Teil 2 - Krieg und Krisen im Süden Europas
Europa, das selbst einen furchtbaren Krieg auf eigenem Boden erlebt, ist umringt von mehreren Krisenherden, die zum Teil zu kriegerischen Auseinandersetzungen führten. Wie ich in früheren Beiträgen feststellte, kam der Ausbruch zum Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien aber auch zwischen Israel und der Hamas nicht unerwartet. Ungelöste bzw. eingefrorene Konflikte können sich immer wieder entzünden, vor allem dann, wenn keine „Sicherheitsmaßnahmen“ getroffen werden, die das Risiko einer neuerlichen kriegerischen Auseinandersetzung minimieren.
Der Gaza Krieg
Das war auch der Ausgangspunkt der Diskussion beim Pariser Strategie Forum über die Situation im Nahen Osten. Die Stimmung am Podium war realistisch und damit eher pessimistisch. Die Kritik an den grausamen Attentaten der Hamas war ebenso eindeutig wie die Kritik an der Überreaktion der Regierung Netanyahu. Schlussfolgerung war, dass der Regierungschef selbst großes Interesse an der Fortsetzung des Krieges hat, um seine Haut zu retten. Und vor allem gönnt er dem US-Präsidenten keinen Erfolg im Hinblick auf einen Waffenstillstand. Er setzt nach wie vor auf Trump, der ihn und seinen rechtsextremen Regierungspartnern nichts entgegensetzen würde. So will Netanyahu jedenfalls bis zur nächsten Wahl durchhalten, ohne ernsthaft am Frieden zu arbeiten.
Unmittelbar wurde der Gaza Krieg durch die grausame Attacke der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Aber das ist „nur“ der Auslöser, nicht die tiefer liegende Ursache. Es gibt kaum einen aktuellen Konflikt, der so lange schon schwelt und wo beide Seiten - und auch die „internationale Gemeinschaft“ - es nicht zusammen brachten, einen Kompromiss zu erzielen. Und je mehr die Zeit der „Nichtlösung“ verstrich, desto mehr wandte sich das politische Spektrum in Israel nach rechts. Und das bedeutete und ist heutzutage besonders spürbar, dass die führenden Vertreter in Israel gar kein Interesse an einem Kompromiss haben. Die Vorstellung von „Großisrael“ mit möglichst wenig Palästinenser wird immer lauter ausgesprochen. Premierminister Netanyahu und vor allem einige seiner rechtsextremen und zum Teil rassistischen Minister halten da nicht hinter den Berg.
Auf der anderen Seite findet man wenig palästinensische Führungspersönlichkeiten, die den Willen und die Vision haben, wie man zu einer „Lösung“ des Konflikts kommen kann. Zwar haben schon vor längerer Zeit die arabischen Nachbarn einen Vorschlag zu einem friedlichen Nahen Osten gemacht. Aber letztendlich gab es keine gemeinsame palästinensisch-arabische Linie, die auch international unterstützt wurde. Und so ist es heute, wie der frühere Chef des israelischen Geheimdienstes Ami Ayalon kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung feststellte: „Wir beide, Israelis und Palästinenser haben Minderheiten von etwa 15 Prozent, die radikale Messianisten sind. In unserem Fall werden sie angeführt von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Und in ihrem Fall von Jahja Sinwar und Ismail Hanijeh. Das Tragische ist, dass beide Minderheiten die Politik kontrollieren.”
Gegenseitiges Unverständnis
Im Kern stehen sich die beiden Seiten Israel und Palästina nach wie vor diametral gegenüber. Dem Unverständnis über das Leid der Juden, vor allem durch den Holocaust seitens der Palästinenser, steht das israelisch/jüdische Unverständnis über das Leid der Palästinenser infolge der Nakba - der Vertreibung der Palästinenser - nach der Gründung Israels gegenüber. Nun kommt das Unverständnis über das Leiden auf Grund des Terrors am 7.Oktober einerseits und dem nachfolgenden Krieg mit zig Tausenden getöteten Palästinenser in Gaza anderseits hinzu.
Schon seit einiger Zeit haben sich jüdische und palästinensische Autor*innen mit diesem Thema der mangelnden gegenseitigen Anerkennung beschäftigt. Siehe dazu vor allem das von Bashir Bashir und Amos Goldberg herausgegebene Buch „The Holocaust and the Nakba“. Dabei geht es nicht um eine Gleichsetzung der verschiedenen Leiden. Es geht um die grundsätzliche Anerkennung des der „anderen“ Seite zugefügten Leids. Das ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben.
Jüngst hat diesen Mangel an gegenseitiger Empathie und die katastrophalen Konsequenzen davon der bekannte Autor Yuval Noah Harari aus Israel in einem Beitrag in der Financial Times überzeugend zum Ausdruck gebracht: „The Israeli-Palestinian conflict is fueled by the mutual horror of destruction. Each side fears the other wishes to kill or expel it, and terminate its existence as a national collective…..The tragedy of this conflict is that the problem arises not from unjustified paranoia, but rather from a sound analysis of the situation, and from each side knowing only too well its own intentions and fantasies.“
Genau diese Angst vor dem Vernichtungswillen der anderen Seite bzw. die eigene Bereitschaft, die andere Seite zu vernichten, müsste abgebaut werden. Ohne einen solchen Prozesse wird niemals der Weg zum Frieden eingeschlagen werden können. Dieser Prozess müsste dann allerdings auch durch konkrete Schritte begleitet werden. Harari verweist in diesem Zusammenhang auf positive Beispiele der palästinensischen Hilfe für bedrohte und verletzte Juden nach dem 7.Oktober in Israel selbst. Umso wichtiger ist es friedliche Zusammenarbeit zwischen Juden und Palästinenser in Israel zu fördern und nicht zu torpedieren. Und umso dringlicher sind auch internationale und vor allem europäische Maßnahmen gegen die jüdischen Siedler, die die Palästinenser aus ihren Häusern verdrängen.
Ami Ayalon hat klar zum Ausdruck gebracht, wie wichtig der „Krieg der Ideen“ ist und gemeint, die extremistische Ideologie der Hamas kann man nicht mit militärischen Mitteln zerstören. „Manchmal ist es sogar umgekehrt: Je mehr Gewalt man anwendet, desto stärker wird die Ideologie. Genau das passiert hier gerade.“ Und er meint, die internationale Gemeinschaft „sollte endlich in einer Sprache mit uns reden, die wir verstehen.“ Leider passiert aber genau das nicht bzw. zu wenig. Aus Angst, antisemitisch zu gelten, wird große Zurückhaltung an den Tag gelegt - gerade auch seitens der österreichischen Regierung zum Beispiel im Rahmen der EU und bei Abstimmungen in der UNO. Das stärkt letztendlich die unversöhnlichen Extremisten auf beiden Seiten.
Anerkennung von Palästina als Staat
Dabei sollten wir bei den Debatten in Europa von der Anerkennung des Leids aller und der Verletzung der Menschenrechte durch alle Seiten ausgehen. Es ist unsinnig und wenig hilfreich für eine europäische Friedenspolitik wenn wir selbst nicht fähig sind, von einseitigen Schuldzuschreibungen abzugehen und die gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten anzumahnen. Gemeinsame Verantwortung erfordert aber auch Verhandlungen auf einer Ebene. Um eine solche zu schaffen, würde die Anerkennung eines palästinensischen Staates - vorbehaltlich einer zukünftigen friedlichen Regelung - einen wichtigen, wenngleich vor allem symbolischen, Schritt darstellen. Er sollte unbedingt gemacht und den israelischen Annexionsplänen entgegengesetzt werden.
Diese Anerkennung kann dann in der - schon seit 1947 vorgesehenen - Gründung eines palästinensischen Staates münden. Oder aber auch in einen gemeinsamen Staat bzw. einer Föderation zwischen einem israelisch, vornehmlich jüdischen und einem palästinensisch, vornehmlich arabischen Staat. (Siehe meine vorigen Blogs zu diesem Thema.) Zuletzt hat noch der extrem jüdisch-nationalistische Historiker Michael Wolffsohn in der NZZ den Vorschlag zur Bildung einer größeren Föderation gemacht: „eine Mischung aus Kantonen in einem Bundesstaat „Israel-Palästina“, bestehend aus Israel plus Westjordanland und Gazastreifen, sowie Jordanien-Palästina, denn rund 80 Prozent der Jordanier sind Palästinenser.“ Die Frage ist nur wie sich „Israel-Palästina“ vom Großisrael der rechts-religiösen Kräfte unterscheidet. Das würde jedenfalls davon abhängen welche Macht die einzelnen Kantone hätten.
Aber da sind wir sicherlich bei einer der größten Herausforderungen. Bernard Avishai hat im Magazin „Lettre International“ den Weg vom primär säkularen zum stark religiös geprägten Israel geschildert. Der Judaismus in Zeiten der Gründung Israels „betonte Idiosynkrasie, Weltlichkeit, Würde, Wissenschaft, Exegese, Recht, Eigentum, graduelle Entwicklung, dichterische Freiheit, Frieden, Freiheit, Erinnerung und Humor.“ Abgelöst wurde dieses Konzept durch Aussagen wie die von Rabbi Elizier Kashtiel, der 2015 meinte: „Wir sind ein heiliges Volk, und wir sind in das Land gekommen, um es mit dem Heiligen Geist zu erfüllen, um des heiligen Tempels willen, um die Gebote zu halten, auf dass der Geist der Prophezeiung wiederkehrt.“
Eine solche Einstellung führt selbstverständlich zu einer Haltung, die Gebietsansprüche maximiert und kein Gebiet „zurückgeben“ möchte, zu einer „Nation, die durch ständigen Krieg überlebt, eine Nation, geeinigt durch Blut und Glauben, die ihre Gebietsansprüche mit der Rhetorik einer von Gott versehenen Heimat vertritt“ und zu einer „Nation, in der demokratische Normen mit blanken Zynismus behandelt werden….“ Eine solch extremistische religiöse Haltung, die auf der anderen Seite einer ebenso extremistisch islamistischen Haltung begegnet, ist schwer zu überwinden. Und dennoch darf man diesen „von Gott abgeleiteten“ Haltungen, die primär irdische Machtansprüche legitimieren sollen, nicht nachgeben.
Die Utopie der Aussöhnung
Eine europäische Friedenspolitik für den Nahen Osten kann weniger in konkreten Vorstellungen, wie das Verhältnis zwischen Israel und Palästina konstitutionell gestaltet sein soll, bestehen. Ausgangspunkt muss einerseits die Selbstbestimmung der Palästinenser - ausgedrückt durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates - sein und die Unterstützung aller Initiativen, die auf einen schrittweisen Aussöhnungsprozess hinauslaufen. Dabei sollten wir auf solche „Utopisten“ wie Omri Boem und Eva Illouz hören.
Omri Boem hat in seiner berührenden Rede nach der Verleihung des diesjährigen Leipziger Buchpreises für Europäische Verständigung (Eva Illouz hielt die Laudatio) auch zur aktuellen Situation in Gaza Stellung genommen: „Wir schauen auf die Kibbuzim an der Grenze zu Gaza am 7. Oktober - als ganze Familien abgeschlachtet, Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet, Frauen systematisch vergewaltigt wurden - und erleben dann den moralischen Bankrott jener angeblichen Radikalen, die dies „bewaffneten Widerstand“ nennen. Wir schauen auf die Zerstörung Gazas, die Tötung Tausender Frauen und Kinder, das Verhungern - und erleben dann, wie angeblich liberale Theoretiker eine humanitäre Waffenruhe im Namen der „Selbstverteidigung“ monatelang delegitimieren. In der Auseinandersetzung zwischen den Verfechtern der Doktrin des „bewaffneten Widerstands“ und der Theorie der „Selbstverteidigung“ sehen wir die Öffentlichkeit verdunkelt.“
Und dennoch gilt es Hoffnung in diese Verdunklung zu bringen. So zitiert er die Rede eines palästinensischen Abgeordneten in der Knesset, der in bewegenden Worten das Leid der Juden in und durch den Holocaust schildert. Und er meint hinsichtlich der deutsch-jüdischen Freundschaft - und das gilt noch mehr für die österreichisch-jüdische Freundschaft -, dass sie Platz haben muss auch für die „schwierigen Wahrheiten, die im Namen der jüdisch-palästinensischen Freundschaft gesagt werden müssen“. Leider drücken sich viele Europäer davor diese Wahrheiten zu sagen und schaden damit den Möglichkeiten einer jüdisch- palästinensischen Freundschaft. Ihnen geht es mehr darum, sich vom Vorwurf des Antisemitismus freizuhalten als um eine Stärkung der Friedenskräfte im Nahen Osten.
Und dabei würden beide Parteien in diesem Konflikt internationale Akteure - „countries with a stake in the conflict“ - brauchen, um nach vorne zu schauen. So meinte kürzlich der israelische Schriftsteller David Grossman in der International New York Times: „This is a rare moment when a shock wave like the one we experienced on October 7 has the power to reshape reality. Do the countries with a stake in the conflict not see that Israelis and Palestinians are no longer capable of saving themselves?“ Und auch wenn die USA weit mehr Einfluss und Möglichkeiten haben, so sollte sich die EU nicht auf die mangelnden Initiativen der USA ausreden. Wir könnten schon einiges tun und nicht zuletzt in Europa selbst. So sollten wir die Verantwortung oder zumindest die Mitverantwortung für die Krise und den Krieg übernehmen und offener und mit mehr Mitgefühl gegenüber allen Opfern handeln.
Regionale Auswirkungen
Aber der Gaza Krieg hat natürlich auch seine Auswirkungen in der Region. So wurde bei der Diskussion in Paris der Iran als der große Gewinner des Krieges angesehen. Die arabischen Staaten selbst befinden sich im Dilemma zwischen Wegschauen und Übernahme von Verantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Sie wollten sich eigentlich mehr und mehr davon absentieren. Sie hatten Großteils ein stärkeres Interesse an der Verbesserung der Beziehungen zu Israel. Aber der Druck auf und von der Straße hält sie vor allem jetzt zurück.
Für die politische Führung des Irans ist die Sache anders gelagert. Der Krieg und die innere Zerrissenheit Israels kommt ihr gelegen. Nadelstiche seitens der Hisbollah und der Huthis unterstützen die Macht des Iran. Nur die vehemente Reaktion der USA hält den Iran und einige der mit ihm verbündeten Milizen davon ab, sich stärker in die Ereignisse einzumischen - jedenfalls derzeit. Aber die Lage bleibt äußerst fragil und kann sich jederzeit verschärfen. Israel wünscht sich sicher eine stärkere regionale Allianz gegen den Iran aber die arabischen Staaten haben keine große Lust auf neue kriegerische Auseinandersetzungen. Und auch in den USA gibt es immer wieder Forderungen gegen den Iran direkt militärisch vorzugehen. Aber noch warnen Militärs davor Öl ins Feuer zu gießen.
Europa kann diesbezüglich nicht viel unternehmen. Die USA sind sicher nicht bereit vor den Wahlen neue Vereinbarungen mit dem Iran über die nukleare Frage zu treffen, auch wenn das gerade in der jetzigen Situation besonders von Vorteil wäre. Kontakte nach allen Seiten hin aufrecht zu halten und gemeinsam gegen Störungen des internationalen Handels vorzugehen ist derzeit alles, was im Interesse des Friedens gemacht werden kann.
Ähnliches gilt für die übrigen Konfliktzonen im Norden Afrikas und in der Sahelzone. Was die letztere betrifft so wurden Frankreich aber auch andere westliche Staaten zunehmend von den meist durch Umstürze an die Macht gekommenen Regierungen/Juntas verdrängt. Es war ein Irrglaube anzunehmen, dass durch relative kleine militärische Kontingente und ohne ein stimmiges ziviles Konzept die terroristischen Gruppen zurückgeschlagen werden könnten. Ein Grund mehr sich nicht auf Abenteuer einzulassen, wenn man nicht genügend zivile und militärische Kapazität hat um einigermaßen auf Erfolg hoffen zu können. Das war jedenfalls die Schlussfolgerung des Panels zum Thema Europas Sicherheit und Afrika.
Allerdings muss den Europäern klar sein, dass sich in der Sahelzone und den angrenzenden Gebieten andere Akteure und nicht zuletzt Russland breit machen werden. Und da es sich vor allem um Transitländer für die Emigration nach Europa handelt, kann Russland auch diese Region nutzen, um die Migration in Richtung Europa zu fördern. Das mit der Absicht destabilisierend zu wirken und die rechten „pro-russischen“ Kräfte zu fördern. Und auch wenn Russland - wie man jüngst sehen konnte - ebenfalls von islamistischem Terror bedroht wird, so ist Russland weder willens noch fähig zu verhindern, dass sich in der Sahelzone neue terroristische Aktivitäten entfalten. Zugegeben auch die primär militärisch ausgerichtete französische bzw. europäische Politik in diesen Ländern war nicht überaus erfolgreich. Aber, wie die französischen ExpertInnen bei der Diskussion in Paris ausgeführt haben, diese Erkenntnis hat sich bereits in neuen - mehr zivil ausgerichteten - Konzepten niedergeschlagen. Aber momentan sind wenig Chancen sie umzusetzen.
Damit stellt sich aber die entscheidende Frage wie im Falle der erhöhten Verteidigungskapazität Europas mit dieser umgegangen wird. Wird sie zum verstärkten Einsatz außerhalb Europas führen? Werden Drohungen, die von terroristischen Gruppen in den Nachbarregionen wie dem Roten Meer bzw. der Sahelzone ausgehen, zu einer Vielfalt von militärischen Interventionen führen? Wird Europa versucht sein, wenn nicht den Weltpolizisten so einen Regionalpolizisten zu spielen? Da muss sich Europa hüten in die Fallen solcher Akteure zu tappen, die genau das im Sinn haben.
Zu glauben, dass die Vielfalt der Konflikte, vor allem militärisch, gelöst werden können, ist ein Irrglaube. Europa muss sich generell darauf einstellen, dass viele Konflikte in seiner südlichen Nachbarschaft weiter schwelen werden. Allerdings sollte die Europäische Union mithelfen, soweit Einfluss zu nehmen, dass keine grausamen Kriege draus entstehen. Und dort wo Europa auch eine unmittelbare Verantwortung und Möglichkeiten des Einflusses hat, sollte es aktiv werden - mehr und effizienter als zuletzt. Aber Wunder darf man sich nicht erwarten, es wird mühsamer werden in der nächsten Zeit.
Dr. Hannes Swoboda, President of the International Institute for Peace (IIP), started his career in urban politics in Vienna and was elected member of the European Parliament in 1996. He was Vice President of the Social Democrat Group until 2012 and then President until 2014. He was particularly engaged in foreign, enlargement, and neighborhood policies. Swoboda is also President of the Vienna Institute for International Economics, the Centre of Architecture, the University for Applied Science - Campus Vienna, and the Sir Peter Ustinov Institute.