3 FRAGEN 3 ANTWORTEN: Heinz Gärtner über die US Wahlen

Ein knappes Ergebnis wird US-Präsident Donald Trump anfechten, sagt USA Experte Heinz Gärtner. Tatsächlich hat der Amtsinhaber bereits Klage bei Gerichten in Michigan und Pennsylvania eingereicht und einen sofortigen Stopp der Auszählung verlangt. Dass die Meinungsumfragen mit einem prognostizierten Vorsprung von Joe Biden falsch lagen, habe wohl damit zu tun, dass nicht alle Trump-Anhänger zugeben wollten, dass sie den Präsidenten wählen. 

GÄRTNER Bei einem knappen Ergebnis in den Bundesstaaten wird Trump das Ergebnis anfechten. Das Oberste Gericht hat beispielsweise erlaubt, dass in dem wichtigen Bundesstaat Pennsylvania auch Stimmzettel ausgezählt werden, die bis zu drei Tage nach der Wahl eintreffen. Darauf legt es Trump an. Er wird einen knappen Sieg von Joe Biden beeinspruchen. Darüber müssen dann die Bundesgerichte in den Staaten entscheiden. Erklären sie sich nicht für zuständig, entscheiden die Staaten, welche Delegierten sie zur Wahlleuteversammlung am 14. Dezember schicken. Es könnte auch bis zum Obersten Gerichtshof gehen.

GÄRTNER Trumps Anhängerschaft wird sich getäuscht fühlen. Dann ist es wahrscheinlich, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte.

GÄRTNER Offenbar gibt es viele Trump-Anhänger, insbesondere unter der spanischsprachigen Bevölkerung, die nicht zugeben wollten, dass sie den Präsidenten wählen.

Picture: Store Norske Leksikon


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Univ. Prof. Dr. Heinz Gärtner ist Lektor an den Universitäten Wien und Krems sowie Vorsitzender des Beirates des International Institute for Peace (IIP) sowie des Beirates Strategie und Sicherheitspolitik der Wissenschaftskommission des Österreichischen Bundesheeres. Bis Ende 2016 war Heinz Gärtner wissenschaftlicher Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Er hatte zahlreiche internationale Forschungsaufenthalte und Gastprofessuren. Er publizierte zahlreiche Bücher und Artikel zu Fragen der USA, internationaler Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle. U. a. ist er Autor des Buches „Der Kalte Krieg“, marixwissen, 2017.