Datum: Mittwoch, 27.03.2019
Zeit: 19.00
Ort: Internationales Institut für den Frieden
Möllwaldplatz 5, 1040 Vienna, Austria,
Registrierung: https://www.iipvienna.com/registration/
Programm:
Welcome
STEHPHANIE FENKART, Direktorin, Internationales Institute für den Frieden (IIF)
Moderation
GINA BUTROS, Internationales Institut für den Frieden (IIF)
Podium
ULRIKE LUNACEK, ehemalige Vizepräsidentin des EU- Parlamentes
JUDITH GOETZ, Universität Wien, Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU)
HANNES SWOBODA, Präsident Internationales Institute für den Frieden (IIF) und ehem. MEP
SCHIFTEH HASHEMI, Frauenvolksbegehren Wien
Inhalt:
Die Feminismus-Debatte ist im 21. Jahrhundert glücklicherweise keine Neuheit mehr. Dennoch stößt sie nach wie vor auf viel Widerstand. Dieser tritt seit einigen Jahren verstärkt im Gewand des Rechtspopulismus und seinen Anhängern auf. Auf den ersten Blick fragt sich, wie Rechtspopulismus und Anti-Feminismus verknüpft sind - und dazu lässt sich ein komplexes Angebot an Erklärungen und Analysen finden.
Das Phänomen ist weltweit zu beobachten, insbesondere auch in Europa: beispielsweise ließ Ungarns Premierminister verlauten, die Disziplin der Gender Studies als Studienfach würde womöglich abgeschafft werden und in Polen wurde 2018 erneut ein stark restriktives Abtreibungsgesetz von der Regierung angestrebt. In Deutschland beispielsweise steht mit Alice Weidel eine Frau selbst an der Spitze einer rechtspopulistischen Partei, ebenso in Frankreich und Norwegen. Dabei verzeichnen beide Parteien, wie auch in anderen Fällen, hohe Anteile von Wählerinnen, die Geschlechterdifferenz in der Wählerschaft ist also gesunken.In den Niederlanden hat Pim Fortuyn in den frühen 2000ern eine rechtspopulistische Partei (Lijst Pim Fortuyn) gegründet und damit bereits vor vielen Jahren maßgeblich den Diskurs verändert: muslimische Migration wurde als Gefahr für die tolerante Gesellschaft eines westlichen Landes politisiert. Ganz in diesem Sinne wird auch heute Politik betrieben, die den „Schutz unserer Frauen“ verlangt. In dieser Aufmachung ist es ein leichtes für rechtspopulistische Parteien sich als modern genug darzustellen um feministisch auszusehen. Letztendlich aber findet dieser Anschein schnell sein Ende indem er jedes Mal aufs Neue in Migrations-und Ausländerfeindlichkeit mündet.
In Österreich wurden letztes Jahr wichtige Gelder für feministische Initiativen und Organisationen vom Innenministerium gestrichen und eine Initiative zur Zusammenarbeit von Polizei und Frauenhäusern eingestellt. Der Eindruck, der hier von der Regierung vermittelt wird stößt negativ auf, insbesondere mit Blick auf die aktuelle Debatte über die Frauenmorde seit Anfang des Jahres, bereits vier Fälle in den ersten zwei Januarwochen. Kritikwürdig ist auch die Richtung der Debatte, die nicht zuletzt durch Äußerungen der Außen- und Frauenministerin wieder einmal Migrationszuwachs als Ursache zu instrumentalisieren versucht.
Wie passt das zusammen, dass zum „Schutz unserer Frauen“ aufgerufen wird, aber Unmut entsteht, wenn Frauen sich für ihre liberalen Rechte aussprechen? Stattdessen dem traditionellen Familienbild treu bleiben und ihren Vaterstaat damit stolz machen sollen? Wie sind erstarkender Nationalismus und Ablehnung der ‚gender ideology‘ verbunden? Wie genau sehen anti-gender-politics aus, welche Mittel und Rhetoriken verwendet der Rechtspopulismus und vor allem, mit welchem Ziel? Wieso finden in manchen rechtspopulistischen Parteien Frauen Zugehörigkeit in hohen politischen Funktionen (und als Wählerinnen)? Was zeigt die Serie der Frauenmorde und die Debatte darüber über die Situation in Österreich auf? Und was ist der ‚symbolic glue‘, der so viele verschieden gesinnte Menschen eint in der Ansicht, dass Genderdebatten unnötig, schwachsinnig, falsch und gefährlich sind?
The Discussion will be held in German.
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