Erschienen in der Kronen Zeitung am 02.01.2021
Der außenpolitische Stil von US-Präsident Joseph Biden wird diplomatischer sein als der seines Vorgängers. Er wird wieder einige multilaterale Organisationen nützen, wie die Welthandelsorganisation und die Weltgesundheitsorganisation. Er hat versprochen, die Klimaziele von Paris einhalten zu wollen. Rüstungskontrolle wird mehr Bedeutung zukommen; das neue START-Abkommen über die Begrenzung von Langstreckenraketen wird wahrscheinlich verlängert und vielleicht die Gesamtzahl von nuklearen Sprengköpfen eingefroren werden. Das Nuklearabkommen mit dem Iran, das Trump rechtswidrig verlassen hatte, könnte wieder eingehalten werden. Für all diese Themen wird es aber keine neuen Verträge geben, da für sie eine unerreichbare Zweidrittelmehrheit im US-Senat nötig wäre.
Biden wird sich auf Bündnispartner im Rahmen der NATO und in Asien konzentrieren und von ihnen politische und militärische Unterstützung einfordern. Er hat auch von einer „Allianz der Demokratien“ gesprochen. Das würde aber den klassischen Multilateralismus unterlaufen, da dieser umfassend und nicht beschränkt auf Staaten mit einem bestimmten Gesellschaftssystem ist. Die Großmachtkonflikte mit dem wirtschaftlich starken China und der Nuklearmacht Russland werden bleiben.
Trump sprach von „Amerika zuerst“, Biden orientiert sich an einem „amerikanischen Exzeptionalismus“.
Amerika hätte die „Macht des Vorbildes“. Angesichts der vielfältigen Krisen, in denen sich die USA befinden, ist es an der Zeit, dass sich die Europäer auf ihr eigenes Vorbild besinnen würden.
Bild: Gage Skidmore
Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner is a lecturer in the Department of Political Science at the University of Vienna and at Danube University. He was academic director of the Austrian Institute for International Affairs. He has held various Fulbright Fellowships and the Austrian Chair at Stanford University. He was Austrian Marshall Plan Foundation Fellow at the Johns Hopkins University in Washington DC. Among other things, Gärtner chairs the Strategy and Security advisory board of the Austrian Armed Forces and the Advisory Board of the International Institute for Peace (IIP) in Vienna. He has published widely on international security, nuclear non-proliferation and disarmament, US foreign policy, geopolitics, Iran, and the Middle East.