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EU INDUSTRIAL STRATEGY AS A GEOPOLITICAL INSTRUMENT

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EU INDUSTRIAL STRATEGY AS A GEOPOLITICAL INSTRUMENT

Van der Leyen as President Elect of the European Commission made it clear in her speech in the European Parliament, that she has a geopolitical Commission in her mind. It is not known what kind of strategy and instruments she had in mind when she promoted that vision. As a former minister of defense, she could have thought about military instruments. But the EU has very few military means and that will not be changed soon. So what else could it be? If we think about the great geopolitical powers, the US and increasingly China, it is the economy which gives them strength – besides their military capacity. Certainly, the economic capacity of the EU is an asset which could and should be used geopolitically.

Ukraine: What happened to the bridge-building efforts of President Zelensky?

Ukraine: What happened to the bridge-building efforts of President Zelensky?

For Ukraine’s president Volodymyr Zelensky 2021 started with a radical turn in his political credo: from a peacemaker and bridge builder to a guardian of Ukraine’s sovereignty. This new approach is aimed to win support of the nationalistically minded public after Zelensky’s moderate electorate has been increasingly turning away from him. Late 2020 saw Zelensky’s and his party’s ratings fall dramatically in the aftermath of the local elections. The president faced a standoff with the constitutional court last December that annulled a number of anticorruption laws. This further undermined Zelensky’s political power. To strengthen his position at home, the president turned to the National Security and Defense Council (NSDC) – which he is a head of – to enforce decisions that serve to his political advantage. Thus, citing the NSDC’s concerns about national security threats posed by judges appointed under former President Viktor Yanukovich, he dismissed two constitutional judges in March, including the head of the court.

A Bright Side to Proliferation?

A Bright Side to Proliferation?

Stephen M. Walt’s most recent argument for folding the US nuclear umbrella is interesting and troubling at the same time. Interesting, because it admits that extended nuclear deterrence is not only costly but lacks credibility even inside the nuclear logic. “Or, as people used to wonder back in the Cold War,” Walt says, “would a U.S. president really risk Washington or Chicago to save Paris or Berlin?” Probably not. Then what good is extended nuclear deterrence in the first place? That’s an important question to ask.

Politologe über Israels Flagge auf dem Kanzleramt: "Man entwürdigt die palästinensischen Opfer"

Politologe über Israels Flagge auf dem Kanzleramt: "Man entwürdigt die palästinensischen Opfer"

Spaziergängern wird die Fahne Israels auf dem Dach des Bundeskanzleramts in Wien schon am Freitag aufgefallen sein. Hausherr Sebastian Kurz ließ sie dort hissen – als Zeichen der Solidarität mit Israel, wie der Kanzler verlautbarte. Die Kritik daran ist seither nicht verstummt. Der Politologe Heinz Gärtner vom Internationalen Institut für den Frieden (IIP) in Wien kann sie nachvollziehen.

Die Trump-Netanjahu Pläne sind gescheitert

Die Trump-Netanjahu Pläne sind gescheitert

Die Pläne der Regierungen von Trump und Netanjahu sind im Mai 2021 an die Grenzen gestoßen. Mit Rückenwind von Trump wurden der „Kushner-Plan“ und die „Abraham-Abkommen“ entworfen, die beide palästinensische Rechte ignorieren. Jerusalem wurde zur Hauptstadt Israels erklärt, ohne dass Ostjerusalem als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates erwähnt wurde. Die diplomatischen Beziehungen zu den palästinensischen Vertretungen und die Hilfe an die palästinensischen Organisationen wurden eingestellt. Präsident Biden hat diese Maßnahmen nicht zurückgenommen, außer dass er die Hilfe für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge teilweise wieder erstatten wollte.

ISRAEL/PALÄSTINA: WIEDER DREHT SICH DIE GEWALTSPIRALE

ISRAEL/PALÄSTINA: WIEDER DREHT SICH DIE GEWALTSPIRALE

Es sind die Extremisten, die wieder das Wort führen oder besser die Gewalt anwenden im Kernkonflikt des Nahen Ostens. All dies ist nicht zuletzt das Resultat der Politik von Premierminister Netanyahu - allerdings nicht nur von ihm. Immer wieder wurde von israelischer Seite der Konflikt mit den Palästinensern kleingeredet. Andere Konflikte im Nahen Osten seien viel wichtiger. Die Abkommen mit einigen arabischen Ländern - die Abraham Accords - wurden als Meilensteine in Richtung einer Friedenslösung im Nahen Osten betrachtet. Und nun? Jetzt gibt es wieder Tote, nicht nur auf palästinensischer Seite, da vor allem in Gaza, sondern auch in Israel selbst. Der ganze Triumphalismus, den vor allem Netanyahu nach den Abraham Accords und auch nach den Impfrekorden ausstrahlte, konnte das Palästinaproblem nicht auf Dauer verdrängen. Es hat sich früher als gedacht zurückgemeldet. Und weder Israel noch die „neuen“ arabischer Partner haben diese Abkommen genutzt, um an der Lösung des Kernkonflikts im Nahen Osten Konflikts zu arbeiten.

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EU – AUS MÄNGELN LERNEN UND AUF DIE ZUKUNFT VORBEREITEN

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EU – AUS MÄNGELN LERNEN UND AUF DIE ZUKUNFT VORBEREITEN

Die Zukunftskonferenz der EU startet in wenigen Tagen, zu einem Zeitpunkt in dem einige Mängel der europäischen Antwort auf globale Herausforderungen sichtbar werden. So ist die Bekämpfung der Corona Pandemie mangelhaft, und zwar nicht auf Grund des gemeinsamen europäischen Vorgehens sondern weil die Reaktion auf die Verbreitung des Virus unter einem „zu Wenig an Europa“ leidet bzw. gelitten hat. Die Abstimmung mit den Mitgliedsländern dauerte zu lange und die finanziellen Restriktionen waren zu streng. Vor allem aber leidet die EU Antwort daran, dass die EU keine ausreichende, durch europäische Institutionen kontrollierbare und bestimmbare Impfstoffproduktion hat.

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100 Tage Biden

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100 Tage Biden

Biden hat sich tatsächlich als präsidentieller erwiesen als vielfach angenommen. Innenpolitisch sind sein Tempo und seine Reformfreudigkeit hoch. Impffortschritt, Infrastruktur- und Sozialprogramme, Einwanderungsreform, teilweises Erlassen von Studiengebühren, Steuererhöhungen sind Vorhaben, die viel Durchsetzungskraft im Kongress erfordern. Einige Maßnahmen etwa in der Infrastrukturreform werden mit einzelnen Republikanischen Senatoren möglich sein.

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Ein Erfolg der Wiener Gespräche über das iranische Nuklearprogramm ist greifbar

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Ein Erfolg der Wiener Gespräche über das iranische Nuklearprogramm ist greifbar

Die „Gemeinsame Kommission“ soll einen Kompromiss zwischen den beiden Maximalpositionen zu finden. Die USA müssten ihre Haltung aufgeben, dass der Iran zuerst alle Verpflichtungen des JCPOA erfüllen müsste, bevor die Sanktionen aufgehoben werden. Der Iran wiederum müsste darauf verzichten, dass alle Sanktionen aufgehoben werden, bevor er seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt.