DER NAHE OSTEN – EIN KRIEG OHNE ENDE?

Viele Experten und Expertinnen, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigen, sprechen von der Gefahr eines andauernden Krieges in Europas Nachbarregion. Die über langen Jahre hindurch prekäre Situation mit vielen kriegerischen Auseinandersetzungen – auch in Form von Bürgerkriegen – hat sich durch die abenteuerliche, völkerrechtswidrige Offensive der USA und Israels massiv verstärkt. Die Verantwortung für diese Entwicklung ist allerdings geteilt. Der Versuch des Regimes im Iran zumindest möglichst nahe an die Entwicklung einer Atombombe zu kommen, verbunden mit einer aggressiven Politik gegenüber Israel und anderen benachbarten Staaten hat die Sicherheitslage in der Region massiv bedroht. Das in Wien 2015 abgeschlossene Abkommen JCPOA hatte eine kurze Atempause verschafft. Doch anstatt die durch das Atomabkommen mit dem Iran gewonnene Zeit zu weiteren Verhandlungen über die Möglichkeit langfristiger Stabilität in der Region zu nutzen, hat Donald Trump während seiner ersten Amtszeit das Abkommen im Jahr 2018 unilateral gekündigt. Zuletzt hat der auf seine Verhandlungsfähigkeiten so stolze US-Präsident sich von Israels kriegerischen Premierminister Netanyahu überreden lassen, den Iran militärisch anzugreifen, anstatt einen neuen ‚Deal‘ auszuhandeln.

Aber der Iran hat sich erfolgreich gewehrt. Dabei hat es nicht nur Israel und amerikanische militärische Einrichtungen angegriffen: Opfer wurden auch die verschiedenen Nachbarstaaten, die militärisch eng mit den USA kooperieren. Die Rechnung, dass diese Eskalation zu einem Ende der amerikanischen Angriffe führen würde, ging nicht auf. Zentral ist dabei die Straße von Hormus, durch die als kritischer ‚Chokepoint‘ der Weltwirtschaft für etwa 20% des globalen Ölhandels transportiert wird. Die Sperre durch den Iran hat allerdings bisher weder zu dem befürchteten Zusammenbruch der Energieversorgung geführt noch die Kriegsparteien zu konstruktiven Verhandlungen motiviert.

Der gegenwärtige Krieg ist keine Katastrophe innerhalb einer friedlichen Region. Kein Gebiet hat – jedenfalls seit 1945 – so viel Gewalt und daraus entstandenes Leid erdulden müssen wie der Nahe Osten. Doch anstatt, dass sich friedensorientierte Kräfte zunehmend Gehör verschaffen konnten, wurden sie von nationalistischen und extremistischen Kräften geschwächt und zurückgedrängt. Das betrifft Israel wie den Iran aber auch den Libanon genauso wie den Jemen. Und diejenigen Länder, die von einer direkten kriegerischen Konfrontation verschont blieben, haben keine Versuche unternommen, eine regionale Zusammenarbeit oder Friedensordnung zu entwerfen und diese als Idee erfolgreich zu disseminieren. Selbst angesichts der katastrophalen Situation aktuell gibt es aus der Region heraus keinerlei Versuche in dieser Hinsicht. Und der externe Hegemon der USA in der Region hat ohnedies kein Interesse an einer seriösen und nachhaltigen Zusammenarbeit in einer Region, die sich durch einen besonderen Reichtum an Erdöl und Erdgas auszeichnet. Gespalten und uneinig ist den USA und vor allem Donald Trump jede, aber besonders diese Region lieber. 

Einerseits haben sich die Vereinigten Arabischen Emirate noch stärker an die USA und Israel angenähert. Zwar konnten die USA den Emiraten keinen effektiven Schutz gegenüber dem Iran bieten, aber die wirtschaftliche Verflechtung der Emirate mit Trump und seiner Familie sind so stark, dass diese besondere Beziehung auch den durch Israel und die USA begonnen Krieg gegen den Iran überstehen wird. So haben – wie einem ausführlichen Bericht der Financial Times (10.8.2026) zu entnehmen ist – die Emirate den Zugang zu den fortgeschrittensten Microchips wenige Monate nach einer Investition von 500 Millionen in Trumps Krypto Währungs-Business erhalten. Dies ermöglicht den UAE, ihre Bestrebungen bezüglich Künstlicher Intelligenz weiter zu verfolgen. Das ist nur ein Beispiel wie die wirtschaftlichen Interessen der Scheichs der Emirate, mit denen der Trump Administration und Familie verbunden ist. Die Scheichs wissen genau, wie wichtig die guten Beziehungen zu Israel für die guten Beziehungen zu den USA und insbesondere zu Trump sind. Daher auch das diesen Krieg überdauernde, gute Verhältnis zu Israel.

Auf der anderen Seite hat sich ein neues Bündnis unter dem Namen ‚Mekka Abkommen‘ gegründet, dass die Region übergreift. Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben jüngst ein Verteidigungsbündnis geschlossen, das auch ein ständiges Sekretariat in Saudi-Arabien beinhaltet. Manche sprechen voreilig von einer regionalen NATO, andere wieder meinen, dass das Bündnis keine solche – inzwischen auch in der NATO in Frage gestellte – effektive Beistandsverpflichtung enthält. Interessant ist jedenfalls, dass alle drei Länder ein gutes, aber keineswegs bedingungsloses Verhältnis zu den USA und insbesondere zu Donald Trump haben. Und es ist Donald Trump, der den Saudis den Zugang zur zivilen Atomkraft zugesagt hat. Interessant ist auch, dass die Türkei der NATO angehört, während Saudi-Arabien und Pakistan besonders gute Beziehungen zu China haben und Pakistan über Atomwaffen verfügt. Auch hochrangige pakistanische Politiker sind mit Trump über Krypto Geschäfte verbunden. Und alle drei Länder sind – wenngleich in unterschiedlichem Ausmaß – autoritär regiert. 

Andere Staaten in der Region vermeiden oftmals direkten Bündnissen, auch wenn zum Beispiel Qatar besonders enge Beziehungen zur Türkei und den USA haben. So ist das neueste Air Force One, die Maschine des US-Präsidenten, ein persönliches Geschenk des Emir von Qatar. Zwar wird jetzt diskutiert, ob diese fliegende Festung von Donald Trump selbst eingefordert wurde oder ob es ein freiwilliges Geschenk an ist. Es zeugt jedenfalls von der eigenartigen Durchdringung der US-Außenpolitik mit persönlicher Geschäftemacherei seitens Donald Trump. Insgesamt ist diese Region noch mehr als früher zu einem Ort geworden, wo die persönliche Bereicherung ein wesentlicher Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik geworden ist.

Deshalb ist es folgerichtig, dass es weder in der Region selbst noch seitens der USA Versuche gibt, eine neue Ordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu erarbeiten. Genau das war der Fall im westlichen Europa nach dem furchtbaren Krieg, der 1945 sein Ende fand und Türen für neue Wege der Kooperation öffnete. Auch über die ideologischen und militärischen Grenzen hinweg haben die europäischen Staaten aus Ost und West 1975 eine Friedensordnung beschlossen – auch wenn die nicht zuletzt durch die russische Aggression gegen die Ukraine zerstört wurde. Im Nahen Osten geht es noch immer primär um Macht und Vorteile einzelner Staaten gegenüber den jeweiligen Nachbarländern. Noch immer hofft das iranische Regime sein revolutionäres System zu exportieren, vor allem in den Libanon, den Irak und nach Jemen. Unablässig verwendet das Regime die Feindschaft gegenüber den USA und Israel zur brutalen Unterdrückung der eigenen Bevölkerung. Noch immer wollen die rechten und vor allem rechtsextremen Kräfte Israels die Palästinenser aus ihrem Gebiet vertreiben. Mit aller Gewalt will Israel die einzige Atommacht der Region bleiben und hat kein Interesse an einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Darüber hinaus tauchen immer wieder alte, ungelöste Konflikte auf, wie jüngst der Anspruch des Iraks auf kuwaitische Gewässer im Arabischen/Persischen Golfs, um dort das Vorhaben zum Bau eines Tiefseehafens zu ermöglichen. Und was macht Donald Trump währenddessen? Er will nur Deals die ihm persönlichen – vor allem wirtschaftlichen – Nutzen bringen und den USA weiterhin Macht einräumt. An einer dauerhaften Konfliktlösung legt er keinen Wert. 

Und was macht Europa? Nun, Europa ist vielfach gespalten und einige meinen angesichts der ungeheuren Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden – vor allem im Holocaust und auch angesichts eines wieder erstarkten Antisemitismus – dürfe man Israel und keine israelische Regierung so behandeln, und vor allem kritisieren, wie andere Staaten auf dieser Welt. Das schwächt die Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik nachhaltig. Unabhängig davon sollte man sich aber keinen Illusionen hingeben, dass Europa gegenüber einer durch persönliche wirtschaftliche Interessen – man könnte auch von Korruption sprechen – durchzogenen Außenpolitik mit seinen Werten je eine Chance hat. Und die machtkonzentrierte Außenpolitik, die zunehmend von innenpolitischen Interessen beherrscht wird – was vor allem im Umgang mit Israel und dem Iran der Fall sichtbar wird – lässt einer europäischen Gestaltung und Einflussnahme, die auf Ausgleich von Interessen zielt, ebenfalls keine Chance. Die Europäische Union ist weit entfernt von einer idealen regionalen Staatengemeinschaft. Aber im Vergleich zur von Konflikten, Eifersucht und Machtgelüsten beherrschten Region im Nahen Osten hat Europa nach 1945 versucht die Querelen und Konflikte der Vergangenheit aus dem Militärischen herauszuhalten und bevorzugt den Weg der Verhandlung einzuschlagen. Die wirklichen ‚Deal Makers‘ sitzen jedenfalls nicht in Washington, sondern in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten. Leider allerdings können sie die Phalanx der außenpolitischen Geschäftemacher im Nahen Osten und in Washington nicht durchbrechen. So müssen die Europäer tatenlos den Machenschaften der verschiedenen Akteure in ihrer Nachbarschaft zusehen. 

 


Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IIP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 and then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.