BEricht von Heinz Gärtner "Mediterraner Dialog"

„Mediterraner Dialog“

Heinz Gärtner

Das Thema der Konferenz

Ende November/Anfang Dezember fand in Rom der Mediterrane Dialog zum dritten Mal, eine Konferenz mit Spitzenpersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Medien und Wissenschaft statt. Von den etwa 1000 Teilnehmern waren 40 Regierungschefs und Minister. Darunter waren der russische Außenminister Sergej Lavrov, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, der italienische Premierminister Paolo Gentiloni und der Außenminister Angelino Alfano, der Außenminister des Iran Javad Zarif, der Präsident des Libanon Michel Aoun, sowie die Außenminister der meisten arabischen und nordafrikanischen Staaten. Im Rahmen dieser Konferenz gab es auch ein Treffen europäischer und mediterraner Think Tanks, an dem Heinz Gärtner als österreichischer Teilnehmer für das International Institute for Peace (IIP) zum zweiten Mal teilnahm.

Das Thema der Konferenz lautete „Beyond Turmoil, A Positive Agenda“, das Motto Dialog. Schon die prominente Besetzung der Konferenz spiegelt das Interesse der Teilnahme an dem Thema wider. Alle sind davon betroffen, die Beurteilung der Situation und die Lösungsvorschläge schauten trotz oft ausgetauschter diplomatischer Höflichkeit sehr unterschiedlich aus. Die Bewertung der innenpolitischen Situation durch die politischen Repräsentanten fiel wenig überraschend großteils positiv aus.

Es zeigte sich, dass die Mittelmeerregion und insbesondere der Mittlere Osten sowohl durch Integration als auch durch Konflikt geprägt sind. Nähe und Abhängigkeiten erzeugen Verwundbarkeiten und das Potential für Spannung und Gewalt. Jeder Einzelkonflikt, etwa im Libanon oder im israelisch-palästinensischen Konflikt, hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Integration erfordert letztlich aber auch gemeinsame Lösungen.

Das Wiener Nuklearabkommen als Mittel zum Zweck

Die große Unbekannte waren die USA des Donald Trump. Hegemon oder machtlos? Bellt Trump nur oder beißt er auch? Wird er tun, was die die Verbündeten in der Region von ihm erwarten? Direkt oder indirekt stand der Iran im Mittelpunkt. Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir lobte den amerikanischen Präsidenten und baute den Iran als Feindbild auf. Er fordert gerade noch nicht ein amerikanisches Einschreiten. Gegner des Iran stellten das Wiener Nuklearabkommen der fünf Sicherheitsratsmitglieder des der Vereinten Nationen und Deutschland (JCPOA) mit dem Iran in Frage, Gegner einer militärischen Intervention unterstützten es. Federica Mogherini verwies darauf, dass jedes Wort des Abkommens und auch jedes darauf folgende abgestimmt wurden. Eine Neuverhandlung des 160-seitigen Dokuments käme nicht in Frage. Der russische Außenminister handelte das Thema mit einem Satz ab, indem er auf den völkerrechtlichen Charakter des Abkommens durch Verbindung mit der UN-Sicherheitsratsresolution 2231 verwies. Die USA würden bezüglich künftiger Vereinbarungen etwa mit Nordkorea jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie das Abkommen nicht einhalten würden. Für Syrien lehnte Lavrov jeglichen gewaltsamen Regimewechsel wie in Libyen ab, ließ aber einen Übergang mit neuer Verfassung und neuem Parlament nach einem Waffenstillstand entsprechend der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates offen. Die Einheit des Landes müsse unter allen Umständen gewahr bleiben.

Der Iran und Wiener Nuklearabkommen

Für den iranische Außenminister Javad Zarif steht die Einhaltung des Abkommens außer Frage, nachdem auch erst im November die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) keine Verletzung des Wiener Dokuments durch den Iran festgestellt hatte. Keiner der Unterzeichner hätte alles bekommen, was er wollte, aber das Schöne am Abkommen sei, dass erreicht wurde, was erreicht werden konnte. Zarif ließ den vollen Zuhörersaal wissen, dass der Iran den Persischen Golf nicht verlassen werde, weil er die Heimat Irans sei, nachdem der amerikanische Präsident vom „arabischen Golf“ gesprochen hatte. Der Persische Golf sei auch nicht der Golf von Mexiko. Hingegen sollten diejenigen wieder gehen, die von außen gekommen seien. Die regionalen Mächte müssen aber miteinander leben. Die Region sei kein Nullsummenspiel.

Tatsächlich konnte die iranische Wirtschaft von dem Abkommen aber nicht so profitieren, wie erhofft, da neue Sanktionen wegen Raketentests und der Unterstützung von schiitischen Milizen, die auch gegen den Islamischen Staat kämpften, verhängt worden waren. Das Nuklearabkommen geht in einem Punkt über die reine Beschränkung des iranischen Nuklearprogrammes hinaus. Es fordert die unterzeichnenden Parteien auf, in redlicher Absicht nicht zu verhindern, dass der Iran von den wirtschaftlichen Vorteilen, die sich durch die Aufhebung der Sanktionen ergeben, profitiert. Raketen sind nicht Teil des Abkommens. Sollten diese von einem weiteren Rüstungskontrollabkommen erfasst werden, müssten die Raketen aller Staaten der Region einbezogen werden.

Die USA und das Wiener Nuklearabkommen

Vali Nasr von der Johns Hopkins Universität in Washington verwies darauf, dass Donald Trump seine eigenen Ziele durch impulsive Handlungen unterlief. Durch das Einreiseverbot von Bürgern des Iran und anderer mehrheitlich muslimischer Staaten brachte er vor allem die Mittelschicht gegen sich auf, die er für eine Opposition gegen die Regierung gewinnen wollte. Tatsächlich steht die iranische Bevölkerung viel einheitlicher hinter der Regierung als noch vor der Amtsübernahme von Donald Trump. Dadurch dass der amerikanische Präsident das Abkommen nicht zertifiziert hat, hätte er denjenigen Gegner des Abkommens ein Instrument aus der Hand genommen, die den Iran mit anderen Mitteln (etwa nicht-nuklearbezogene Sanktionen) unter Druck setzen wollen. Eine Alternative, bei der die Wiener Vereinbarung in den USA aufrecht bleibt, gibt es allerdings bei all diesen von Vali Nasr vorgestellten Optionen nicht mehr. Vorerst muss der Kongress über das Schicksal des Abkommens beraten. Die letzte Entscheidung hat sich der Präsident vorbehalten.

Aus der politischen Welt der USA war nur Rose Gottemoeller, die stellvertretende Generalsekretärin der NATO, vertreten. Sie richtete das Augenmerk auf die Rolle der NATO auf das Mittelmeer und den Süden.

Eine positive Alternative und Italien

Es blieb dem italienischen Premierminister Paolo Gentiloni am Ende der Veranstaltung vorbehalten, nicht nur auf die wirtschaftlichen sondern auch auf die politischen Gemeinsamkeiten der Mittelmeerregion hinzuweisen und zum Dialog aufzurufen. Italien böte sich als Vermittler an. Italien übernimmt 2018 den Vorsitz der Organisation über Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) von Österreich und wird sich auch dem Thema Mittelmeer und Migration widmen.