Als ich kürzlich in Rom eine Tagung zur umfassenden Europäischen Verteidigung in Wien mit Vertretern der verschiedenen beteiligten Organisationen vorbereitete, begann der zweite Tag mit einer „Bombe“. Sie hat Donald Trump mit seiner US-Sicherheitsstrategie gelegt. Sie strotzt von verbalen Angriffen auf Europa, konkret auf jenes Europa, das die Lehren aus den beiden Weltkriegen und dem diesen Kriegen zu Grunde liegenden Nationalismus gezogen hat. Aber genau diesen Nationalismus hält Trump nicht nur für die USA als Richtschnur, sondern er fordert auch die Abkehr Europas von transnationaler Zusammenarbeit. Sie - so argumentiert die US-Sicherheitsstrategie - „unterminiert die politische Freiheit und Souveränität“.

Ebenso gefährlich ist für Trump die Europäische „Migrationspolitik, die den Kontinent verwandelt und Streit hervorruft, sowie Zensur der Meinungsfreiheit mit sich bringt und die Unterdrückung der politischen Opposition, den Einbruch der Geburtenrate sowie den Verlust der Identität und des Selbstbewusstseins verursacht.“ Und da die USA Europa - das alte, geteilte und nationalistische Europa - so schätzen, ruft die Strategie zum Widerstand gegen alles, was das neue Europa ausmacht auf und unterstützt dabei die extreme Rechte der „Europäischen Patriotischen Parteien“. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas steht im krassen Widerspruch zur Trumpschen Betonung der nationalen Souveränität.

Stabilität mit Russland

Während das Europa der Europäischen Union zum Feind stilisiert wird, wird Russland sehr schonend behandelt. Es sind nur die Europäer, die mangels Selbstbewusstsein Russland als existenzielle Gefahr betrachten. Es sind die USA, die mit großen Anstrengungen daran arbeiten, um „die strategische Stabilität mit Russland wieder herzustellen“. Darunter versteht wahrscheinlich Trump das Recht Russlands auf Einfluss auf seine Nachbarn - ähnlich der Monroe Doktrin, die Trump gegen Lateinamerika wiederbelebt.

All das erinnert sehr an die Aussage von Wladimir Putin von Februar 2025 (State TV, RIA Novisti, February, 2nd): „Trump mit seinem Charakter und seiner Hartnäckigkeit wird in Europa Ordnung schaffen. Und alle, das wird man sehen - und zwar sehr bald - werden zu Füßen des großen Meister stehen und werden mit ihren Schwänzen wackeln.“ Was Putin nicht erwähnt, aber selbstverständlich gemeint hat, ist, dass Trump und er selbst, also die USA und Russland Ordnung in Europa herstellen werden. Und so haben alle diejenigen Recht, die wie Georg Häsler in der NZZ (8.12.2025)feststellen: „Trumps neue Sicherheitsstrategie folgt in Teilen Putins Weltbild“. Weiters meint er:“ Der Feind ist nicht mehr Russland, sondern in letzter Konsequenz die liberale Demokratie mit ihrem Regelwerk.“

Europa steht damit vor oder besser mitten in einer geo-politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Auseinandersetzung mit Russland und(!) den USA. Hinzu kommt, dass es auch innerhalb Europas Parteien und Bewegungen gibt, die zumindest kulturell und geo-politisch auf der Seite von Trump und Putin stehen. Was bleibt zu tun, damit Europa für diese Auseinandersetzungen gerüstet ist?

Europas Stärken Auf- und Ausbauen

Politisch braucht es klare Entscheidungen und dafür braucht es auch Politiker/Politikerinnen, die die Verantwortung dafür übernehmen. Dazu meinte kürzlich Eva Ladipo in der FAZ (3.12.2025): „Unsere Machthaber in Europa sind keine Draufgänger mehr. Was in Friedenszeiten ein Glück war, wird im Kampf mit Trump und Putin zum Verhängnis“. Im Weiteren verweist sie auf Giuliano da Empoli, der von der „Stunde der Raubtiere“ spricht und erwähnt positiv Churchill, Adenauer und Mandela die mit den heutigen Raubtieren umgehen könnten. Nun sind aber Europa und die USA wirtschaftlich und militärisch so verstrickt, dass es nicht so leicht sein wird, dem amerikanischen Raubtier etwas entgegenzuhalten. Und das russische Raubtier hat in den letzten Jahren massiv in militärische, inklusive nukleare Kapazitäten investiert.

Dennoch, Selbstbewusstsein und Stärke der europäischen Führungskräfte ist sicher angebracht. Allerdings muss Europa mehr in die eigene wirtschaftliche und technologische Kraft investieren. Mit Recht verwies kürzlich der Ökonom Rolf J. Langhammer auf die entsprechende Schwäche Deutschlands und Europas die „im Fehlen eines international wettbewerbsfähigen, weil technologisch fortgeschrittenen, europäischen Dienstleistungssektors und der Zersplitterung des Finanzsektors“ liegt.

Damit ist auch eine weitere Schwäche verbunden, die es zu beheben gilt. In einem hat ja Trump Recht. Europa hat sich zu viel und zu lang auf die USA als Schutzschild verlassen. Wo allerdings Trump nicht Recht hat, ist das dies den USA nichts gebracht hat. Aber dennoch, die Europäer sollten schon lange verstanden haben, dass sie sich mehr auf die eigene Verteidigungskraft und -bereitschaft verlassen müssen. Und in der Tat, die europäische Staaten - mit wenigen Ausnahmen haben den Weckruf aus Washington verstanden. Allerdings, noch immer geben Verteidigungsminister - wie auch kürzlich der deutsche - Interviews in denen Europa nicht vorkommt.

Neue Ansätze für die Verteidigung Europas

Ja es gibt sie noch - die NATO. Allerdings wie ein Verteidigungsexperte kürzlich in einem internen Gespräch feststellte, Trump „Erdoganisiert“ die USA in Bezug auf die NATO. Die USA bleiben - so wie die Türkei - in der NATO, aber man weiß nie genau, ob man sich im Falle des Falles auf die USA - ähnlich wie bei der Türkei - verlassen kann. Jedenfalls wird es in Bezug auf Europa eine „neu ausgerichteten NATO“ geben müssen, meinte kürzlich die Sicherheitsexpertin Elina Ribakova in der Financial Times (6./7.12. 2025): „Sobald Europa und die Ukraine Russland selbstständig abschrecken können, wird die Sicherheitsgarantie des Artikels 5 im NATO-Vertrag nicht mehr die grundlegende Bestimmung sein. Stattdessen wird es um die Interoperabilität, gemeinschaftliche Planung und geteilte Fähigkeiten zwischen den EU-Mitgliedern und der Ukraine gehen.“ Dafür wird die Ukraine - ohnedies auf dem Weg in die EU - genauso wichtig sein wie die - anderen - EU Mitgliedsstaaten. Damit ergeben sich übrigens auch Österreich - außerhalb der NATO - neue Möglichkeiten der Kooperation bezüglich der europäischen Sicherheit und Verteidigung.

Zurück zum Ausgangspunkt dieses Beitrags, der Vorbereitung einer Tagung in Wien zu Fragen der umfassenden Verteidigung des Projekts Europa. Schon vor dem Bekanntwerden der US-Sicherheitsstrategie war klar, dass es in Europa vieles zu verteidigen gilt - und zwar nicht nur gegenüber Putins Russland, sondern auch gegenüber den USA eines Donald Trumps. Dazu meint Gideon Rachman in der Financial Times ( 9.12.2025): „Trumps Verständnis der „Westlichen Zivilisation“ beruht auf Rasse, Christentum und Nationalismus. Die Europäische Version ist eine liberale Sicht die auf Demokratie, Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit inklusive internationalem Recht beruht.“ Der in Oxford lehrende österreichische Historiker Arthur Krön meint diesbezüglich: „Das Fortbestehen unsere universalistischen Werte genauso wie die Bewahrung unserer Traditionen verlangen im Zeitalter globaler Konfrontationen eine wehrhafte gemeinsame Heimat.“ (NZZ 25.11.2025)

Genau darum geht es jetzt in Europa und das ist auch der Inhalt und das Ziel der Tagung des IIP am 27.1. gemeinsam mit einigen europäischen Partnern. (Näheres dazu auf iipvienna.com) Wir sollten uns nicht in eine Panik hineinreden, weil wir annehmen müssten, schon morgen wird uns Russland angreifen, wobei uns die USA nicht zur Seite stehen werden. Wir sollten aber umgekehrt nicht mit unserer Zukunft sorglos umgehen, weil wir annehmen, es wird schon nichts passieren. Es ist schon einiges, ja viel zu viel passiert. Nicht zuletzt in vielen Cyberangriffen - auch gegen Österreich. Also, weder Panikmache noch Sorglosigkeit sind angesagt, sondern eine umfassende politische, wirtschaftliche und militärische Ertüchtigung der Europäischen Union.

Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 und then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.