker/Politikerinnen mit den Rechten gleichziehen wollen, noch dass sie die Probleme schlichtweg leugnen.

Starke Zuwanderung, insbesondere aus Ländern mit sehr unterschiedlichen Lebenserfahrungen sowie kulturellen und religiösen Verhältnissen, verringert die Grundbedingungen für die Bildung und das Agieren der für die Demokratie notwendigen Gemeinschaft. Es bedarf daher besonderer Anstrengungen bei der Integration, vor allem bei der Vermittlung jener Werte und Lebensweisen, die der bestehenden demokratischen Gemeinschaft eigen und vertraut sind. Das ist insbesondere in Gesellschaften notwendig, die ohnedies durch starke Individualisierung und Isolierung – vor allem auch der Jungen und der Alten – gekennzeichnet sind. Ziel der demokratischen Politik – gerade auch in Bezug auf die Migrationsfrage – muss es sein, jene notwendige Kohäsion herzustellen, die für eine lebendige, auf Selbsterhaltung ausgerichtete Demokratie notwendig ist.

Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.