Atomwaffen in Europa
Gäbe es in Russland und im restlichen Europa keine Atomwaffen, dann dürfte man sich etwas sicherer fühlen. Der von Österreich mitgestaltete Atomwaffen - Verbots - Vertrag sollte Atomwaffen einfach abschaffen und sollte damit auch Europa sicherer machen. Dieser Vertrag wurde aber weder von Russland noch von einer anderen Atommacht unterzeichnet und auch von keinem der europäischen NATO Staaten. Dass dem so sein würde, war absehbar und der Atomwaffen – Verbots- Vertrag bleibt damit Geste wirkungsloser Symbolpolitik.
Es ist natürlich gefährlich und erhöht die Risken von Atomexplosionen, wenn es weiterhin Atomwaffen gibt und wenn in einer Konfrontation beide Seiten, - jetzt Russland und der „Westen“ – über Atomwaffen verfügen. Man kann nämlich nicht ausschließen, dass es in dieser Situation einer gegenseitigen Bedrohung infolge von Fehleinschätzungen oder durch technisches Versagen zur Explosion von Kernwaffen kommt. Man kann aber auch nicht ausschließen, dass es nach einem Schlag und Gegenschlag mit kleinen ,sogenannten „taktischen“ Atomwaffen nicht gelingt, eine weitere Eskalation hin zum ungebremsten , katastrophalen Atomkrieg zu verhindern. In einer Simulation hat ein Institut an der amerikanischen Princeton Universität vor drei Jahren nachgezeichnet, dass es dabei, und in Entsprechung der Strategien sowohl der Russischen Föderation wie auch der USA, zu einem Schlagabtausch mit den mächtigsten Kernwaffen kommen kann, der binnen Stunden nicht weniger als 90 Millionen Menschenleben kosten würde.
Aber immerhin macht die Balance zwischen Drohung und Gegendrohung den Einsatz von Atomwaffen unwahrscheinlicher .
Es ist nicht nachweisbar – es war gottlob nicht falsifizierbar – es bleibt aber dennoch wahrscheinlich, dass diese Balance der gegenseitigen Abschreckung dazu beigetragen hat, dass es bislang nicht zum gewollten Einsatz von Atomwaffen gekommen ist.
Wahrscheinlicher wird der Einsatz von Atomwaffen allerdings dann, wenn nur eine Seite in einem Konflikt und nicht die andere Seite über diese Waffen verfügt. Die russischen Atomwaffen werden zur Zeit durch die atomaren Waffen der USA in Schach gehalten. Ob das auch weiterhin so bleiben wird, ist unsicher. Jetzt, anlässlich des russischen Krieges gegen die Ukraine, stehen die USA noch voll an der Seite der Europäer. Das kann sich aber ändern. In der amerikanischen Öffentlichkeit verstärkt sich die Forderung nach einem Rückzug aus globalem Engagement und aus globaler Verantwortung.. Das findet Eingang in die US Politik und prägt zunehmend auch die Haltung der beiden großen US Parteien. Sollte bei den US Präsidentschaftswahlen im Jahre 2024 Donald Trump oder einer seiner Gesinnungsgenossen an die Macht kommen, dann wäre es möglich, dass der US militärische und atomare Schutzschild über Europa eingeklappt wird’ ( so wie es Trump ja schon einmal angedroht hatte) .
So wie schon früher die USA, hat sich nun auch Russland dazu entschieden, seine Atomwaffen nicht bloß in Reaktion auf einen Atomschlag der Gegenseite einzusetzen; sondern von sich aus und als erster, wenn wichtige Sicherheitsinteressen bedroht sind (first use ) . Putin hat zwei Mal erklärt, dass diese Bedrohung in der Sicht Russland im Zuge des Krieges in der Ukraine gegeben sein könnte. Russland droht Europa also mit dem Atomkrieg.
Verschärft wird die Plausibilität dieser Drohung durch die Tatsache, dass Russland über kleine “taktische“ ( Gefechtsfeld - ) Atomwaffen verfügt, und zwar über weitaus mehr als die USA. Diese „kleinen“ Atomwaffen haben eine weitaus geringere Sprengkraft als die „großen“ – die strategischen – Atomwaffen. Dementsprechend groß ist die Versuchung, diese „kleineren“ Atomwaffen“ so wie große, bloß „konventionelle Waffen zum Einsatz zu bringen.
Die USA haben einige ihrer taktischen Atomwaffen an europäische Staaten - wie Deutschland, Spanien die Niederlande. etc - „ausgelagert ( „nukleare Teilhabe“ ). von wo sie dann mit Deutschen, Niederländischen oder Spanischen Kampfflugzeugen zum Einsatz transportiert werden. Die Entscheidung über diesen Einsatz bleibt aber weiterhin bei den USA, und so sind diese Atomwaffen weiterhin amerikanische und keine europäische.
Die Entscheidung über den tatsächlichen Einsatz der US „taktischen Atomwaffen“ oder die glaubhafte Drohung mit ihrem Einsatz liegt also bei den USA. Ist später wieder Donald Trump oder einer Seinesgleichen an der Macht, und gilt es Europa vor einem russischen Großangriff zu schützen, dann wird es fraglich, ob die USA bereit wären ihre Atomwaffen einzusetzen oder den Einsatz dieser Waffen anzudrohen. Aber auch schon jetzt, und trotz großer Solidarität mit Europa hat US Präsident Biden darauf verzichtet, Putins atomarer Drohung mit einer atomaren Gegendrohung zu begegnen. Das entspringt dem verständlichen Wunsch, nicht vorzeitig an einer Eskalationsspirale zu drehen. Aber dieser Verzicht hat eben seinen Preis. Putin darf vermuten, dass er beim Einsatz von „kleinen“ Atomwaffen mit keinem Gegenschlag rechnen müsste; und dass eine russische Drohung mit einem Atomschlag die Europäer dazu veranlassen könnte, ihre militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen.
Die bisher verhängten, massiven Wirtschaftssanktionen werden
Putin nicht dazu motivieren, von dieser Drohung abzugehen. und sich aus der Ukraine zurück zu ziehen. Viele auch große Staaten wie China, Indien, Saudi Arabien, Israel haben diese Wirtschaftssanktionen nicht mitgetragen und diese Sanktionen verlieren dadurch Einiges an Wirksamkeit. Die Sanktionen haben auch Putins Popularität in seiner Heimat nicht geschadet. Er ist in der russischen breiten Bevölkerung populärer als zuvor. Ihm feindselige Eliten werden wirksam unterdrückt. Umgeben ist Putin von einer ihm ergebenen Soldateska , deren Schicksal mit dem seinigen verknüpft ist und die sich ihm deshalb nicht entgegenstellen wird. Putin bleibt trotz Wirtschaftssanktionen an der Macht.
Andererseits rückt in der Ukraine ein rascher russischer militärischer Sieg in die Ferne. Dennoch wird Putin nicht nachgeben. Für ihn ist die Alternative zum Sieg nämlich der eigene Untergang. Also wird er den Einsatz erhöhen und den Krieg weiter eskalieren.. Er droht daher mit dem Einsatz von ( international verbotenen ) chemischen oder biologischen Massenvernichtungswaffen. Er droh , wie erwähnt, auch mit Atomwaffen und hat seinen Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Bis vor kurzem hätte man das als bloßen Bluff ignoriert. Jetzt wird diese Drohung ernst genommen. Frankreich hat drei mit Atomraketen bestückten Unterseeboote auslaufen lassen. Ein Atomkrieg bleibt trotzdem unwahrscheinlich; aber eben weit weniger unwahrscheinlich als bis vor Kurzem. Europa muss sich auf diese neue Situation einstellen.
Da die Drohung durch russische Atomwaffen besteht und fortbestehen wird; und da der Schutz durch amerikanische Atomwaffen nicht länger verlässlich gegeben ist, wird Europa wohl gezwungen sein, sich selbst mit Atomwaffen auszurüsten. Das auch in Erwartung einer weiteren Verbreitung („Proliferation“ ) von Atomwaffen . Denn eine solche Proliferation ist nach dem Zusammenbruch des einstigen bipolaren oder des zuletzt unipolaren Weltsystems wahrscheinlich. Es gibt nicht länger einen Weltgendarmen, der für Ruhe und Sicherheit sorgt. Es gibt künftighin mehrere miteinander in Wettbewerb oder Konflikt stehende Machtzentren. Sowohl im Mittleren Osten wie auch im Fernen Osten gibt es Staaten, welche sich existentiell bedroht fühlen.. Es ist zu erwarten, dass sie versuchen werden, sich durch eigene Atomwaffen zu schützen. Diese Waffen könnten einmal auch gegen Europa gerichtet sein.
Eine eigene europäische atomare Abschreckung müsste auf einer wirksamen gemeinsamen Europäischen Verteidigung aufruhen; auf einer gemeinsamen europäischen Armee. Die Entwicklung treibt in diese Richtung; wird aber noch viel Zeit beanspruchen.
Inzwischen ist wahrscheinlich, dass den französischen Atomwaffen diese Schutzwirkung für Europa zugeschrieben wird. Der französischen Doktrin zufolge, schützen die eigenen Atomwaffen Frankreichs „strategische Interessen“. Mehrere französische Präsidenten haben aber auch klar gestellt, dass der Schutz der Europäischen Union ein solches strategisches Interesse ist. Immerhin sind, wie erwähnt, sind nunmehr drei französische Atom – U – Boote in See gestochen, obwohl sich Frankreich nicht mit Russland im Krieg befindet.
Für die Menschheit insgesamt ist das keine sehr gute Entwicklung. Österreich sollte im Sinne seiner außenpolitischen Tradition bemüht sein, diese Entwicklung zu bremsen oder umzukehren( etwa in Europa durch einen beiderseitigen Verzicht auf die besonders gefährlichen „taktischen Atomwaffe.n“ ) Es muss sich aber auch darauf einstellen, dass ihm dabei der Erfolg versagt bleibt.
Erschienen im DERSTANDARD am 01.04.2022
Thomas Nowotny is a former Austrian diplomat; private secretary to Austrian Chancellor Bruno Kreisky, senior political counselor to the European Bank for Reconstruction and Development, and Consultant to the OECD (Organization for Economic Co-operation and Development). He is "Dozent" for political science at the University of Vienna, and author of numerous articles and of several books. The last major one on the program and prosepects of European Social Democracy (Projekt Sozialdemokratie: überholt?? gescheitert?? zukunftsweisend??) has come on the market in December 2016.
Keine Sicherheit durch Atomwaffen für Europa
Vor einem Jahr wurde ein Video des Außenministeriums über die Auswirkungen eines Atomwaffenabwurfs über Wien noch als unnötige Angstmache kritisiert. Seit der unverhüllten Drohung Präsident Putins mit einem Atomwaffeneinsatz gegen westliche Staaten, falls diese die Ukraine militärisch unterstützen, ist der breiten Bevölkerung diese existenzielle und sehr reale Gefahr wieder bewusst.
Wie soll Europa ihr begegnen? Reflexartig denken insbesondere ältere Menschen an die Zeit des Kalten Krieges und die damals praktizierte nukleare Abschreckung als erfolgreiche Abwehrstrategie zurück. Aber wäre diese heutzutage noch glaubwürdig und effizient?
Tatsächlich hat sich in den letzten Jahrzehnten technologisch viel geändert. Cyberangriffe auf Atomwaffen machen diese unzuverlässig, denn ein erfolgreicher Hackerangriff in Form eines sogenannten „Schläfers“ wird erst im Ernstfall manifest. Kein Atomwaffenkommandant weiß heutzutage, ob sich beim Drücken des berühmten Knopfes die Atomwaffen bzw. deren Trägersysteme wie geplant verhalten würden. Überschallwaffen können mit bis zu 20facher Schallgeschwindigkeit ans Ziel fliegen, sodass eine erfolgreiche Abwehr oder eine wohlüberlegte Reaktion zeitlich nicht mehr möglich erscheint. Wer zuerst mit ihnen angreift, kann Bevölkerungszentren und zentrale militärische Ziele des Gegners zerstören, ohne mit einem sicheren Gegenschlag rechnen zu müssen.
Eine rezente Studie der Princeton Universität hat gezeigt, dass Entscheidungsträger im Falle eines massiven atomaren Angriffs auf die USA oft auf einen nuklearen Gegenschlag verzichten würden. Welchen Sinn macht es, wenn viele Millionen Amerikaner sicher getötet werden und das Militär sowie die Infrastruktur entscheidend geschwächt wird, aus purer Rache einen Völkermord am Volk des Gegners zu verüben?
Denn ein Einsatz von Nuklearwaffen ist nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen, sondern auch ein Akt zur Terrorisierung und Eliminierung der Zivilbevölkerung, der die Definition der UN-Völkermordkonvention erfüllt, „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören".
Auch von Menschen, die heute noch an die nukleare Abschreckung glauben, wird nicht bestritten, dass der Einsatz von Atomwaffen entsetzliches Leid verursacht. Bereits von einer einzigen Atombombe wird in einem großen Umkreis alles Leben ausgelöscht und die Überlebenden im Randbereich erhalten hohe Strahlendosen, die selbst noch in der nächsten Generation zu schweren Gesundheitsschädigungen führen.
Kann eine demokratische rechtsstaatliche und das Völkerrecht einhaltende Wertegemeinschaft wie die EU ihre Sicherheit auf Völkermord und die Negation ihrer grundlegenden Werte aufbauen? Sicher nicht.
Um sich diesem Dilemma zu entziehen, verweisen die westlichen Nuklearwaffenstaaten darauf, dass ihre Atomwaffen nur der Abschreckung dienen. Der logische Widerspruch, wie etwas abschrecken kann, das nicht verwendet werden soll, ist evident. Nukleare Abschreckung kann ohne echte Bereitschaft zum wirklichen Einsatz niemals für glaubhaft und wirkungsvoll gehalten werden.
Die EU-Mitglieder haben sich alle bis auf Frankreich im Nichtweiterverbreitungsvertrag verpflichtet, keine Atomwaffen anzuschaffen. In den 52 Jahren seit Inkrafttreten des Nichtweiterverbreitungsvertrags hat sich lediglich ein Staat von dieser Verpflichtung durch Vertragsaustritt zu entbinden versucht – Nordkorea. Dies kann wohl nicht ein Vorbild für europäische Länder sein. Wenn nun weitere Staaten einen derartigen Schritt setzen und Atomwaffen anstreben, wird die Nichtweiterverbreitung entschieden geschwächt. Dies wäre eine echte Ermunterung für Staaten in Konfliktgegenden wie dem Nahen Osten und dem Iran, sich auch nuklear zu bewaffnen. Die Sicherheit für Europa würde also nicht gestärkt, sondern geschwächt werden.
Dass nukleare Abschreckung nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis nicht funktioniert, wurde beim Angriff auf die Ukraine deutlich. Der Besitz von Atomwaffen hat Präsident Putin keineswegs abgehalten, sondern vielmehr ermutigt, diesen konventionellen Krieg zu beginnen. Auch der Mangel der Gewissheit, dass der Westen der Ukraine nicht militärisch beistehen werde, konnte ihn zurückhalten. Im Fall Ukraine erzeugten die westlichen Atomwaffen keinerlei Abschreckungswirkung, die russischen ermutigten ihn sogar zur Invasion.
Es trifft zu, dass die Ukraine als Nichtmitglied der NATO nicht a priori auf den nuklearen US-Schutzschirm zählen konnte. Dies kann freilich auch sonst kein Staat in Europa, denn es ist ausschließlich Sache des amerikanischen Präsidenten zu entscheiden, ob und unter welchen Umständen US-Atomwaffen eingesetzt werden. Schon Kissinger hat offen ausgesprochen, dass Großmächte nicht für ihre Alliierten Selbstmord begehen.
Man ist sich in den westeuropäischen Hauptstädten und insbesondere in Washington bewusst, dass eine Beteiligung an den Kämpfen in der Ukraine zu einem militärischen Konflikt mit Russland führen würde, der rasch zu einem äußerst zerstörerischen Weltkrieg eskalieren könnte – ohne oder mit Einsatz von Atomwaffen. Russland ist in allen Bereichen außer Atomwaffen dem Westen deutlich unterlegen, deshalb fokussiert es stets auf – wie es vermeint – seine Trumpfkarte, nämlich Atomwaffen. Dabei wird zu überspielen versucht, dass Atomwaffen nur eine von vielen Waffengattungen sind und überhaupt Sicherheitspolitik keineswegs auf die militärische Teilkomponente beschränkt ist. Gerade die westliche Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine zeigt deutlich auf, dass nichtmilitärische Mittel wie Sanktionen sehr wirkungsvoll sein können. Die tatsächliche Welt ist eben kein James Bond-Film, wo der über Atomwaffen verfügende Bösewicht auf seiner Jacht vollkommen autark ist und die Welt damit erpressen kann. Sicherheit ist ein viel weiterer Begriff und verfügt über zahlreiche Bereiche und Facetten in unserer interdependenten Welt.
Die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen durch skrupellose Massenmörder in Machtpositionen wird ebenso möglich bleiben wie deren Detonation durch Irrtum und technische Fehler, solange es diese Waffen des vergangenen Jahrhunderts gibt. Daran kann die Theorie der nuklearen Abschreckung genauso wenig ändern wie die Anschaffung von Atomwaffen durch weitere Staaten, z.B. in Europa. Letztere würde die Gefahr nur steigern.
Lediglich eine Eliminierung von Atomwaffen und als erster Schritt deren völkerrechtliches Verbot im Kernwaffenverbotsvertrag können unsere Sicherheit verbessern. Nicht die breite Bevölkerungsmehrheit, die Atomwaffen ablehnt, ist naiv, sondern die Minderheit, die Sicherheit durch sie sucht.
Ambassador (ret.) Dr. Thomas Hajnoczi graduated as a doctor of law from the University of Vienna in 1977 and was the Director for Disarmament, Arms Control, and Non-proliferation at the Austrian Federal Ministry for Europe and International Affairs - a position he held already in the 1990s. Among his many posts over the years, Hajnoczi served as Deputy Permanent Representative to the United Nations in New York, Ambassador to the Kingdom of Norway, Director for Security Policy in the Ministry, Permanent Representative of Austria to the Council of Europe in Strasbourg and Permanent Representative to the United Nations Office at Geneva. He has been closely involved in several multilateral humanitarian disarmament processes, including the negotiations for the Anti-Personnel Mine Ban Convention and the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons.